Am 18. Mai wurde erneut ein*e Antifaschist*in vor dem
Amtsgericht Braunschweig freigesprochen. Der Vorwurf einer gemeinschaftlichen Nötigung konnte nicht durch das Gericht aufrecht erhalten werden. Um es mit den Worten des Bullenzeugen zu sagen: „Dann hätten wir ja umsonst geräumt“. So sieht es aktuell aus.

Der Versuch des Gerichts im Vorfeld, das Verfahren mit der Auflage einer Zahlung von über 700 Euro einzustellen, wurde von dem*der beschuldigten Genoss*in konsequent abgelehnt. Bewusst wurde sich dazu entschlossen, diesen Prozess politisch zu führen und nicht mit dem Gericht zu kooperieren.

Abseits der Legitimität der Blockade mit ihrer deutlichen Signalkraft, dass die faschistische AfD weder in Braunschweig noch anderswo ohne unseren Protest hingenommen wird, wirft das Vorgehen der Bullen in dieser Sache viele Fragen auf und unterstreicht deren Willen, für die AfD den roten Teppich ausrollen zu wollen. Hervorgetan hat sich mal wieder die Lüneburger Bereitschaftspolizei, die mit ihren Halbwahrheiten und erneutem Fehlen von relevaten Videoaufzeichnungen (bspw. von der Räumung) dieses Mal mit der Kriminalisierung von antifaschistischem Protest nicht durchgekommen ist. Eine Räumung der Versammlung nur der Machtdemonstration wegen war selbst für das interpretationsfreudige Braunschweiger Amtsgericht zu viel. Zu offensichtlich waren die Widersprüche in der Aussage des Bullenzeugen zu den Aussagen der anderen Zeug*innen, die sein sehr einseitiges Lügenkonstrukt zu Fall gebracht haben.

Draußen am Amtsgericht versammelten sich wieder viele Menschen, zeigten ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihren Unmut darüber, dass die Justiz mal wieder ihren Teil zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen beiträgt. Die Richterin wertete diesen Umstand mit dem Kommentar: „Sollen die doch demonstrieren“. Das werden wir gewiss auch weiter tun. Wir werden weiterhin unsere Solidarität auf die Straße tragen und die staatliche Unterstützung der Nazis aufzeigen!

Dem Staatsschutz war es mal wieder nicht peinlich, eine Solidaritätskundgebung zu solch einem Anlass offenkundig zu beobachten. Natürlich war das kein Versehen! Die Drohkulisse ist gewollt. Wir lassen uns nicht von ihren Drohungen
und Einschüchterungsversuchen beeindrucken und kämpfen weiter für eine Welt ohne Faschismus!

Bereits am Freitag, den 20.05. findet ab 10:30 Uhr der nächste Prozess in der selben Sache am Amtsgericht statt. Wir lassen die Beschuldigten nicht alleine und begleiten die Prozesse. Schließt auch ihr euch der Prozessbegleitung an diesem Tag wieder an und zeigt eure Solidarität!

Weg mit der Bullerei und dem Verfassungsschutz, weg mit der Klassenjustiz!