Das Berufungsverfahren u. A. wegen Landfriedensbruch wurde heute, zwei Tage vor der Verhandlung am Landgericht, eingestellt. Das Angebot zur Einstellung erreichte am Montag vormittag die Verteidigung des Genossen, den wir solidarisch unterstützen. Die geplante Solidaritätskundgebung und der Prozess fallen daher am 21.09.22 aus.[mehr]
Nach nun zwei Jahren nach den absurden Kantholzgeschichten und dem angeblichen und unüberprüfbaren einzelnen Schlag auf eine Bullenhand, zieht das Landgericht nun einen ersten Schlusstrich unter das erste der drei Verfahren in Braunschweig wegen des AfD-Landesparteitages am 12.09.2020. Das Berufungsverfahren mit dem Ziel der Staatsanwaltschaft, die Strafe aus dem Urteil am Amtgericht gegen den Genossen noch zu erhöhen, findet damit nicht statt. [mehr]
Der Einschüchterungsversuch von Bullen und Staatsanwaltschaft, jeglichen Protest mit absurden und erfundenen Vorwürfen maximal zu bestrafen, läuft also bisher ins Leere. Wie auch bei den Prozessen um G20-Rondenbarg versuchen die Repressionsorgane in Braunschweig den, in jeder Form legitimen, Protest gegen die AfD durch Pauschalurteile anzugreifen. Im Komplex Rondenbarg wurde mit „ostentativen“, also durch Anwesenheit unterstützendes, „Mitmarschieren“ gegen alle beteiligten Genoss*innen ermittelt.
In dem jetzt eingestellenten Fall in Braunschweig argumentierte die Staatsanwaltschaft mit einer „gemeinsamer Tatabsicht“. Diese blieb genauso unbewiesen wie auch absurd in der behaupteten Form.
Dank an alle die sich solidarisch gezeigt haben und den Genossen in allen Phasen der Repression unterstützt haben.
Unterstützen wir uns gegenseitig in unseren Kämpfen und lasst uns gemeinsam weiter Seite an Seite stehen. Grade wenn sie versuchen uns zu isolieren und mit ihrem Rechtssystem zu bekämpfen.
Am 05.10.22 soll dann im selben Tatvorwurf am Amtsgericht der Prozess für zwei weitere Beschuldigte weiter gehen [Prozessbericht erster Verhandlungstag]. Achtet auf weitere Ankündigungen und lasst uns auch hier wieder unsere Solidarität mit den Genossen zeigen.
Solidarität ist unsere Waffe!
Werdet jetzt mitglied der Roten Hilfe! [https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden]