*Update: Termin am 2. Nov. ist aufgehoben*

Am 2. November ab 10:45 am Amtsgericht und am 7. November vor dem Landgericht ab 8:30 finden erneut Prozesse zu der Blockade in der Münchenstraße während des Landesparteitags der faschistischen AfD im Juli 2021 statt. Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker als ihre Repression ist.

Bei den über 50 beschuldigten Antifaschist*innen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Blockade gegen die AfD, kam es aufgrund von wiederholten Verschiebungen seitens des Gerichtes, erst zu 4 – gemeinsam mit der Roten Hilfe – politisch geführten Prozessen. Und obwohl es bei diesen zu 3 Freisprüchen und einer Einstellung kam, hält die Braunschweiger Staatsanwaltschaft am Verfolgungswillen fest. Gegen die erfolgten Freisprüche legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Der Prozesstermin zum ersten Berufungsverfahren hierzu steht nun am 7. November am Landgericht an.

Lasst uns weiterhin unsere Solidarität zeigen, aber insbesondere am Landgericht deutlich machen, was wir von ihren Prozessen halten! Diese Blockaden waren legitim, notwendig und nur weil die Staatsanwaltschaft glaubt, nichts zu verlieren zu haben, heißt es nicht, dass die Schikanen nicht auch einen Preis haben!

Schafft Rote Hilfe!