*Update: Termin am 2. Nov. ist aufgehoben*
Am 2. November ab 10:45 am Amtsgericht und am 7. November vor dem Landgericht ab 8:30 finden erneut Prozesse zu der Blockade in der Münchenstraße während des Landesparteitags der faschistischen AfD im Juli 2021 statt. Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker als ihre Repression ist.
Bei den über 50 beschuldigten Antifaschist*innen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Blockade gegen die AfD, kam es aufgrund von wiederholten Verschiebungen seitens des Gerichtes, erst zu 4 – gemeinsam mit der Roten Hilfe – politisch geführten Prozessen. Und obwohl es bei diesen zu 3 Freisprüchen und einer Einstellung kam, hält die Braunschweiger Staatsanwaltschaft am Verfolgungswillen fest. Continue reading Prozessbegleitung: Fortsetzung der unnötigen Schikanen vor dem Gericht im Kontext der Blockaden der AfD-Landesparteitage trotz Freisprüchen!
Wir wollen mit euch am 12.09. als radikale Linke auf die Straße und den Landesparteitag der AfD so effektiv wie möglich stören. Um das gemeinsame Agieren an diesem Tag abzustimmen und letzte Infos zu den Planungen bekannt zu geben, wird es von uns am 11.09. um 20 Uhr eine Vorbereitungsveranstaltung im Antifaschisten Café geben.