Infektionsschutzgegner*innen in Braunschweig mit Nazis Hand in Hand

transparent: das System ist gemein, aber nicht geheimNachdem die Infektionsschutzgegner*innen um Janine Reinecke ihre regelmäßigen Versammlungen monatelang in Braunschweig pausiert hatten, fanden , zwei Tage vor dem erneuten Lockdown, zwei Kundgebungen und eine Demonstration in Braunschweig statt. Im Vorhinein sprach Reinecke von einer „Megademo“, angemeldet wurden 1500 Personen. Allerdings waren es dann doch nur ca. 400 Teilnehmer*innen beim Auftakt auf dem Schlossplatz und später ca. 700 bei der Abschlusskundgebung auf dem Harz-und-Heide-Gelände.

Wie bereits erwartet, befanden sich unter den Teilnehmer*innen wieder einmal einschlägige Nazis, die sogar als Ordner eingesetzt wurden, darunter Sebastian Weigler und Kilian Wilkens, beide Teil der Jugendorganisation der NPD. Hatte die NPD im Frühjahr noch eigene Kundgebungen gegen Infektionsschutzmaßnahmen, welche durch starken Gegenprotest kaum Außenwirkung hatten, organisiert, kann sie inzwischen zum festen Kern der Querdenker-Schwurbler*innen gerechnet werden. Auch „Die Rechte KV Braunschweig/Hildesheim“ war auf der Demonstration vertreten. Martin Kiese, zweiter Vorsitzender vom Kreisverband „Die Rechte“ war zum Beispiel inmitten der Infektionsschutzgegner*innen anzutreffen und weitere Nazis wie Pierre Bauer oder Berthold Wied waren auf der Veranstaltung zu sehen. Bauer wurde dieses Mal zwar nicht als Ordner eingesetzt, dafür versuchte man dies allerdings zunächst mit dem NDP Funktionär Carsten Dicty aus Goslar, der dann aber doch von der Versammlungsleitung ausgeschlossen wurde. Nachdem er nicht gehen wollte, wurde er schließlich von den Bullen entfernt. Weswegen die „Querdenker“ nun ausgerechnet Dicty ausschließen wollten, der bei vergangenen Kundgebungen von Janine Reinecke bereits als Ordner eingesetzt wurde, hat sicherlich nichts mit seinem faschistischen Gedankengut zu tun, denn alle anderen Nazis blieben Teil der Veranstaltung und schienen dort durchaus erwünscht. Mit einem eigenen Transparent, das bereits auf Veranstaltungen der NPD eingesetzt worden war, gelang es ihnen, bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz, Präsenz zu zeigen. Am Rande der Kundgebung auf dem Schlossplatz war dann auch noch der Faschist Lasse Richei anzutreffen, der zwar nicht teilnahm, sich aber in der Nähe aufhielt, um zu provozieren.

Die Ausrede, nur Passant*in zu sein, wurde auch von anderen Corona Leugner*innen genutzt, um die von den Bullen verhängte Maskenpflicht zu umgehen. Im Gegensatz zu der kürzlich stattgefundenen Kundgebung in Göttingen, wurden auf der heutigen Kundgebung nämlich Menschen von den Bullen angesprochen, die keine Maske trugen und nach einem Attest gefragt, was natürlich nicht dazu führte, dass die Maskenpflicht von allen eingehalten wurde. Auch das Flatterband auf dem Boden am Schlossplatz wurde zum größten Teil ignoriert und die Menschen standen im Gespräch dicht an dicht.

Dennoch kam es gegen 15 Uhr, wie geplant, zu der Demonstration der „Querdenker“ durch die Braunschweiger Innenstadt zum Harz-und-Heide-Gelände, wo bereits eine große Bühne aufgebaut war. Bis 17 Uhr hielten sich die im Laufe des Tages auf 700 Menschen angewachsenen Infektiosschutzmaßnahmengegner*innen dort auf. Untermalt wurde das ganze Geschwurbel von verschwörungstheoretischen Reden und Musik mit ähnlichen Inhalten. Auch hier waren wieder organisierte Nazis unter den Teilnehmer*innen. Auch waren schwarz-weiß-rote Symboliken an der Kleidung zu sehen und für alle schien es selbstverständlich, dass Nazis wie Pierre Bauer, der einschlägig aufgrund seiner Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende bekannt ist, bei „Querdenken“ herzlich willkommen sind.

Nachdem bei den vergangenen Veranstaltungen im Frühjahr noch mit der damaligen Organisatorin Janine Reinecke das Gespräch gesucht wurde, in dem sie sich vermeintlich von Nazis distanzierte, wurde schon kurze Zeit später klar, dass dem nicht zu glauben ist. Bereits bei der zweiten „Anti-Corona“-Kundgebung waren Weigler, Dicty und Bauer anzutreffen, von denen die ersten Beiden kurze Zeit später mit in die Organisation eingebunden waren. Schnell weichte Reinecke ihre Distanzierung auf. Auf einmal waren alle willkommen, wenn sie sich vor Ort nicht gewalttätig zeigen. Auf einmal gab es kein links und rechts mehr für die Corona Schwurbler*innen, deren verschwörungstheoretischen Ansätze ohnehin
an faschistische Ideologien anknüpfen.

Diesen Samstag hat man nun gesehen, wie leicht es den Nazis gemacht wird, sich fest in solchen Strukturen zu verankern. Damit wächst, wie überall, wo Nazis toleriert werden, die Gefahr, die von ihnen ausgeht. Bei den Infektionsschutzgegner*innen finden sie eine Plattform, um ihr faschistisches Gedankengut zu verbreiten. So werden Naziaussagen diskutabel und salonfähig. Auf einmal wird nach Gemeinsamkeiten mit Nazis gesucht und ihre faschistischen Worte und Taten werden völlig außer Acht gelassen.

Dass wir gegen die kruden Theorien der Corona Schutzmaßnahmengegner*innen, allein schon aufgrund ihrer Absurdität, nicht argumentieren werden ist klar. Gegen Nazis und ihre Unterstützer*innen kämpfen wir aber, auch wenn es sich auf der Straße gerade schwierig gestaltet. Das Bündnis gegen Rechts hat eine Gegenkundgebung als Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens abgesagt. Stattdessen kam es am Kohlmarkt zu einem spontanen Gegenprotest der sozialistischen Jugend. Es gibt aber viele Wege, um den Kampf gegen Nazis fortzuführen. Nur weil sie sich heute ausnahmsweise wenig gestört und von ihren neuen Freund*innen beschützt gefühlt haben, heißt das nicht, dass sie nun ihre Ruhe haben.

Alle zusammen gegen den Faschismus!