Wir rufen dazu auf, am 03. Februar um 12:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig den politischen Prozess gegen einen Antifaschisten solidarisch zu begleiten. Wir lassen es nicht unbeantwortet, dass eine Person, die sich mit den Protesten gegen die G20-Machtstrukturen solidarisiert, herbeigedichteten Beschuldigungen ausgesetzt und kriminalisiert wird. Kommt zur Solidaritätskundgebung!
Der erneute Versuch der Braunschweiger Bullen und Staatsanwaltschaft, Antifaschismus zu kriminalisieren und Genoss*innen einzuschüchtern reiht sich in eine Vielzahl von Beschuldigungen und Prozessen im Kontext linker Proteste und Aktionen ein. Egal ob Proteste gegen die AfD, das Verhindern von Naziaufmärschen oder wie in diesem Fall die Solidarität mit bereits von Repression betroffenen Antifaschist*innen: Antifaschismus stellt für den kapitalistischen Staat eine Bedrohung dar und so werden Genoss*innen immer wieder angebliche Taten vorgeworfen. Der staatliche Verfolgungswille sowie hohe Geldstrafen sind ein Versuch der Einschüchterung, dem wir entschlossen entgegentreten. Continue reading Solidaritätskundgebung am 03. Februar: Gemeinschaftlicher Widerstand!
Heute am Samstag, den 28.11 sind über 70 Antifaschist*innen unserem Aufruf gefolgt und zur Kundgebung am Landgericht in Braunschweig gekommen, um im Rahmen der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gegen die anstehenden Massenprozesse der vergangenen G20-Proteste in Hamburg 2017 zu protestieren. Bundesweit haben verschiedenste Gruppen und Initiativen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Mit den jetzt beginnenden Prozessen gegen die als „Rondenbarg-Demonstration“ bekanntgewordenen Proteste, versuchen die Staatsorgane nun, die Möglichkeiten zur Repression gegen politischen Protest weiter auszubauen. Nicht das konkrete Begehen von Straftaten, sondern bereits die Teilnahme an einer Demonstration wäre dann kriminalisierbar.