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Online-Veranstaltung im Kontext der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand

Am 1.Logo der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand Dezember um 19 Uhr wollen wir in einer Online-Veranstaltung mit den Falken Braunschweig zur Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand“  mit der vortragenden Rechtsanwältin, die den Genossen Fabio vertritt, einen Blick auf die Folgen der Rondenbarg-Prozesse werfen. Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke wird uns helfen die politischen Motive der Repressionen und deren Tragweite zu verstehen. Gemeinsam versuchen wir heraus zu finden, welche Forderungen wir im Fokus behalten müssen, um unsere Solidarität praktisch wirken zu lassen.

Für Online-Teilnahme kontaktiert uns oder meldet euch für die Teilnahme bei den Falken an [FB-Link].

Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand

Gemeinschaftlicher Widerstand in Braunschweig!

Spontandemonstration als Block mit Transparenten zur Kampagne Gemeinschaftlicher WiderstandHeute am Samstag, den 28.11 sind über 70 Antifaschist*innen unserem Aufruf gefolgt und zur Kundgebung am Landgericht in Braunschweig gekommen, um im Rahmen der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gegen die anstehenden Massenprozesse der vergangenen G20-Proteste in Hamburg 2017 zu protestieren. Bundesweit haben verschiedenste Gruppen und Initiativen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Mit den jetzt beginnenden Prozessen gegen die als „Rondenbarg-Demonstration“ bekanntgewordenen Proteste, versuchen die Staatsorgane nun, die Möglichkeiten zur Repression gegen politischen Protest weiter auszubauen. Nicht das konkrete Begehen von Straftaten, sondern bereits die Teilnahme an einer Demonstration wäre dann kriminalisierbar.

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Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen – Dezentraler Aktionstag ist der 28. November 2020!

Logo:Kampagne Gemeinschaftlicher WiderstandDie Rondenbarg-Massenprozesse zu den vergangenen G20 Protesten beginnen. Als erstes werden die fünf jüngsten Aktivist*innen ab Dezember in Hamburg wöchentlich vor dem Landgericht erscheinen müssen. Der erste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 3. Dezember 2020. Tag X, der Samstag vor der Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen über 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Nach dem Motto mitgegangen=mitgefangen wäre der Willkür der Klassenjustiz damit die Tür noch weiter aufgetan. Continue reading Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen – Dezentraler Aktionstag ist der 28. November 2020!

Dezentraler Aktionstag gegen Repression! Gemeinschaftlicher Widerstand!

Aktionstag gegen Repression
gemeinschaftlicher widerstand!

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf Continue reading Dezentraler Aktionstag gegen Repression! Gemeinschaftlicher Widerstand!

Gemeinsam gegen G20 und Repression!

Im Rahmen der Verfolgung von G20_Gegner*innen wurden letzte Woche Wohnungen und linke Zentren in acht Bundesländern von der Polizei durchsucht. Auch in Braunschweig und Göttingen gab es Hausdurchsuchungen, bei denen teilweise Menschen von der Polizei verletzt wurden. Dabei ging es offensichtlich weniger um Beweisfindung für die bisher völlig haltlosen G20-Prozesse, sondern vielmehr um das Sammeln elektronischer Daten, um linke Strukturen auszuspionieren und weiter zu kriminalisieren. Continue reading Gemeinsam gegen G20 und Repression!