Erneut sollen mehrere Prozesse zu den Nötigungsvorwürfen wegen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 auf der Münchenstraße, am Amtsgericht erfolgen.
Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Repression.
Kommt zum Amtsgericht und beteiligt euch an der Prozessbegleitung:
– Mittwoch 24.08.22 um 08:30 Uhr
– Mittwoch 24.08.22 um 12:00 Uhr
– Montag 29.08.22 um 12:30 Uhr
Treffen am Gerichtseingang.
Bei den über 50 Beschuldigten Antifaschist*innen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Blockade gegen die AfD, kam es auf Grund von wiederholten Verschiebungen seitens des Gerichtes, erst zu 4, gemeinsam mit der Roten Hilfe, politisch geführten Prozessen. Und obwohl es bei diesen, zu 3 Freisprüchen und einer Einstellung kam, hält die Braunschweiger Staatsanwaltschaft am Verfolgungswillen fest. Gegen die erfolgten Freisprüche legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und der erste Prozesstermin hierzu soll Ende November am Landgericht stattfinden.
Wir werden auch auf dieser Instanz die Prozesse politisch führen und deutlich machen, dass keine beschuldigte Person alleine ist.
Schafft Rote Hilfe!
Update: der angesetzte Prozess für den kommenden Montag 29.08.22 wurde nun auch wieder kurzfristig aufgehoben .