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Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr

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Prozessbegleitung am 03.05. um 11 Uhr am Amtsgericht BraunschweigAm kommenden Dienstag den 03.05.22 werden wir uns erneut solidarisch mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig zeigen. Verhandelt werden soll der zweite Prozess in der Prozessreihe zu den Vorwürfen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 und einer Blockade im Ganderhals.

Im ersten Prozess zu einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit in der Sache konnte bereits eine Einstellung am 30.03.22 erkämpft werden. Der Richterin blieb damals vor Gericht nichts anderes übrig, als offen heraus zu sagen, dass die Akte schlecht geführt, die falschen Zeug*innen geladen worden seien und eine Aufklärung somit schlecht möglich sei. Die geladenen Bullen konnten als Zeug*innen mal wieder lediglich von sich geben, dass sie nicht direkt vor Ort gewesen seien und nur aus dem Bericht erzählen könnten oder erst später vor Ort gewesen seien und nichts mitbekommen hätten. Continue reading Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr →

*update2* Weitere Prozesse im April – kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

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Kampf der AfD; Kampf der Repression; solidarität; Transparent vorm Amtsgericht Braunschweig[Update2: Die Prozesse am 20.04. und am 22.04 wurden verschoben]

Am 25.04. ab 11 Uhr wollen wir mit Euch vor dem Amtsgericht Braunschweig die Betroffenen von Repression solidarisch unterstützen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Kriminalisierung und die Repression der antifaschistischen Bewegung setzen. Antifaschistische Aktionen und Proteste bleiben weiterhin legitim und notwendig!

Am 20.4. und 22.4. wäre es erneut um die Proteste und die Vorwürfe bezüglich einer Blockade gegen die AfD vom Landesparteitag am 03.07.2021 gegangen. Der Prozesstermin am 25.04. behandelt die Fortsetzung bzw. Neuaufnahme der Verhandlung zu haltlosen Widerstands- bzw. Angriffsvorwürfen im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für im Rahmen der G20-Proteste von Repression betroffenen Genoss*innen.

Unterstützt die Betroffenen und lasst uns ein Zeichen der Solidarität setzen! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD

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Foto der Kundgebung vom 04.04.2022 am Amtsgericht Braunschweig
Quelle: Ronny Wildhage

In den Verfahren rund um den AfD Parteitag vom 12.09.2020 hätte am Montag, den 04.04. ein weiterer Prozess stattfinden sollen, der nun auf Oktober vertagt wurde. Die konsequente Aussageverweigerung und das Nicht-Nennen von freiwilligen Angaben gegenüber dem Gericht, wie u.a. das aktuelle Einkommen oder das derzeitige Arbeitsverhältnis, haben dafür gesorgt, dass der Prozess der beschuldigten Genossen nur etwa 10 Minuten anhielt.

Die kurzen 10 Minuten vor Gericht stellten sich sehr chaotisch dar. Continue reading Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD →

Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Mit einem Doppelprozess gegen zwei beschuldigte Antifaschisten gehen die Prozesse zu den Vorwürfen im Zusammenhang der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020 weiter.

In den bisher geführten Prozessen in der Sache, gegen weitere Genoss*innen, wurden den Beschuldigten eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen. Diese sind den Betroffenen allerdings nicht als individuell getätigte Taten angelastet worden, sondern die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!

Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen, in den bisherigen Prozessen, immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, Continue reading Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig →

*Update* Zeigt euch solidarisch – Prozessbegleitung am 30.03. ab 14:00 Uhr

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Ein weiterer Prozesstermin zu den Vorwürfen zum vergangenen AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 steht bevor und wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung am kommenden Mittwoch den 30. März auf. Wir wollen an diesem Tag den beschuldigten Genossen am Amtsgericht unterstützen und signalisieren, dass wir uns der versuchten Kriminalisierung von Antifaschismus entgegenstellen.

Am vergangenen Dienstag, den 22.03. fand ebenfalls ein Prozess gegen einen Genossen im Zusammenhang einer der vergangenen AfD-Landesparteitage statt. Bei diesem ging es jedoch um den 15. Mai 2021 und die damals erfolgten Proteste.

Hierbei zeigte das Amtsgericht erneut, wie dringlichst die Richter*innen und die Staatsanwaltschaft Antifaschist*innen verurteilen wollen. Anträge auf fehlendes Beweismaterial wurden abgewiesen, ausstehende Zeug*innenaussagen ignoriert und die bekannten Lügen der Bullenzeugen, wie gewohnt, ohne zu hinterfragen gefressen.

Wir werden weiterhin durch unsere Anwesenheit bei den kommenden Prozessen dafür sorgen, dass niemand alleine vor den Gerichten der Klassenjustiz in Braunschweig steht und ebenfalls solidarisch im Anschluss bei den möglichen Konsequenzen und Strafen als Rote Hilfe unterstützen.

Beteiligt euch an der Prozessbegleitung und der solidarischen Unterstützung am 30.03. ab 14:00 Uhr am Amtsgericht Braunschweig.

Info: ein weiterer Prozess in der Sache, der für den 29.03. angesetzt war, wurde kurzfristig verschoben. Prozessbegleitung findet ab 14 Uhr statt!

Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarische Prozessbegleitung am 22.03. – kommt zur Kundgebung!

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Liebe Antifaschist*innen,

wir schließen uns dem Aufruf von In/Progress an und teilen diesen im Folgenden.  Wir sehen uns am 22. März um 10.45 vor dem Amtsgericht!

Wir als In/Progress rufen euch zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. März vor dem Amtsgericht auf! Einem Antifaschisten wird im Zuge eines Protests gegen die völkische AfD Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt um 10.45 Uhr zur Kundgebung und zeigt dem Genossen, dass er nicht alleine ist! Gegen gewaltvolle Vereinzelung und für ein solidarisches Miteinander!

Hintergrund: Die Vorwürfe gegen den Genossen gehen zurück auf den Landesparteitag der AfD vom 15. Mai 2021. An mehreren Punkten hatten Antifaschist*innen Straßen blockiert, um so die Anreise der AfDler*innen zu verhindern. Bei einer dieser Straßenblockaden kam es dann zur Räumung der Straße durch Bullen. Hierbei soll der Angeklagte vermeintlich Widerstand geleistet haben. Continue reading Solidarische Prozessbegleitung am 22.03. – kommt zur Kundgebung! →

Kein Recht auf Naziproganda – Entschlossen gegen „Die Rechte“!

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Am Samstag, den 19.03. rufen die Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ abermals zu einer Kundgebung auf. Ab 14:30 Uhr versuchen sie dieses Mal auf dem Schlossplatz das Thema Ukraine-Krieg für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Immer wieder versuchen die Nazis gesellschaftsfähige Themen aufzugreifen, um mit Menschen ins Gespräch zu treten. Die letzten Veranstaltungen lassen gut erkennen, dass es dabei keine Rolle spielt, ob das Thema nun Glühwein, Karneval oder Krieg ist. Ihnen ist jedes Thema recht, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.

Das lassen wir so nicht stehen und rufen zu Gegenprotest ab 14:00 Uhr, ebenfalls auf dem Schlossplatz auf. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020

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Foto einer Kundgebung vorm Amtsgericht BraunschweigAm 10. März wurde der zweite Prozesstag zu den Vorwürfen gegen einen Genossen solidarisch begleitet, der sich der AfD und ihrem Landesparteitag am 12.09.2020 in Braunschweig in den Weg stellte.

In dem Verfahren ging es um eine Vielzahl ihm vorgeworfener Straftaten, die dem Betroffenen allerdings nicht als individuell selbst getätigte Taten angelastet wurden. Die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!

Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, um wieder einmal auch den gewalttätigen Bulleneinsatz an diesem Tag, bei dem Genoss*innen verletzt wurden, zu rechtfertigen und ein hohes Strafmaß vor Gericht zu provozieren.

Ähnlich wie in den Rondenbarg G20-Prozessen soll hier die ledigliche Anwesenheit in einer Gruppe von Demonstrant*innen genutzt werden, um Antifaschist*innen zu kriminalisieren.

Gericht und Staatsanwaltschaft in Braunschweig springen auf den Zug auf und betonen die traumatisierten Polizist*innen und den Schock für die Zitat „ärmsten Schweine an diesem Tag“. Continue reading Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020 →

*Update* Wir bleiben solidarisch – Prozessbegleitung am 10.03.22

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Die Repression hört nicht auf und unsere Solidarität ist weiterhin gefragt. Nachdem letzte Woche der Auftakt zu einer ganzen Reihe an Prozessen rund um den vergangenen Protest zu den AfD Parteitagen in Braunschweig stattgefunden hat, werden bereits nächste Woche Donnerstag den 10.03. zwei weitere Prozesse erfolgen. In einem der Prozesse wird es ebenfalls um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 gehen, jedoch erfolgte diese im Ganderhals. Mehrere Genoss*innen sind in diesem Sachverhalt betroffen und auf den Termin werden weitere folgen. Außerdem wird der Prozess zum 12.09.2020 fortgesetzt. Hierzu werden uns ebenfalls noch weitere Prozesstermine mit weiteren Beschuldigten erwarten.

Wir rufen daher erneut zur gemeinsamen Prozessbegleitung am 10.03.22 um 8 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf! Wir stehen weiterhin zusammen, auf der Straße und vor ihren Gerichten. Keine ihrer Einschüchterungen oder Strafen wird uns davon abhalten, uns den Faschist*innen beim nächsten Mal wieder mit allen Mitteln in den Weg zu stellen.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Informiert eure Rote Hilfe Ortsgruppe weiterhin über neue Prozesstermine, die ihr oder Genoss*innen erhaltet.

Nieder mit der Klassenjustiz!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

*Update* Der Prozess um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 wurde kurzfristig abgesagt. Somit begleiten wir nur einen Prozess ab 8 Uhr zum 12.09.2020.

Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

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Heute, am Donnerstag den 24.02.2022, fanden am Amtsgericht Braunschweig zwei voneinander getrennte Prozesse gegen Genoss*innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Landesparteitage der faschistischen AfD statt. Diese wurden von mehreren Genoss*innen solidarisch im Gericht begleitet.

Zeitgleich gab es draußen eine kraftvolle Kundgebung, auf der über 40 engagierte Antifaschist*innen ihre Wut über die anhaltenden Angriffe von Bullen, Staat und Kapital zum Ausdruck brachten. In Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass wir ihre Repression nur durch Entschlossenheit und Solidarität ins Leere laufen lassen können. Unerlässlich dabei ist die Arbeit der Roten Hilfe.

Bei den Geführten Prozessen handelte es sich in beiden Fällen um den Auftakt einer Vielzahl von noch folgenden Prozessterminen, denn die verhandelten Vorwürfe betreffen noch weitere Genoss*innen. Auch wenn die heute gefallenen Entscheidungen vom Gericht nicht unbedingt wegweisend für die noch zu erwartenden Prozesse sein werden, geht doch in beiden Fällen ein starkes Signal von ihnen aus. Continue reading Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022! →