Seit Wochen versuchen die Faschist*innen der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Frankfurterplatz im Westlichen Ringebiet unter anderem durch sogenannte Nach einem angeblichen Angriff auf eine der nächtlichen „Schutzpatrouillen“ der Faschist*innen, kam es zuletzt bei mehreren Protesten gegen Infotische der Kleinstpartei zu mutmaßlichen Wiedererkennungen von Antifaschist*innen, die bei dem Angriff auf die Nazis beteiligt gewesen sein sollen.
Hierbei reichte den anwesenden Bullen bereits aus, dass Nazis mit dem Finger auf am Gegenprotest teilnehmende Personen zeigten und behaupteten, dass sie die angeblichen Angreifer*innen wiedererkennen würden. Während Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe durch Nazis stets ignoriert, kleingeredet oder Verfahren eingestellt werden, wurden hier die Beschuldigten Antifaschist*innen sofort auf Wunsch der Faschist*innen kontrolliert, so dass gegen Sie ermittelt werden kann.
Schon lange ist dies eine von den Nazis beliebte Strategie, um an Namen und Adressen von Genoss*innen zu gelangen. Die Bullen machen sich hierbei mal wieder gerne zum Handlanger des Faschismus!
Unsere Waffe heißt Solidarität!
Für uns Antifaschist*innen bedeutet das, mehr als sonst auf Aktionen die Bullen im Auge zu behalten, um sich den willkürlichen Kontrollen zu entziehen. Passt aufeinander auf und sorgt dafür, dass betroffene Genoss*innen sich von Veranstaltungen zurückziehen können.
Solltet ihr dennoch in eine solche Kontrolle geraten, heißt es wie bei allen anderen Aktionen und Vorwürfen, „Aussage verweigern“ und nichts vor Ort zu den Beschuldigungen zu sagen. Schützt euch und andere Genoss*innen und ignoriert die folgenden Vorladungen als beschuldigte Person von den Bullen. Nehmt Kontakt zur Ortsgruppe eurer Roten Hilfe auf. Ihr steht nicht alleine und werdet solidarisch unterstützt. []
Für den 26. Juni haben die Nazis von der Kleinstpartei „Die Rechte“ eine Demonstration im Zuge ihres sogenannten Wahlkampfauftaktes angemeldet. Startpunkt der Faschist*innen wird um 14 Uhr der Hauptbahnhof in Braunschweig sein. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Kundgebung um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof auf und wird als Demonstration zum Frankfurter Platz ziehen.
Am Montag, den 24. Mai waren wir mit über 200 Antifaschist*innen auf der Straße, um lautstark zu zeigen, dass wir keine Nazibedrohungen am Antifaschistischen Café in Braunschweig zulassen. Die Nazis, welche sich in Braunschweig derzeit vor Allem in der Kleinstpartei „Die Rechte“ organisieren, versuchen nahezu wöchentlich bei Veranstaltungen, die nur durch massiven Bullenschutz möglich sind, ihre faschistische Hetze zu verbreiten. Es geht den Nazis um platte Agitation und so wird kein Ausschmücken der Feindbilder und der antisemitischen Gewaltphantasien ausgespart. Dass Bullen in Braunschweig Nazis fast alles durchgehen lassen, ist bereits bundesweit durch die Medien gekommen. So hetzen die Nazis weiter und bilden sich auf ihre sinnlosen, inhaltsleeren Veranstaltungen vermeintliche Erfolge ein.
Am 24. Mai will die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“ erneut eine Drohkulisse am Antifaschistischen Café aufbauen. Nachdem die Nazis nach ihrer Veranstaltung am letzten Freitag unter dem Titel „Terrorstaat Israel“ aufgrund ihrer antisemitischen Parolen selbst in der überregionalen Boulevardpresse für negative Aufmerksamkeit gesorgt haben, ist der Druck für die Faschist*innen von der Kleinstpartei „Die Rechte“ wohl zu groß geworden. Ein konstruierter Brandanschlag am Wohnsitz einiger Nazis am Frankfurter Platz soll jetzt zu einer Täter*innen-Opfer-Umkehr führen. Die Nazis mobilisieren für eine Demonstration am 24.05. um 16 Uhr, vom Weißen Ross zum Antifaschistischen Café in der Eichtalstraße 8, welches sie für die Tat verantwortlich machen wollen.
Die AfD hat sich erneut in der Braunschweiger Millenium Halle eingemietet, um dort einen Niedersächsischen Landesparteitag abzuhalten und somit ihre faschistische Politik voran zu treiben. Am 15. Mai will die Partei hier ihre internen Streitigkeiten zwischen Kreisverbänden und Landesvorstand austragen.
Am Samstag, den 27. März will die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte KV BS/HI“ erneut ab 14 Uhr Braunschweig als Kulisse für ihre rassistische und antisemitische Hetze nutzen. Die Pandemie leugnen die Nazis weiterhin, denn die Gesundheit und Leben der Menschen sind ihnen egal – Es geht mal wieder um Selbstdarstellung. Die Stadt lässt hingegen die Verhöhnung der Opfer zu.
Als Reaktion auf den faschistischen Anschlag auf das Antifacafé am vergangenen Dienstag rufen wir gemeinsam mit und als Teil des Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration durch das westliche Ringgebiet auf. Die Auftaktkundgebung beginnt am Antifacafé ab 18:30 Uhr, Eichtalstr. Ecke Gartenkamp.
Nächsten Samstag, am 20. Februar will die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte KV BS/HI“ ab 14 Uhr erneut eine Kundgebung vor dem braunschweiger Hauptbahnhof abhalten. Hierbei wird die Partei sicher wiedereinmal auf Unterstützung von außerhalb zurückgreifen, um mehr als zehn Nazis auf die Straße zu bringen. Egal wann, egal wo, kein Fußbreit den Faschisten!
Diesen Samstag, am 13. Februar, will die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“ mit einem Infotisch um 14:30 Uhr auf dem Schlossplatz stehen. Dabei versucht sie am Jahrestag der Bombardierung Dresdens aus detschen Täter*innen Opfer zu machen. Die Verbrechen der Nazis sollen durch die Etablierung eines Opfermythos relativiert und verharmlost werden. Darüber hinaus wollen die Nazis mit solchen Kleinstaktionen, die zuletzt oft vormittags unter der Woche stattfanden, im Stadtbild sichtbarer zu werden.