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Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag

Nachdem die Bullen aufgrund der vergangenen Proteste zum AfD-Parteitag vom 03.07.21 versucht hatten, mit Hilfe von Anhörungsbögen und dem Vorwurf der „Nötigung“ Genoss*innen einzuschüchtern, um die kläglichen Ermittlungen in der Sache vorran zu bringen, werden jetzt zum Jahresende Strafbefehle vom Amtsgericht Braunschweig verschickt.

Die konsequente Aussageverweigerung gilt es nun fortzusetzen!

Die Rote Hilfe Braunschweig rät in der Sache: Continue reading Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag

Rechtshilfe: Beschuldigtenanhörung AFD-Parteitag

Rote Hilfe LogoAufgrund der zurückliegenden Proteste gegen den AfD-Landesparteitages am 03.07.2021 und der Kriminalisierung einer erfolgreichen Blockade, bei der eine der Zufahrtsstraßen zur Milleniumhalle über längere Zeit durch Antifaschist*innen versperrt wurde, erhalten aktuell beschuldigte Genoss*innen Post von Bullen.

Im konsequenten Kampf gegen die Repression, heißt es jetzt, die Aussage zu verweigern!

Auf die erhaltene Beschuldigtenanhörung und den dazugehörigen Anhörungsbogen müsst und solltet ihr nicht reagieren. Dies kann ohne rechtliche Nachteile getan werden, auch wenn das Schreiben mit einer benannten Frist euch als Beschuldigte unter Druck setzen soll. Das Antworten ist keine Pflicht und würde nur gegen dich oder andere Genoss*innen verwendet werden.

Das selbe gilt auch für eine zu erwartende Vorladung als beschuldigte Person. Auch diese kann ignoriert und der Termin brauch nicht abgesagt werden. Auch muss das Nicht-Erscheinen nicht begründet werden.

Erst bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafbefehl, sowie Gerichtstermin, müssen wir im Einzelnen aktiv werden und ihr solltet euch zeitnah bei uns, eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Braunschweig, melden.

Solltet auch ihr Post mit einer Beschuldigtenanhörung bekommen haben, meldet euch bei uns, damit wir eine Gesamtübersicht der Beschuldigten erhalten. Gemeinsam organisieren wir das weitere Vorgehen und können im Gespräch zusammen weitere Fragen klären.

Kontakt Rote Hilfe OG Braunschweig: braunschweig[ät]rote-hilfe.de

Weitere Infos zur Aussageverweigerung findet ihr hier.

GENUG IST NICHT GENUG: Antifaschismus bleibt notwendig! (Aktionsbericht vom 03.07.)

Erneut haben Hunderte den AfD-Landesparteitag in Braunschweig am 03.07. gestört und blockiert. Ein starkes Zeichen, dass die ganze Stadt die Veranstaltungen der AfD und die unsägliche Milleniumhalle satt haben.

Am Tag zuvor, den 02. Juli, konnte deutlich gezeigt werden, dass Braunschweig keinen Nährboden für faschistisches Gedankengut der AfD bietet. Nur etwa 50 Faschist*innen nahmen am Wahlkampfauftakt der Partei trotz hochkarätigen Gästen teil. Gegen diese lächerliche Veranstaltung protestierten über 100 Antifaschist*innen Menschen und sorgten dafür, dass die Veranstaltung keine Aussenwirkung hatte und die Hetze der AfD verhallte.

[Quelle: https://twitter.com/gegenrechtsBS/status/1411274549467942913]
Am Samstag 03. Juli konnte schon bei der Anreise zu den Protesten gegen den AfD Landesparteitag gesehen werden, dass dieser nur durch massive Einschränkungen durch die Bullen stattfinden kann.

So gab es keinen Weg zur Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts, der nicht durch Bullen blockiert war. Menschen wurden an der Teilnahme am Protest und Kundgebung gehindert und mussten kilometerlange Umwege in Kauf nehmen. Später logen die Bullen in ihrer Pressemitteilung und im Interview mit der Presse, dass die falsche Absperrung direkt korrigiert worden wäre.

Entschlossene Aktionen und Blockaden an dem Tag konnten die Anreise der AfD für Stunden stören. In der Weststadt stand eine der Hauptstraßen still, die zur Milleniumhalle führt. Mehrere Blockaden im Bereich Ganderhals und die Blockade am Madamenweg beschäftigten das massive Bullenaufgebot für Stunden. Und auch die Zufahrt durch die Stadt selbst, wurde durch eine Blockade am Madamenweg für Autos unmöglich gemacht. Continue reading GENUG IST NICHT GENUG: Antifaschismus bleibt notwendig! (Aktionsbericht vom 03.07.)

Am 03. Juli AfD-Parteitag verhindern!

AfD Parteitag Verhindern! Am 3. Juli ab 7:30Für den 03. und 04. Juli hat sich die AfD Niedersachsen mal wieder in der Braunschweiger Millenium Halle eingemietet, um auf die Schnelle noch ihre Landeslisten aufzustellen. An diesem Vorhaben ist die Partei bereits dreimal gescheitert. Nachdem die Listen nach dem ersten Versuch formelle Fehler aufwiesen, konnte die AfD bei einer Wiederholung nicht in der Millenium Halle tagen, weil zu viele Mitglieder angereist waren. Zuletzt versuchten sie in Hildesheim eine Halle anzumieten, doch der Vermieter zog sein Angebot kurzfristig zurück. Der öffentliche Druck war wohl zu groß. Nun bleibt der AfD nicht mehr viel Spielraum. Noch im Juli müssen die Listen aufgestellt sein, ansonsten kann die Partei möglicherweise nicht an der Wahl teilnehmen.

Aufgrund mangelnder Alternativen will die AfD abermals in Braunschweig tagen. Hier finden sie mit dem skrupellosen Vermieter der Millenium Halle, Rouven Hartmann, stets Unterstützung. Auch die Braunschweiger Bullen sind für jeden AfD Parteitag stehen immer wieder bereit, um den Mitgliedern den Weg frei zu knüppeln. Zu den Anträgen einer Brandschutzüberprüfung, der illegalen Müllaufschüttung und der unrechtmäßigen Nutzung von Parkplätzen, schweigen die zuständigen Behörden.

Wir sind also wieder einmal gefordert, diesen Parteitag zu verhindern.
Mehrere hundert Menschen sind immer wieder zu den vergangenen Parteitagen in Braunschweig auf die Straße gekommen und durch organisierte Aktionen, konnte die Anreise der AfD an vielen Stellen gestört und der Beginn der Parteitage deutlich verzögert werden. Auch das stets überzogene Aufgebot der Bullen zum Schutz der Faschist*innen konnte die entschlossenen Antifaschist*innen nicht aufhalten sich der AfD in den Weg zu stellen. Und auch dieses Mal, werden wir zusammen der AfD auf der Straße lautstark entgegen treten und die Anreise blockieren.

Kommt zu den Protesten ab 7:30 Uhr rund um die Millenium Halle.

Achtet auf aktuelle Infos vom Bündnis gegen Rechts und schaut für Neuigkeiten auf unsere Homepage oder die Seite des Radikalen Bündnisses NoAfDBS.
Offizielle Kundgebungsorte folgen in Kürze.

AfD-Landesparteitag in Braunschweig verhindern!

Die AfD hat sich erneut in der Braunschweiger Millenium Halle eingemietet, um dort einen Niedersächsischen Landesparteitag abzuhalten und somit ihre faschistische Politik voran zu treiben. Am 15. Mai will die Partei hier ihre internen Streitigkeiten zwischen Kreisverbänden und Landesvorstand austragen.

Jahrelang hatte die AfD in Niedersachsen große Schwierigkeiten, einen Ort zu finden, an dem sie ihre Tagungen abhalten konnte. Continue reading AfD-Landesparteitag in Braunschweig verhindern!

Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen!

Schwur von BuchenwaldDiese Woche fand der erste Prozess im Braunschweiger Amtsgericht zu den vergangenen Protesten gegen das Auftreten der AfD beim „Tag des Gedenkens der Opfer des Faschismus“ am 27.Januar 2020 statt. Zwei Genossen wurde vorgeworfen, dem AfD-Ratsherren Stefan Wirtz damals im Weg gestanden zu haben, um seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zu verhindern.

Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich die Braunschweiger Staatsanwaltschaft durch die Zulassung dieser absurden Anklage positioniert. Ein Provokateur und die Behauptungen eines Bullen reichten, um zwei Antifaschisten vor Gericht zu zerren. Während Polizei und Gerichte in Braunschweig seit vielen Jahren wegschauen und leugnen, wenn sich faschistische Banden mit Hetze, Drohungen und Gewalt breitmachen, entwickeln sie gegen fortschrittliche Kräfte einen Verfolgungswillen, der vor der Erfindung von Straftaten und ihrer willkürlichen Zuordnung zu vermeintlich Anwesenden nicht haltmacht. Continue reading Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen!

Aufruf! Auf die Straße gegen die AfD!

Plakat - AFD Verhindern! Am 05.12.Hallo Antifaschist*innen! Im September haben wir gemeinsam den AfD-Landesparteitag in Braunschweig gestört. Diesen Samstag, am 05. Dezember hat sich die AfD erneut in die Millenium-Halle eingemietet, um ihre Kandidat*innen für die Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen, die die faschistische Politik der AfD künftig im Bundestag vertreten. Lasst uns gemeinsam die AfD-Tagung verhindern! Das Bündnis gegen Rechts, hat zwei Kundgebungen angemeldet, die vorraussichtlich am Madamenweg und in der Emsstraße, Ecke Peenestraße stattfinden werden. Kommt pünktlich um 7:30 Uhr zu den Kundgebungsorten. Um 10 Uhr wollen wir mit euch, auf der Demo durch die Innenstadt, einen starken und entschlossenen Ausdruck gegen die AfD auf die Straße tragen.
Alle zusammen gegen den Faschismus!

Vorbereitungsveranstaltung am 11.09. zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag

noafdbs-aufkleberWir wollen mit euch am 12.09. als radikale Linke auf die Straße und den Landesparteitag der AfD so effektiv wie möglich stören. Um das gemeinsame Agieren an diesem Tag abzustimmen und letzte Infos zu den Planungen bekannt zu geben, wird es von uns am 11.09. um 20 Uhr eine Vorbereitungsveranstaltung im Antifaschisten Café geben.

Kommt vorbei für Aktionskarten, Transparente, EA-Nummer oder um euch mit Genoss*innen in Aktionsgruppen zusammenzufinden.
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Bericht: Gedenken den Opfern des rechten Terrors aus Hanau am 22. Februar in Braunschweig.

Kundgebungsplatz Am Kohlmarkt. BGR: Gegen den rechten TerrorAm 22. Februar folgten mehrere hundert Menschen dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts und versammelten sich auf dem Kohlmarkt, um sich mit den Opfern rechten Terrors zu solidarisieren. Drei Tage zuvor, am 19. Februar, starben zehn Menschen in Hanau, sechs weitere wurden verletzt. Der Grund einzig allein der rassistisch motivierte Hass des Täters.
In Redebeiträgen kritisierten Vertreter*innen verschiedenster Bündnisse sowohl die aktuelle gesellschaftlich Lage, wie auch den Umgang von Politik, Presse und Öffentlichkeit mit rechtsterroristischen Anschlägen und die Unfähigkeit das Problem beim Namen zu nennen. Continue reading Bericht: Gedenken den Opfern des rechten Terrors aus Hanau am 22. Februar in Braunschweig.

Gegen die Steigbügelhalter der Faschisten: Kommt zu den Kundgebungen!

Anlässlich der Ministrerpräsidentenwahl in Thürigen, bei der die FDP sich mit Stimmen der faschistischen AfD und der CDU wählen ließ, unterstützen wir die Proteste gegen diesen Schulterschluss mit dem Faschismus.

In/Progress ruft zur Spontankundgebung auf: „Kein Fußbreit dem Faschismus und seinen
Wegbereiter*innen der FDP & CDU!“
Wann: am 06.02 um 18 Uhr 
Wo: FDP KV Braunschweig (Rebenring 31)

 

BGR Kundgebung abgesagt

[Abgesagt!] Das Bündis Gegen Rechts Braunschweig ruft zur Kundgebung auf: „Klare Kante gegen Faschisten statt regieren mit der AfD!“

 

 

Nachdem der thüringische Ministerpräsident von FDP, CDU und AfD heute seinen Rücktritt erklärt hat, findet die angekündigte Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts am 08.02. auf dem Kohlmarkt nicht statt!

Das Bündnis verweist auf die zentrale Erwartung in seinem Aufruf für den 08.01.: „Die CDU und die FDP werden sich auf der Bundesebene, aber auch hier in Niedersachsen und in Braunschweig, entscheiden müssen: Konsequent gegen Nazis und konsequent gegen die AfD oder weiter ambivalent nach rechts.

Und auch alle demokratischen Kräfte müssen sich entscheiden: Ernsthaft, entschlossen und gemeinsam gegen Rechts vorgehen oder doch lieber viele Bekenntnisse, wenig Taten und viel Warnung vor der Antifa.“

Alle zusammen gegen den Faschismus!