Update: der Prozesstermin fällt aus.
Wir zeigen unsere Solidarität bei der Fortsetzung des Prozesses gegen einen Genossen und wollen am Dienstag den 22.10.24 um 8:30 Uhr gemeinsam den Prozess am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir den von Repression betroffene Antifaschisten nicht alleine und machen wieder einmal deutlich: „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“. Kommt zur Unterstützung!
Wir zeigen uns solidarisch und wollen am Donnerstag den 15.08.24 um 8:30 Uhr gemeinsam einen Prozess gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir die von Repression betroffene Person nicht alleine und machen wir wieder einmal deutlich, „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“.
Vielleicht sind euch die Plakate im Stadtbild aufgefallen – schön, dass ihr hier seid!
Die Sache ist ernst: Unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ finden am Samstag vor der Urteilsverkündung Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe statt. Am Freitag vor der Demo werden wir eine Info-Veranstaltung zur gemeinsamen Anreise organisieren. Wir halten euch hier, aber auch im Stadtbild auf dem laufenden.
Continue reading Anreise organisieren: Tag X der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand
Im Antifaschistischen Café am 10.11. um 19 Uhr laden wir euch zum Vortrag der Roten Hilfe Ortsgruppe Braunschweig ein. Es geht darum, was es bei Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen zu beachten gilt. Wir gehen mit euch unser Demo 1×1 durch, damit ihr und eure Freund*innen und Genoss*innen sicher von politischen Aktionen wieder kommt.
Die Ortsgruppe der Roten Hilfe, einer solidarischen Antirepressionsstruktur ist für euch da, wenn ihr Post von Bullen bekommt oder Hilfe aufgrund von Repression braucht. Gemeinsam mit Anwält*innen unterstützen wir euch bei der politischen Prozessführung. Wir lassen euch nicht allein!
Solidarität ist unsere Waffe!
Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch den 09.08. um 12:30 Uhr auf. Beteiligt euch an der Unterstützung der beschuldigten Person am Amtgericht.
Erneut wird versucht den erfolgreichen Protest gegen den AfD-Parteitag vom 03.07.2021 Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Alle bereits am Gericht geführten Prozesse zu der Sache mit dem Vorwurf der „Nötigung“ wegen einer Blockade an diesem Tag endeten mit Freisprüchen. Selbst die Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft haben nur dazu geführt, dass weitere Beschuldigte mit dem gleichen Vorwurf eine Einstellung des Verfahrens per Post erhielten. Dennoch wird nun versucht die Beschuldigten mit dem Vorwurf des „Widerstands“ zu kriminalisieren.
Wir lassen nicht zu das antifaschistischer Widerstand durch die Repressionsorgane angegriffen wird!
Kommt zur Prozessbegleitung und lasst uns der beschuldigten Person den Rücken stärken.
09.08.2023 – 12:30 Uhr – Amtsgericht Braunschweig
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de
Am Donnerstag den 30.03.2023 fand erneut ein Prozess am Amtsgericht statt, mit dem Ziel Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Auch dieser Prozess wurde von uns solidarisch begleitet, der Gerichtssaal von uns gefüllt und so der beschuldigten Person der Rücken gestärkt.
Die politische Prozessführung, begann an diesem Tag mit einer Erklärung der angeklagten Person, welche die „Braunschweiger Zustände“ aufzeigt.
Es folgt die Prozesserklärung, wie sie am 30.03.2023 verlesen wurde:
Continue reading Prozessbericht 30.03.2023„Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit allen Menschen, denen die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts in den letzten 2 Jahren die Türen eingetreten hat.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig versucht erneut Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Wir werden Öffentlichkeit schaffen und uns solidarisch mit der beschuldigten Person zeigen. Hierzu rufen wir zur gemeinsamen Prozessbegleitung auf und wollen uns um 09:45 Uhr am Donnerstag den 30.03. vor dem Amtsgericht treffen.
Lasst uns zeigen das niemand alleine ist und wir zusammen der Repression entgegentreten.
Rote Hilfe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de
*Update*: Der Termin wurde seitens des Gerichts abgesagt!
Am kommenden Freitag den 03. Februar sollen weitere Antifaschist*innen wegen der Beteiligung an Protesten gegen einen AfD-Parteitag in Braunschweig vom Mai 2021, kriminalisiert werden.
Diese Anklagen reihen sich in eine Vielzahl von Vorwürfen und Repressionen im Bezug auf die starken Proteste gegen die damaligen Veranstaltungen der AfD zwischen 2019 und 2021.
In diesem Zeitraum versuchte die AfD mehrfach, beginnend mit dem Bundesparteitag 2019 in der VW-Halle und darauf folgender Landesparteitage in der Millenium Halle, sowie größerer Veranstaltungen in der Stadthalle, Braunschweig als überregionale Bühne für ihre faschistische Politik zu nutzen.
Bei all diesen Versuchen trafen die Faschist*innen auf organisierten Protest und vielfältige Aktionen, die die Veranstaltungen der AfD erschwerten und störten.
Die resultierten Repressionen sind Zeichen dafür, wie sehr die Klassenjustiz mit dem Faschismus verbunden ist. Sie schützt diesen, weil sie selbst Teil davon ist.
Continue reading *Abgesagt* Prozessaufruf: 03. Februar 2023 – 08:30 – AmtsgerichtBei den vergangenen Prozessen am 27.01. konnten erneut am Amtsgericht zwei weitere Freisprüche erkämpft werden. Am Freitag den 27.01. wurden zwei der zuvor am 18.01. gestarteten Prozesse fortgeführt. Ziel dieser Prozesse war es, durch neu gewonnene Zeug*innen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Nachermittlungen der Bullen ermittelt worden waren, die beschuldigten Antifaschist*innen zu belasten und zu verurteilen.
Hierbei ging es erneut um Prozesse aus dem Komplex der vorgeworfenen Nötigungen im Zuge der Repressionen gegen die erfolgreiche Blockade in der Münchenstraße am 03.07.2021 gegen den AfD-Landesparteitag.
Nun konnten im Laufe der beiden Prozesstage jedoch schnell und einfach durch die Verteidigung der Beschuldigten festgestellt werden, dass die Aussagen der neuen Zeug*innen, bei denen es sich unter anderem um einen Tontechniker des Landesparteitages handelte, die vorgeworfenen Nötigungen nicht stützen.
Die beiden Freisprüche reihen sich nun in die bereits im letzten Jahr gewonnenen Freisprüche ein. Auch dieses Mal musste die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft einlenken und schlussendlich ebenfalls auf Freispruch plädieren.
Continue reading Prozessbericht vom 27.01.2023Zusammenfassung der bevorstehenden Prozesstermine im Januar für die wir zur solidarischen Prozessbegleitung aufrufen:
! Abgessagt !03.02.2023 – 08:30 Uhr Amtsgericht [Aufruf]
Weitere Infos und die Aufrufe zu den einzelnen Prozessterminen erreicht ihr durch Klick auf die Termine.
Solidarität ist unsere Waffe!