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Prozessbericht 04.04.2023 – Staat und Nazis Hand in Hand

(Anti-)Repression, Allgemein, Braunschweiger Zustände, Kampf gegen Nazis, Rechtshilfeinfo / Rote Hilfe, , , , ,
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Gemeinsam haben wir uns am 04.04.2023 solidarisch gezeigt und am Amtsgericht organisiert einen Prozess begleitet.

Wiedereinmal haben sich Bullen und Staatsanwaltschaft zu willigen Erfüllungsgehilfen der Nazis gemacht, indem diese jede noch so absurde Lügengeschichte der Faschist*innen vorgeben zu glauben, um diese als Vorwand für Repressionen gegen Antifaschist*innen zu nutzen und obendrein den Nazis damit auch noch wissentlich Namen und Adressen der Beschuldigten aushändigen.

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Prozessbericht 30.03.2023

(Anti-)Repression, Allgemein, Kampf gegen Nazis, Rechtshilfeinfo / Rote Hilfe, , , ,

Am Donnerstag den 30.03.2023 fand erneut ein Prozess am Amtsgericht statt, mit dem Ziel Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Auch dieser Prozess wurde von uns solidarisch begleitet, der Gerichtssaal von uns gefüllt und so der beschuldigten Person der Rücken gestärkt.

Die politische Prozessführung, begann an diesem Tag mit einer Erklärung der angeklagten Person, welche die „Braunschweiger Zustände“ aufzeigt.

Es folgt die Prozesserklärung, wie sie am 30.03.2023 verlesen wurde:

„Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit allen Menschen, denen die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts in den letzten 2 Jahren die Türen eingetreten hat.

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Prozessbegleitung am 16.11. – NoAfD!

Allgemein, , ,

Auch am Mittwoch den 16.11. werden wir wieder unsere Solidarität zeigen und rufen zur gemeinsamen Prozessbegleitung um 09:00 Uhr am Amtsgericht auf.

Eine weitere beschuldigte Person soll wegen der erfolgreichen Blockaden gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 nun vor das Gericht gestellt werden und wegen einer vorgeworfenen Nötigung bestraft werden.

Wir wehren uns zusammen gegen diese Repression, mit der antifaschistische Zivilcourage angegriffen wird.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Aufruf zur Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebung am 21.09.2022 vor dem Landgericht, Münzstraße

(Anti-)Repression, Rechtshilfeinfo / Rote Hilfe, , , , , , ,
Rote Hilfe e.V. | OG MünchenErneut werden wir uns solidarisch mit einem von Repression betroffenen Genossen zeigen und gemeinsam einen bevorstehenden Prozess begleiten.
 
Hierzu rufen wir als Rote Hilfe und Solidaritätsstruktur zur gemeinsamen Kundgebung vor Prozessbeginn am 21.09.2022 ab 8:30 Uhr am Landgericht Braunschweig auf. Wir werden erneut demonstrieren wie stark der Rückhalt für Antifaschist*innen ist, die durch diesen Staat kriminalisiert werden. Im Anschluss an die Kundgebung wollen wir um 9:00 Uhr geschlossen den Prozess im Gerichtssaal begleiten.
 
Auch dieses Mal beziehen sich die Vorwürfe auf einen der vergangenen AfD-Landesparteitage und die erfolgten Gegenproteste. Bereits Anfang des Jahres fanden in der Sache gegen den beschuldigten Genossen zwei Prozesse am Amtsgericht statt.
 

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Prozessbericht 21.07. – Kampf ihrer Klassenjustiz!

(Anti-)Repression, , , ,
Bereits der dritte Prozesstag erfolgte an diesem Donnerstag gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht. Der Vorwurf seitens der Staatsanwaltschaft, angeblich „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen einer BGR-Demonstration vom 19.02.2022.
 
Am 19.02.2022 hatten in Braunschweig mehrere Kundgebungen und Demonstrationen zum Gedenken an den Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau, stattgefunden. Gleichzeitig galt es an diesem Tag ein paar Nazis der faschistischen Kleinstpartei „die Rechte“ aufzuhalten, die teilweise in Kostümen durch die Stadt zogen und das Karnevalsumzug nannten.
 

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