Wir zeigen uns solidarisch und wollen am Donnerstag den 15.08.24 um 8:30 Uhr gemeinsam einen Prozess gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig begleiten. Lassen wir die von Repression betroffene Person nicht alleine und machen wir wieder einmal deutlich, „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!“.
Auch der letzte Versuch der Repressionsorgane Antifaschist*innen im Zusammenhang der erfolgreichen Proteste gegen die AfD vom 03.07.2021 zu kriminalisieren, scheiterte. Die Einschüchterungsmaßnahmen des Gerichts wurden für den Prozess durch den Einsatz einer sitzungspolizeilichen Maßname jedoch absurt hochgefahren. Neben den mittlerweile üblichen Taschenkontrollen, sollten doppelte Personalienkontrollen am Eingang und am Prozesssaal selbst, lächerlich viele Justizangestellte vor dem Saal und die Anwesenheit zweier Staatsschutzbullen vergeblich Stärke simulieren.
Continue reading Prozessbericht 09.08.2023Update: Prozess fällt heute aus. Somit findet keine Begleitung statt.
Am Montag den 10.07.23 um 11:30 Uhr findet am Amtsgericht eine Kundgebung zur solidarischen Unterstützung eines Antifaschisten statt. Am Jugendgericht soll der Beschuldigte durch Nazizeugen und Bullen, welche als „Tatbeobachter*innen“ einen angeblichen Angriff auf Nazis während einer Kundgebung beobachtet haben sollen, kriminalisiert werden.
Continue reading *Verschoben/Update* Solidaritätskundgebung am 10.07.23
Gemeinsam haben wir uns am 04.04.2023 solidarisch gezeigt und am Amtsgericht organisiert einen Prozess begleitet.
Wiedereinmal haben sich Bullen und Staatsanwaltschaft zu willigen Erfüllungsgehilfen der Nazis gemacht, indem diese jede noch so absurde Lügengeschichte der Faschist*innen vorgeben zu glauben, um diese als Vorwand für Repressionen gegen Antifaschist*innen zu nutzen und obendrein den Nazis damit auch noch wissentlich Namen und Adressen der Beschuldigten aushändigen.
Continue reading Prozessbericht 04.04.2023 – Staat und Nazis Hand in Hand
Am Donnerstag den 30.03.2023 fand erneut ein Prozess am Amtsgericht statt, mit dem Ziel Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Auch dieser Prozess wurde von uns solidarisch begleitet, der Gerichtssaal von uns gefüllt und so der beschuldigten Person der Rücken gestärkt.
Die politische Prozessführung, begann an diesem Tag mit einer Erklärung der angeklagten Person, welche die „Braunschweiger Zustände“ aufzeigt.
Es folgt die Prozesserklärung, wie sie am 30.03.2023 verlesen wurde:
Continue reading Prozessbericht 30.03.2023„Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit allen Menschen, denen die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts in den letzten 2 Jahren die Türen eingetreten hat.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig versucht erneut Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Wir werden Öffentlichkeit schaffen und uns solidarisch mit der beschuldigten Person zeigen. Hierzu rufen wir zur gemeinsamen Prozessbegleitung auf und wollen uns um 09:45 Uhr am Donnerstag den 30.03. vor dem Amtsgericht treffen.
Lasst uns zeigen das niemand alleine ist und wir zusammen der Repression entgegentreten.
Rote Hilfe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de
Am Freitag, den 27.01.2023 ab 8 Uhr finden erneut zwei Prozesse im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 statt. Es handelt sich hierbei um die Fortsetzungstermine der Prozesse von Mittwoch, dem 18.01.2023. Wie in den vielen bereits geführten Prozessen am Amtsgericht zu diesem Tag ist auch am Freitag davon auszugehen, dass die beiden Beschuldigten freigesprochen werden. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass die Braunschweiger Staatsanwaltschaft auch dieses Urteil nicht akzeptiert und eine weitere Instanz am Landgericht anstrebt. Dieses Vorgehen zeigt, mit welchem Eifer Staatsanwalt Conrad Hübscher den wehrhaften Antifaschismus in dieser Stadt zu kriminalisieren versucht.
Lasst uns die beschuldigten Genoss*innen zahlreich in und vor dem Amtsgericht unterstützen. Die Richter*in hat signalisiert, bei mangelnder Beweislage durchaus die Genoss*innen freisprechen und den platten Feldzug der Staatsanwaltschaft gegen die Proteste nicht mitgehen zu wollen. Lasst uns gemeinsam der Druck aufrecht erhalten.
Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am Freitag den 27.01.2023 um 8 Uhr zum Amtsgericht Braunschweig
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de
Am Amtsgericht kam es Anfang des Jahres zu einer Verurteilung mit einer hohen Geldstrafe für die beschuldigte Person. Der Vorwurf lautete „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 15. Mai 2021.
Um die Repressionen gegen Antifaschist*innen nicht einfach hinzunehmen, entschied sich die beschuldigte Person in Abstimmung mit der Roten Hilfe und dem zuständigen Anwalt gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Continue reading Prozessbericht 14. Dezember 2022
Erneut muss eine beschuldigte Person vor Gericht, weil diese gegen den AfD-Landesparteitag vom 15. Mai 2022 mit vielen anderen in Braunschweig erfolgreich protestiert hat. Diese erfolgreichen Blockaden sind ein deutliches Zeichen gegen die Nazis und den Bullen weiterhin ein Dorn im Auge. Dabei steht einer der übliche Vorwürfe im Raum, mit dem die Proteste kriminalisiert werden, weil er keinerlei Beweise benötigt und jeder Bulle sich an irgendeine angebliche Handlung erinnert: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Wir sind vom Vorgehen der Bullen und der Justiz wenig überascht. Diese schützen seit jeher Nazis und werden das auch in Zukunft weiterhin tun. So verschwinden ganz zufällig Beweisaufnahmen, Bullen widersprechen sich in den eigenen Aussagen und trotz alledem übernehmen die Gerichte unhinterfragt eben jene Darstellungen. Auch dass so gut wie jede Woche neue Fälle von rechten Chatgruppen in der Polizei auftauchen, Munition im Militär verschwindet, Nazis sich bewaffenen um den Umsturz zu planen, zeigt, dass wir uns auf Politik und Staatsgewalt nicht verlassen können und wollen!
Kommt am 14.12. um 8:30 Uhr zum Landgericht und zeigt eure Solidarität mit der beschuldigten Person. Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir uns bei der Bekämpfung von Nazis nicht auf Staat und Bullen verlassen, sondern nur auf uns. Unsere Solidarität gilt den Protesten gegen die AfD, den Beschuldigten, den Aktionen. Wir lassen euch nicht alleine und stehen Schulter an Schulter mit euch!
Organisiert euch! Zusammen gegen Repression!
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de
Am 7. Dezember fand erneut ein Prozess am Amtsgericht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD vom 3. Juli 2021 statt. Der angeklagten Genoss*in wird ein angeblicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen.
Die Bullen versuchten auch hier wieder einmal durch eine übertriebene Präsenz vor Ort eine Drohkulisse aufzubauen. Bereits vor Prozessbeginn positionierten sich die Bullen sowohl in zivil wie auch in Uniform vor dem Gerichtssaal, um – laut eigener Aussage – für „Sicherheit“ während des Prozesses zu sorgen.
Und während wieder einmal das öffentliche Interesse am Prozesss vom Gericht ignoriert wurde und lediglich 3 Genoss*innen die Prozessbegleitung ermöglicht wurde, sammelten sich trotzdem schon früh morgens zahlreiche Genoss*innen vorm Amtsgericht, um die angeklagte Genoss*in zu unterstützen und mit ihr solidarisch zu zeigen.
Wie üblich, widersprachen sich die Bullenzeug*innen selbst und das katastrophale Videomaterial dokumentierte so gut wie nichts von dem angeblichen Vorfall. Dies hielt die Richter*in jedoch nicht davon ab, die Bullenaussagen als glaubhaft einzustufen und im Rahmen des Vorwurfs ein Urteil gegen die Genoss*in auszusprechen.
Die Genoss*in verweigerte konsequent die Zusammenarbeit mit den Bullen und dem Gericht. Die Kosten konnten so vom ursprünglichen Strafbefehl stark reduziert werden. Bei den nun anfallenden Kosten unterstützt die Rote Hilfe selbstverständlich solidarisch.
Organisiert euch! Zusammen gegen Repression!
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de