Gegen Rassismus und Polizeigewalt: Oury Jalloh – das war Mord!

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Auch in diesem Jahr schließen wir uns dem Gedenken an Oury Jalloh an. Dieser wurde vor 17 Jahren in Dessau von Bullen an Händen und Füßen gefesselt, ermordet und in seiner Zelle im Polizeirevier Dessau verbrannt.

In Braunschweig wurde durch eine Vielzahl an Plakaten im gesamten Stadtbild an Oury Jalloh und den Mord an ihn erinnert und auf die rassistische Polizeigewalt aufmerksam gemacht.

Solidarische Grüße gehen heute nach Dessau, an alle Genoss*innen, die an diesem Tag gemeinsam gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gehen. Seit dem 07.01.2005 organisiert die Initiative „in Gedenken an Oury Jalloh“ jährlich zum Jahrestag eine Demo in Dessau.

Gemeinsam gedenken, solidarisch Kämpfen!

Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag

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Nachdem die Bullen aufgrund der vergangenen Proteste zum AfD-Parteitag vom 03.07.21 versucht hatten, mit Hilfe von Anhörungsbögen und dem Vorwurf der „Nötigung“ Genoss*innen einzuschüchtern, um die kläglichen Ermittlungen in der Sache vorran zu bringen, werden jetzt zum Jahresende Strafbefehle vom Amtsgericht Braunschweig verschickt.

Die konsequente Aussageverweigerung gilt es nun fortzusetzen!

Die Rote Hilfe Braunschweig rät in der Sache: Continue reading Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag →

Nazis im WRG blockieren!

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Am 18. Dezember um 14:00 Uhr haben die Nazis von „Die Rechte“ in Braunschweig eine Kundgebung am Hauptbahnhof angemeldet – später auch am Frankfurter Platz, den sie zum sogenannten „Nazi-Kiez“ erklären wollen. Außerdem soll eine Demonstration durchs Westliche Ringgebiet stattfinden, bei der die Nazis gezielt unsere politischen Orte aufsuchen wollen. Dies gilt es zu verhindern!

Die genaue Route und die Reihenfolge der Orte steht noch nicht fest. Wir halten uns an diesem Tag mobil und flexibel und werden den Nazis geschlossen entgegen treten. Keinen Fuß bekommen die Faschist*innen ungehindert ins WRG!

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig hat bereits zwei Kundgebungen angemeldet, um gegen das Vorhaben der Nazis zu protestieren. Ab 13:30 Uhr gibt es eine Kundgebung am Hauptbahnhof, gefolgt von einer Demonstration durchs Westliche Ringgebiet und einer weiteren Kundgebung am Frankfurter Platz ab 16:00 Uhr.

Lasst euch nicht irgendwo von Bullen festsetzen oder einkesseln, wie sie es jedes Mal aufs Neue am Hauptbahnhof versuchen. Wir bestimmen an diesem Tag, wo unser Protest stattfindet! Wir werden die Nazis nicht ungehindert durch die Straßen ziehen lassen.

Am Samstag findet ihr hier den Demoticker. Selbstverständlich wird es auch einen Ermittlungsauschuss geben, dessen Telefonnummer wird dort bekannt gegeben werden. Auch eine Aktionskarte wird heute Nacht veröffentlicht.

Kein ruhiges Gedenken für Faschist*innen!

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Quelle:@dokurechts (David Janzen)

Trotz der großflächigen Absperrungen zum Schutz der Nazis, konnte der Protest des Bündnis gegen Rechts am 14.11.21 lautstark das Gedenken der Faschist*innen an diesem Tag stören.

Wie bereits im vergangenen Jahr zum Volkstrauertag riefen „NPD“ und „Die Rechte“ zu einem überregionalen, parteiübergreifenden Gedenken an faschistische Täter*innen auf. Hierbei sollte in diesem Jahr explizit einem verstorbenen Nazi und ehemaligen Waffen-SS-Mann und KZ-Aufseher gedacht werden.

Etwa 300 Antifaschist*innen beteiligten sich am Protest und zeigten, dass es kein stilles Gedenken an faschistischen Täter*innen und Kriegsverbrecher*innen in Braunschweig geben wird. Auch wenn Stadt, Ordnungsbehörde und Bullen den Faschist*innen wieder einmal den Weg geebnet haben. Hierbei wurden für die Nazis im Vorfeld Zeichen des Protestes im Stadtbild entfernt und erneut ein überzogenes Bullenaufgebot aufgefahren, um den antifaschistischen Protest einzuschränken. Continue reading Kein ruhiges Gedenken für Faschist*innen! →

NAZIGEDENKEN VERHINDERN! Faschist*innen sind keine Held*innen!

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Am 14.11.2021 wollen Faschist*innen auch in diesem Jahr zu einem sogenannten „Heldengedenken“ mit „Gedenkmarsch“ zum „Volkstrauertag“ aufrufen und dafür überregional und parteiübergreifend Nazis nach Braunschweig mobilisieren. Diesen Versuch der Nazis, ein Gedenken an faschistische Täter*innen in Braunschweig durchzuführen, gilt es entschlossen zu verhindern. Kommt um 16:30 Uhr zur KZ Gedenkstätte Schillstraße zur Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts Braunschweig und schließt euch der Demonstration  an.

Bereits im vergangenen Jahr wollten Faschist*innen organisationsübergreifend ein „Gedenken“ in Braunschweig abhalten. Damals stellten sich 300 Antifaschist*innen Continue reading NAZIGEDENKEN VERHINDERN! Faschist*innen sind keine Held*innen! →

Rechtshilfe: Beschuldigtenanhörung AFD-Parteitag

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Rote Hilfe LogoAufgrund der zurückliegenden Proteste gegen den AfD-Landesparteitages am 03.07.2021 und der Kriminalisierung einer erfolgreichen Blockade, bei der eine der Zufahrtsstraßen zur Milleniumhalle über längere Zeit durch Antifaschist*innen versperrt wurde, erhalten aktuell beschuldigte Genoss*innen Post von Bullen.

Im konsequenten Kampf gegen die Repression, heißt es jetzt, die Aussage zu verweigern!

Auf die erhaltene Beschuldigtenanhörung und den dazugehörigen Anhörungsbogen müsst und solltet ihr nicht reagieren. Dies kann ohne rechtliche Nachteile getan werden, auch wenn das Schreiben mit einer benannten Frist euch als Beschuldigte unter Druck setzen soll. Das Antworten ist keine Pflicht und würde nur gegen dich oder andere Genoss*innen verwendet werden.

Das selbe gilt auch für eine zu erwartende Vorladung als beschuldigte Person. Auch diese kann ignoriert und der Termin brauch nicht abgesagt werden. Auch muss das Nicht-Erscheinen nicht begründet werden.

Erst bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafbefehl, sowie Gerichtstermin, müssen wir im Einzelnen aktiv werden und ihr solltet euch zeitnah bei uns, eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Braunschweig, melden.

Solltet auch ihr Post mit einer Beschuldigtenanhörung bekommen haben, meldet euch bei uns, damit wir eine Gesamtübersicht der Beschuldigten erhalten. Gemeinsam organisieren wir das weitere Vorgehen und können im Gespräch zusammen weitere Fragen klären.

Kontakt Rote Hilfe OG Braunschweig: braunschweig[ät]rote-hilfe.de

Weitere Infos zur Aussageverweigerung findet ihr hier.

Prozessbericht 08.09. – Kampf der Repression! – Kampf der AfD!

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Foto vorm Amtsgericht Braunschweig. Bei einer spontanen, unangemeldeten Kundgebung zeigten sich heute am 08.09. eine Vielzahl an Antifaschist*innen solidarisch mit einem beschuldigten Genossen und setzten ein Zeichen für den Zusammhalt im Kampf gegen Repression und die AfD. Am Amtsgericht Braunschweig wurde im Zusammenhang mit einem vergangenen AfD-Parteitag der Vorwurf des Hausfriedensbruch verhandelt.

Der Prozess bezog sich auf einen Landesparteitag der AfD, welcher am 12.09.2020 in der Milleniumhalle stattfand. Dieser konnte Dank gemeinsamer antifaschistischer Aktionen erfolgreich massiv gestört werden. Continue reading Prozessbericht 08.09. – Kampf der Repression! – Kampf der AfD! →

Solidarität ist unsere Waffe!

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Erneuter Nazi Angriff aug den Bus der Sozialistischen Jugend Die FalkenErneut haben sich vergangenen Mittwoch viele Antifaschist*innen einem spontanen Aufruf angeschlossen, um gemeinsam gegen Naziangriffe in Braunschweig zu demonstrieren. Über 150 Menschen zeigten sich solidarisch mit allen Betroffenen von Nazigewalt und Bedrohungen durch Faschist*innen.

Grund hierfür war ein wiederholter Angriff auf das Fahrzeug der „Sozialistischen Jugend die Falken“. Zum bereits dritten Mal wurden durch Nazis die Reifen und Scheiben beschädigt. Die umtriebigen Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ versuchen immer wieder den Verband der Falken, deren Mitglieder oder andere Antifaschist*innen in Braunschweig einzuschüchtern oder anzugreifen. Durch tatenlose Bullen und verharmlosende Ordnungsbehörden wird die Nazigewalt immer wieder befeuert und die Faschist*innen zu Übergriffen motiviert.

Nur unser gemeinsam und breit organisierter antifaschistischer Widerstand setzt sich dem entgegen und sorgt entschlossen dafür, dass der Faschismus keinen Nährboden zum wachsen findet.

Für uns gilt weiterhin: Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle!

Hier findet ihr die PM der „Sozialistischen Jugend die Falken“ zum Angriff.

Kundgebung um 18 Uhr auf dem Frankfurter Platz: Solidarität mit den Betroffenen von Bullenrepression und Nazigewalt

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Heute Abend wollen wir als Bündnis gegen Rechts um 18 Uhr am Frankfurterplatz insbesondere nach den Vorfällen der letzten Wochen, gemeinsam unsere Solidarität unter dem Motto: „Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt – Rechte Gewalt stoppen“ auf die Straße bringen.

Seit Wochen versuchen die Faschist*innen der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Frankfurterplatz im Westlichen Ringebiet unter anderem durch sogenannte „Schutzzonen“-Bürgerwehren einen angeblichen „Nazi-Kiez“ zu schaffen. Hierbei dient ein Haus in der Frankfurterstraße 264, in dem unter anderem die Nazis Dina Baginski und Achim Heide wohnen, regelmäßig als Startpunkt von Naziaktivitäten oder Rückzugsort für diese.

Nach einem angeblichen Angriff auf eine der selbsternannten nächtlichen „Schutzpatrouillen“ der Faschist*innen, kam es zuletzt bei mehreren Protesten gegen „Infotische“ der Kleinstpartei zu mutmaßlichen Wiedererkennungen von Antifaschist*innen, Continue reading Kundgebung um 18 Uhr auf dem Frankfurter Platz: Solidarität mit den Betroffenen von Bullenrepression und Nazigewalt →

GENUG IST NICHT GENUG: Antifaschismus bleibt notwendig! (Aktionsbericht vom 03.07.)

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Erneut haben Hunderte den AfD-Landesparteitag in Braunschweig am 03.07. gestört und blockiert. Ein starkes Zeichen, dass die ganze Stadt die Veranstaltungen der AfD und die unsägliche Milleniumhalle satt haben.

Am Tag zuvor, den 02. Juli, konnte deutlich gezeigt werden, dass Braunschweig keinen Nährboden für faschistisches Gedankengut der AfD bietet. Nur etwa 50 Faschist*innen nahmen am Wahlkampfauftakt der Partei trotz hochkarätigen Gästen teil. Gegen diese lächerliche Veranstaltung protestierten über 100 Antifaschist*innen Menschen und sorgten dafür, dass die Veranstaltung keine Aussenwirkung hatte und die Hetze der AfD verhallte.

[Quelle: https://twitter.com/gegenrechtsBS/status/1411274549467942913]
Am Samstag 03. Juli konnte schon bei der Anreise zu den Protesten gegen den AfD Landesparteitag gesehen werden, dass dieser nur durch massive Einschränkungen durch die Bullen stattfinden kann.

So gab es keinen Weg zur Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts, der nicht durch Bullen blockiert war. Menschen wurden an der Teilnahme am Protest und Kundgebung gehindert und mussten kilometerlange Umwege in Kauf nehmen. Später logen die Bullen in ihrer Pressemitteilung und im Interview mit der Presse, dass die falsche Absperrung direkt korrigiert worden wäre.

Entschlossene Aktionen und Blockaden an dem Tag konnten die Anreise der AfD für Stunden stören. In der Weststadt stand eine der Hauptstraßen still, die zur Milleniumhalle führt. Mehrere Blockaden im Bereich Ganderhals und die Blockade am Madamenweg beschäftigten das massive Bullenaufgebot für Stunden. Und auch die Zufahrt durch die Stadt selbst, wurde durch eine Blockade am Madamenweg für Autos unmöglich gemacht. Continue reading GENUG IST NICHT GENUG: Antifaschismus bleibt notwendig! (Aktionsbericht vom 03.07.) →