Solidaritätskundgebung am 17.01. – Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung am Montag, den 17.01.22 am Amtsgericht Braunschweig auf. Hierzu wird es ab 11 Uhr vor dem Gericht eine Kundgebung geben, mit der wir zeigen wollen, dass es erneut einzelne getroffene hat, wir jedoch alle, als Antifaschist*innen von dieser Repression gemeint sind und Niemand alleine ist.

Am 20.Februar im letzten Jahr, riefen wir zum Protest gegen einen Aufmarsch der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Hauptbahnhof auf. An den Protesten und der anschließenden Spontandemonstration beteiligten sich damals etwa 200 Antifaschist*innen.

Bereits zu Beginn versuchte der Faschist Berthold Wied den damaligen Protest zu provozieren und Antifaschist*innen körperlich anzugreifen. Die Bullen nutzen die Gelegenheit selbstverständlich, um willkürlich anwesende Genoss*innen zu Kriminalisieren und werfen nun einem Genossen eine „Körperverletzung“ gegen den Nazi und Angreifer Berthold Wied vor.

Wenn Nazis Antifaschist*innen bedrohen, angreifen oder Anschläge begehen, müssen wir uns stets bewusst sein, dass die Bullen immer Teil des Problems sein werden und nie die Lösung. Nur ein konsequenter und entschlossener antifaschistischer Selbstschutz kann die Faschist*innen abwehren. Und hierbei müssen wir uns stets solidarisch gegen die gezielten staatlichen Repressionen zur wehr setzen.

Wir lassen kein*e Genoss*in alleine und begleiten den Prozess gemeinsam mit der Roten Hilfe. Kommt zur Unterstützung zur Kundgebung ab 11 Uhr zum Amtsgericht in Braunschweig und zeigt mit uns dem beschuldigten Genossen, dass wir Schulter an Schulter stehen.

Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

Kein Raum für Querdenker*innen und AfD!

Transparent Schulter an Schulter - Kundgebung gegen AfD
Quelle: David Janzen | dokurechts.de

Für den 08. Januar rief die AfD zu einem sogenannten „Marsch der Freiheit“ durch die Braunschweiger Innenstadt auf. Die Anknüpfung an die vorausgegangenen Montagsaufmärschen von Coronaleugner*innen war offensichtlich. Mit Statements gegen Masken- und Impfpflicht versucht sich die AfD die aggressive Stimmung zu nutze zu machen, die auf den sogenannten „Montagsspaziergängen“ vorherrscht.
Aber was, wenn keine*r kommt? Am Samstagmittag jedenfalls, füllte die Gegeveranstaltung des Bündnis gegen Rechts Braunschweig mit über 500 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Nicht die Freiheit, die wir meinen“ den Vorplatz des Schlosses. Währenddessen standen die 50 Teilnemer*innen, großenteils angehörig der AfD oder der Kleinstpartei „Die Rechte“,  sehr verloren und sichtlich frustriert in der Ecke.

Auch die Braunschweiger Bullen hatten mit ihrem Großaufgebot wohl anders kalkuliert. Bei Nazis und Bullen herrschte somit Langeweile und schlechte Stimmung, die sie versuchten an den gegenüberstehenden Antifaschist*innen auszulassen. Continue reading Kein Raum für Querdenker*innen und AfD!

Gegen Rassismus und Polizeigewalt: Oury Jalloh – das war Mord!

Auch in diesem Jahr schließen wir uns dem Gedenken an Oury Jalloh an. Dieser wurde vor 17 Jahren in Dessau von Bullen an Händen und Füßen gefesselt, ermordet und in seiner Zelle im Polizeirevier Dessau verbrannt.

In Braunschweig wurde durch eine Vielzahl an Plakaten im gesamten Stadtbild an Oury Jalloh und den Mord an ihn erinnert und auf die rassistische Polizeigewalt aufmerksam gemacht.

Solidarische Grüße gehen heute nach Dessau, an alle Genoss*innen, die an diesem Tag gemeinsam gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gehen. Seit dem 07.01.2005 organisiert die Initiative „in Gedenken an Oury Jalloh“ jährlich zum Jahrestag eine Demo in Dessau.

Gemeinsam gedenken, solidarisch Kämpfen!

Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag

Nachdem die Bullen aufgrund der vergangenen Proteste zum AfD-Parteitag vom 03.07.21 versucht hatten, mit Hilfe von Anhörungsbögen und dem Vorwurf der „Nötigung“ Genoss*innen einzuschüchtern, um die kläglichen Ermittlungen in der Sache vorran zu bringen, werden jetzt zum Jahresende Strafbefehle vom Amtsgericht Braunschweig verschickt.

Die konsequente Aussageverweigerung gilt es nun fortzusetzen!

Die Rote Hilfe Braunschweig rät in der Sache: Continue reading Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag

Nazis im WRG blockieren!

Am 18. Dezember um 14:00 Uhr haben die Nazis von „Die Rechte“ in Braunschweig eine Kundgebung am Hauptbahnhof angemeldet – später auch am Frankfurter Platz, den sie zum sogenannten „Nazi-Kiez“ erklären wollen. Außerdem soll eine Demonstration durchs Westliche Ringgebiet stattfinden, bei der die Nazis gezielt unsere politischen Orte aufsuchen wollen. Dies gilt es zu verhindern!

Die genaue Route und die Reihenfolge der Orte steht noch nicht fest. Wir halten uns an diesem Tag mobil und flexibel und werden den Nazis geschlossen entgegen treten. Keinen Fuß bekommen die Faschist*innen ungehindert ins WRG!

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig hat bereits zwei Kundgebungen angemeldet, um gegen das Vorhaben der Nazis zu protestieren. Ab 13:30 Uhr gibt es eine Kundgebung am Hauptbahnhof, gefolgt von einer Demonstration durchs Westliche Ringgebiet und einer weiteren Kundgebung am Frankfurter Platz ab 16:00 Uhr.

Lasst euch nicht irgendwo von Bullen festsetzen oder einkesseln, wie sie es jedes Mal aufs Neue am Hauptbahnhof versuchen. Wir bestimmen an diesem Tag, wo unser Protest stattfindet! Wir werden die Nazis nicht ungehindert durch die Straßen ziehen lassen.

Am Samstag findet ihr hier den Demoticker. Selbstverständlich wird es auch einen Ermittlungsauschuss geben, dessen Telefonnummer wird dort bekannt gegeben werden. Auch eine Aktionskarte wird heute Nacht veröffentlicht.

Kein ruhiges Gedenken für Faschist*innen!

Quelle:@dokurechts (David Janzen)

Trotz der großflächigen Absperrungen zum Schutz der Nazis, konnte der Protest des Bündnis gegen Rechts am 14.11.21 lautstark das Gedenken der Faschist*innen an diesem Tag stören.

Wie bereits im vergangenen Jahr zum Volkstrauertag riefen „NPD“ und „Die Rechte“ zu einem überregionalen, parteiübergreifenden Gedenken an faschistische Täter*innen auf. Hierbei sollte in diesem Jahr explizit einem verstorbenen Nazi und ehemaligen Waffen-SS-Mann und KZ-Aufseher gedacht werden.

Etwa 300 Antifaschist*innen beteiligten sich am Protest und zeigten, dass es kein stilles Gedenken an faschistischen Täter*innen und Kriegsverbrecher*innen in Braunschweig geben wird. Auch wenn Stadt, Ordnungsbehörde und Bullen den Faschist*innen wieder einmal den Weg geebnet haben. Hierbei wurden für die Nazis im Vorfeld Zeichen des Protestes im Stadtbild entfernt und erneut ein überzogenes Bullenaufgebot aufgefahren, um den antifaschistischen Protest einzuschränken. Continue reading Kein ruhiges Gedenken für Faschist*innen!

NAZIGEDENKEN VERHINDERN! Faschist*innen sind keine Held*innen!

Am 14.11.2021 wollen Faschist*innen auch in diesem Jahr zu einem sogenannten „Heldengedenken“ mit „Gedenkmarsch“ zum „Volkstrauertag“ aufrufen und dafür überregional und parteiübergreifend Nazis nach Braunschweig mobilisieren. Diesen Versuch der Nazis, ein Gedenken an faschistische Täter*innen in Braunschweig durchzuführen, gilt es entschlossen zu verhindern. Kommt um 16:30 Uhr zur KZ Gedenkstätte Schillstraße zur Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts Braunschweig und schließt euch der Demonstration  an.

Bereits im vergangenen Jahr wollten Faschist*innen organisationsübergreifend ein „Gedenken“ in Braunschweig abhalten. Damals stellten sich 300 Antifaschist*innen Continue reading NAZIGEDENKEN VERHINDERN! Faschist*innen sind keine Held*innen!

Rechtshilfe: Beschuldigtenanhörung AFD-Parteitag

Rote Hilfe LogoAufgrund der zurückliegenden Proteste gegen den AfD-Landesparteitages am 03.07.2021 und der Kriminalisierung einer erfolgreichen Blockade, bei der eine der Zufahrtsstraßen zur Milleniumhalle über längere Zeit durch Antifaschist*innen versperrt wurde, erhalten aktuell beschuldigte Genoss*innen Post von Bullen.

Im konsequenten Kampf gegen die Repression, heißt es jetzt, die Aussage zu verweigern!

Auf die erhaltene Beschuldigtenanhörung und den dazugehörigen Anhörungsbogen müsst und solltet ihr nicht reagieren. Dies kann ohne rechtliche Nachteile getan werden, auch wenn das Schreiben mit einer benannten Frist euch als Beschuldigte unter Druck setzen soll. Das Antworten ist keine Pflicht und würde nur gegen dich oder andere Genoss*innen verwendet werden.

Das selbe gilt auch für eine zu erwartende Vorladung als beschuldigte Person. Auch diese kann ignoriert und der Termin brauch nicht abgesagt werden. Auch muss das Nicht-Erscheinen nicht begründet werden.

Erst bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafbefehl, sowie Gerichtstermin, müssen wir im Einzelnen aktiv werden und ihr solltet euch zeitnah bei uns, eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Braunschweig, melden.

Solltet auch ihr Post mit einer Beschuldigtenanhörung bekommen haben, meldet euch bei uns, damit wir eine Gesamtübersicht der Beschuldigten erhalten. Gemeinsam organisieren wir das weitere Vorgehen und können im Gespräch zusammen weitere Fragen klären.

Kontakt Rote Hilfe OG Braunschweig: braunschweig[ät]rote-hilfe.de

Weitere Infos zur Aussageverweigerung findet ihr hier.

Prozessbericht 08.09. – Kampf der Repression! – Kampf der AfD!

Foto vorm Amtsgericht Braunschweig. Bei einer spontanen, unangemeldeten Kundgebung zeigten sich heute am 08.09. eine Vielzahl an Antifaschist*innen solidarisch mit einem beschuldigten Genossen und setzten ein Zeichen für den Zusammhalt im Kampf gegen Repression und die AfD. Am Amtsgericht Braunschweig wurde im Zusammenhang mit einem vergangenen AfD-Parteitag der Vorwurf des Hausfriedensbruch verhandelt.

Der Prozess bezog sich auf einen Landesparteitag der AfD, welcher am 12.09.2020 in der Milleniumhalle stattfand. Dieser konnte Dank gemeinsamer antifaschistischer Aktionen erfolgreich massiv gestört werden. Continue reading Prozessbericht 08.09. – Kampf der Repression! – Kampf der AfD!

Solidarität ist unsere Waffe!

Erneuter Nazi Angriff aug den Bus der Sozialistischen Jugend Die FalkenErneut haben sich vergangenen Mittwoch viele Antifaschist*innen einem spontanen Aufruf angeschlossen, um gemeinsam gegen Naziangriffe in Braunschweig zu demonstrieren. Über 150 Menschen zeigten sich solidarisch mit allen Betroffenen von Nazigewalt und Bedrohungen durch Faschist*innen.

Grund hierfür war ein wiederholter Angriff auf das Fahrzeug der „Sozialistischen Jugend die Falken“. Zum bereits dritten Mal wurden durch Nazis die Reifen und Scheiben beschädigt. Die umtriebigen Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ versuchen immer wieder den Verband der Falken, deren Mitglieder oder andere Antifaschist*innen in Braunschweig einzuschüchtern oder anzugreifen. Durch tatenlose Bullen und verharmlosende Ordnungsbehörden wird die Nazigewalt immer wieder befeuert und die Faschist*innen zu Übergriffen motiviert.

Nur unser gemeinsam und breit organisierter antifaschistischer Widerstand setzt sich dem entgegen und sorgt entschlossen dafür, dass der Faschismus keinen Nährboden zum wachsen findet.

Für uns gilt weiterhin: Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle!

Hier findet ihr die PM der „Sozialistischen Jugend die Falken“ zum Angriff.