*Update*: Der Termin wurde seitens des Gerichts abgesagt!

Am kommenden Freitag den 03. Februar sollen weitere Antifaschist*innen wegen der Beteiligung an Protesten gegen einen AfD-Parteitag in Braunschweig vom Mai 2021, kriminalisiert werden.

Diese Anklagen reihen sich in eine Vielzahl von Vorwürfen und Repressionen im Bezug auf die starken Proteste gegen die damaligen Veranstaltungen der AfD zwischen 2019 und 2021.

In diesem Zeitraum versuchte die AfD mehrfach, beginnend mit dem Bundesparteitag 2019 in der VW-Halle und darauf folgender Landesparteitage in der Millenium Halle, sowie größerer Veranstaltungen in der Stadthalle, Braunschweig als überregionale Bühne für ihre faschistische Politik zu nutzen.

Bei all diesen Versuchen trafen die Faschist*innen auf organisierten Protest und vielfältige Aktionen, die die Veranstaltungen der AfD erschwerten und störten.

Die resultierten Repressionen sind Zeichen dafür, wie sehr die Klassenjustiz mit dem Faschismus verbunden ist. Sie schützt diesen, weil sie selbst Teil davon ist.

Bei den vergangenen Prozessen am 27.01. konnten erneut am Amtsgericht zwei weitere Freisprüche erkämpft werden. Am Freitag den 27.01. wurden zwei der zuvor am 18.01. gestarteten Prozesse fortgeführt. Ziel dieser Prozesse war es, durch neu gewonnene Zeug*innen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Nachermittlungen der Bullen ermittelt worden waren, die beschuldigten Antifaschist*innen zu belasten und zu verurteilen.

Hierbei ging es erneut um Prozesse aus dem Komplex der vorgeworfenen Nötigungen im Zuge der Repressionen gegen die erfolgreiche Blockade in der Münchenstraße am 03.07.2021 gegen den AfD-Landesparteitag.

Nun konnten im Laufe der beiden Prozesstage jedoch schnell und einfach durch die Verteidigung der Beschuldigten festgestellt werden, dass die Aussagen der neuen Zeug*innen, bei denen es sich unter anderem um einen Tontechniker des Landesparteitages handelte, die vorgeworfenen Nötigungen nicht stützen.

Die beiden Freisprüche reihen sich nun in die bereits im letzten Jahr gewonnenen Freisprüche ein. Auch dieses Mal musste die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft einlenken und schlussendlich ebenfalls auf Freispruch plädieren.

Eine Vielzahl an solidarischen Genoss*innen begleiteten am 11.01.23 den zweiten Berufungsprozess im Zusammenhang der Vorwürfe zur erfolgreichen Blockade des AfD Parteitages am 03.07.2021.

Bereits kurz nach Prozessbeginn entstand die Notwendigkeit eines Rechtsgesprächs zwischen Anwalt, Richter und Staatsanwaltschaft, sowie den beiden Schöffen, abseits der Öffentlichkeit. Das entschlossene Auftreten des Verteidigers der beschuldigten Genoss*in bei der Urteilsverkündung am Amtsgericht und der Forderung an einem Freispruch festzuhalten, sorgte mit der Argumentation der sogenannten „zweiten Reihe Rechtsprechung“ dafür, dass das Gericht über eine Einstellung des Verfahrens beraten musste.