Erneut konnte am Amtsgericht Braunschweig eine weitere Einstellung eines Verfahrens zu unseren Gunsten erkämpft werden.
So schloss sich der Richter am vergangenen Dienstag in dem zweiten Prozess, in der Reihe der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten wegen der Proteste und Blockaden gegen die AfD vom 03.07.2021, dem Urteil aus dem bereits erfolgten ersten Prozess an. Denn auch zu diesem Prozesstermin erschienen erneut die selben zwei Bullenzeug*innen, die bereits im ersten Verfahren zu dieser Sache angaben, dass sie nichts aussagen könnten, weil sie an dem besagten Tag nur den Papierkram erledigt hätten oder schlicht zu spät oder gar nicht vor Ort waren.
Der Beschuldigte zeigte sich nach der Verhandlung erfreut:
„Der wichtige Zufahrtsweg über den Ganderhals wurde blockiert und konnte von der AfD nicht genutzt werden. Blockaden sind ein wichtige Aktionsform des Zivilen Ungehorsam. Es hat sich gezeigt, wie wirksam sie sein können. Wenn Blockaden gegen die AfD Ordnungswidrigkeiten sein sollen, dann ist das ein Problem der Ordnung, nicht der Blockade. Mir konnte keine direkte Teilnahme an der Blockade nachgewiesen werden, so wurde auch das zweite Ganderhals-Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Ich danke allen, die Menschen nicht alleine lassen, wenn sie von Repression betroffen sind, wie ich heute. Danke an die Rote Hilfe für die Kundgebung vor dem Gericht und die Öffentlichkeitsarbeit in Braunschweig.“
Auch dieser Prozesstermin Continue reading Prozessbericht zum Prozess vom 03.05.22