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Prozessbericht zum Prozess vom 03.05.22

Foto einer Kundgebung vorm Amtsgericht BraunschweigErneut konnte am Amtsgericht Braunschweig eine weitere Einstellung eines Verfahrens zu unseren Gunsten erkämpft werden.

So schloss sich der Richter am vergangenen Dienstag in dem zweiten Prozess, in der Reihe der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten wegen der Proteste und Blockaden gegen die AfD vom 03.07.2021, dem Urteil aus dem bereits erfolgten ersten Prozess an. Denn auch zu diesem Prozesstermin erschienen erneut die selben zwei Bullenzeug*innen, die bereits im ersten Verfahren zu dieser Sache angaben, dass sie nichts aussagen könnten, weil sie an dem besagten Tag nur den Papierkram erledigt hätten oder schlicht zu spät oder gar nicht vor Ort waren.

Der Beschuldigte zeigte sich nach der Verhandlung erfreut:
„Der wichtige Zufahrtsweg über den Ganderhals wurde blockiert und konnte von der AfD nicht genutzt werden. Blockaden sind ein wichtige Aktionsform des Zivilen Ungehorsam. Es hat sich gezeigt, wie wirksam sie sein können. Wenn Blockaden gegen die AfD Ordnungswidrigkeiten sein sollen, dann ist das ein Problem der Ordnung, nicht der Blockade. Mir konnte keine direkte Teilnahme an der Blockade nachgewiesen werden, so wurde auch das zweite Ganderhals-Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Ich danke allen, die Menschen nicht alleine lassen, wenn sie von Repression betroffen sind, wie ich heute. Danke an die Rote Hilfe für die Kundgebung vor dem Gericht und die Öffentlichkeitsarbeit in Braunschweig.“

Auch dieser Prozesstermin Continue reading Prozessbericht zum Prozess vom 03.05.22

Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr

Prozessbegleitung am 03.05. um 11 Uhr am Amtsgericht BraunschweigAm kommenden Dienstag den 03.05.22 werden wir uns erneut solidarisch mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig zeigen. Verhandelt werden soll der zweite Prozess in der Prozessreihe zu den Vorwürfen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 und einer Blockade im Ganderhals.

Im ersten Prozess zu einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit in der Sache konnte bereits eine Einstellung am 30.03.22 erkämpft werden. Der Richterin blieb damals vor Gericht nichts anderes übrig, als offen heraus zu sagen, dass die Akte schlecht geführt, die falschen Zeug*innen geladen worden seien und eine Aufklärung somit schlecht möglich sei. Die geladenen Bullen konnten als Zeug*innen mal wieder lediglich von sich geben, dass sie nicht direkt vor Ort gewesen seien und nur aus dem Bericht erzählen könnten oder erst später vor Ort gewesen seien und nichts mitbekommen hätten. Continue reading Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr

*update2* Weitere Prozesse im April – kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

Kampf der AfD; Kampf der Repression; solidarität; Transparent vorm Amtsgericht Braunschweig[Update2: Die Prozesse am 20.04. und am 22.04 wurden verschoben]

Am 25.04. ab 11 Uhr wollen wir mit Euch vor dem Amtsgericht Braunschweig die Betroffenen von Repression solidarisch unterstützen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Kriminalisierung und die Repression der antifaschistischen Bewegung setzen. Antifaschistische Aktionen und Proteste bleiben weiterhin legitim und notwendig!

Am 20.4. und 22.4. wäre es erneut um die Proteste und die Vorwürfe bezüglich einer Blockade gegen die AfD vom Landesparteitag am 03.07.2021 gegangen. Der Prozesstermin am 25.04. behandelt die Fortsetzung bzw. Neuaufnahme der Verhandlung zu haltlosen Widerstands- bzw. Angriffsvorwürfen im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für im Rahmen der G20-Proteste von Repression betroffenen Genoss*innen.

Unterstützt die Betroffenen und lasst uns ein Zeichen der Solidarität setzen! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD

Foto der Kundgebung vom 04.04.2022 am Amtsgericht Braunschweig
Quelle: Ronny Wildhage

In den Verfahren rund um den AfD Parteitag vom 12.09.2020 hätte am Montag, den 04.04. ein weiterer Prozess stattfinden sollen, der nun auf Oktober vertagt wurde. Die konsequente Aussageverweigerung und das Nicht-Nennen von freiwilligen Angaben gegenüber dem Gericht, wie u.a. das aktuelle Einkommen oder das derzeitige Arbeitsverhältnis, haben dafür gesorgt, dass der Prozess der beschuldigten Genossen nur etwa 10 Minuten anhielt.

Die kurzen 10 Minuten vor Gericht stellten sich sehr chaotisch dar. Continue reading Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD

Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig

Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Mit einem Doppelprozess gegen zwei beschuldigte Antifaschisten gehen die Prozesse zu den Vorwürfen im Zusammenhang der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020 weiter.

In den bisher geführten Prozessen in der Sache, gegen weitere Genoss*innen, wurden den Beschuldigten eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen. Diese sind den Betroffenen allerdings nicht als individuell getätigte Taten angelastet worden, sondern die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!

Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen, in den bisherigen Prozessen, immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, Continue reading Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig

Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020

Foto einer Kundgebung vorm Amtsgericht BraunschweigAm 10. März wurde der zweite Prozesstag zu den Vorwürfen gegen einen Genossen solidarisch begleitet, der sich der AfD und ihrem Landesparteitag am 12.09.2020 in Braunschweig in den Weg stellte.

In dem Verfahren ging es um eine Vielzahl ihm vorgeworfener Straftaten, die dem Betroffenen allerdings nicht als individuell selbst getätigte Taten angelastet wurden. Die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!

Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, um wieder einmal auch den gewalttätigen Bulleneinsatz an diesem Tag, bei dem Genoss*innen verletzt wurden, zu rechtfertigen und ein hohes Strafmaß vor Gericht zu provozieren.

Ähnlich wie in den Rondenbarg G20-Prozessen soll hier die ledigliche Anwesenheit in einer Gruppe von Demonstrant*innen genutzt werden, um Antifaschist*innen zu kriminalisieren.

Gericht und Staatsanwaltschaft in Braunschweig springen auf den Zug auf und betonen die traumatisierten Polizist*innen und den Schock für die Zitat „ärmsten Schweine an diesem Tag“. Continue reading Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020

*Update* Wir bleiben solidarisch – Prozessbegleitung am 10.03.22

Die Repression hört nicht auf und unsere Solidarität ist weiterhin gefragt. Nachdem letzte Woche der Auftakt zu einer ganzen Reihe an Prozessen rund um den vergangenen Protest zu den AfD Parteitagen in Braunschweig stattgefunden hat, werden bereits nächste Woche Donnerstag den 10.03. zwei weitere Prozesse erfolgen. In einem der Prozesse wird es ebenfalls um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 gehen, jedoch erfolgte diese im Ganderhals. Mehrere Genoss*innen sind in diesem Sachverhalt betroffen und auf den Termin werden weitere folgen. Außerdem wird der Prozess zum 12.09.2020 fortgesetzt. Hierzu werden uns ebenfalls noch weitere Prozesstermine mit weiteren Beschuldigten erwarten.

Wir rufen daher erneut zur gemeinsamen Prozessbegleitung am 10.03.22 um 8 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf! Wir stehen weiterhin zusammen, auf der Straße und vor ihren Gerichten. Keine ihrer Einschüchterungen oder Strafen wird uns davon abhalten, uns den Faschist*innen beim nächsten Mal wieder mit allen Mitteln in den Weg zu stellen.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Informiert eure Rote Hilfe Ortsgruppe weiterhin über neue Prozesstermine, die ihr oder Genoss*innen erhaltet.

Nieder mit der Klassenjustiz!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

*Update* Der Prozess um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 wurde kurzfristig abgesagt. Somit begleiten wir nur einen Prozess ab 8 Uhr zum 12.09.2020.

Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

Heute, am Donnerstag den 24.02.2022, fanden am Amtsgericht Braunschweig zwei voneinander getrennte Prozesse gegen Genoss*innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Landesparteitage der faschistischen AfD statt. Diese wurden von mehreren Genoss*innen solidarisch im Gericht begleitet.

Zeitgleich gab es draußen eine kraftvolle Kundgebung, auf der über 40 engagierte Antifaschist*innen ihre Wut über die anhaltenden Angriffe von Bullen, Staat und Kapital zum Ausdruck brachten. In Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass wir ihre Repression nur durch Entschlossenheit und Solidarität ins Leere laufen lassen können. Unerlässlich dabei ist die Arbeit der Roten Hilfe.

Bei den Geführten Prozessen handelte es sich in beiden Fällen um den Auftakt einer Vielzahl von noch folgenden Prozessterminen, denn die verhandelten Vorwürfe betreffen noch weitere Genoss*innen. Auch wenn die heute gefallenen Entscheidungen vom Gericht nicht unbedingt wegweisend für die noch zu erwartenden Prozesse sein werden, geht doch in beiden Fällen ein starkes Signal von ihnen aus. Continue reading Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!In den vergangenen drei Jahren haben ein Bundesparteitag und vier Landesparteitage der faschistischen AfD in Braunschweig stattgefunden. Dies geschah allerdings nur in Begleitung von zahlreichen erfolgreichen Protesten und vielen Gegenaktionen. Zum Bundesparteitag 2019 konnten damals überregional über 20.000 Menschen auf die Straße mobilisiert werden und auch an den Protesten gegen die Landesparteitage, beteiligten sich immer wieder mehrere Hundert Antifaschist*innen. Die Bullen begegneten den Protesten stets mit einem überzogenen Aufgebot und massiver Polizeigewalt, damit die Faschist*innen sicher und bequem zu ihrer Veranstaltung gelangen konnten. Doch diese Maßnahme, schwächte die Entschlossenheit und die Erkenntnis der Notwendigkeit, sich der AfD in den Weg zu stellen nicht. Und so folgten auf die organisierten Proteste und Aktionen, eine Vielzahl von Repressionen.

Denn viele Antifaschist*innen wollten es an diesen Tagen nicht bei Protesten belassen, sondern leisteten aktiv Widerstand, indem sie sich den Rassist*innen der AfD offensiv in den Weg stellten und Zugangsstraßen blockierten. Die Bullen ließen keine Gelegenheit aus, der AfD mit Schlägen und Pfefferspray die Wege frei zu machen. Trotzdem konnten die AfD`ler*innen oft nur erschwert und unter Polizeischutz ihren Tagungsort erreichen.

Mehrere Prozesse wurden zu den vergangenen Protesten bereits geführt und konnten zum Teil eingestellt werden oder endeten sogar in Freisprüchen. Continue reading Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

Kein Raum für Querdenker*innen und AfD!

Transparent Schulter an Schulter - Kundgebung gegen AfD
Quelle: David Janzen | dokurechts.de

Für den 08. Januar rief die AfD zu einem sogenannten „Marsch der Freiheit“ durch die Braunschweiger Innenstadt auf. Die Anknüpfung an die vorausgegangenen Montagsaufmärschen von Coronaleugner*innen war offensichtlich. Mit Statements gegen Masken- und Impfpflicht versucht sich die AfD die aggressive Stimmung zu nutze zu machen, die auf den sogenannten „Montagsspaziergängen“ vorherrscht.
Aber was, wenn keine*r kommt? Am Samstagmittag jedenfalls, füllte die Gegeveranstaltung des Bündnis gegen Rechts Braunschweig mit über 500 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Nicht die Freiheit, die wir meinen“ den Vorplatz des Schlosses. Währenddessen standen die 50 Teilnemer*innen, großenteils angehörig der AfD oder der Kleinstpartei „Die Rechte“,  sehr verloren und sichtlich frustriert in der Ecke.

Auch die Braunschweiger Bullen hatten mit ihrem Großaufgebot wohl anders kalkuliert. Bei Nazis und Bullen herrschte somit Langeweile und schlechte Stimmung, die sie versuchten an den gegenüberstehenden Antifaschist*innen auszulassen. Continue reading Kein Raum für Querdenker*innen und AfD!