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*update2* Weitere Prozesse im April – kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

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Kampf der AfD; Kampf der Repression; solidarität; Transparent vorm Amtsgericht Braunschweig[Update2: Die Prozesse am 20.04. und am 22.04 wurden verschoben]

Am 25.04. ab 11 Uhr wollen wir mit Euch vor dem Amtsgericht Braunschweig die Betroffenen von Repression solidarisch unterstützen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Kriminalisierung und die Repression der antifaschistischen Bewegung setzen. Antifaschistische Aktionen und Proteste bleiben weiterhin legitim und notwendig!

Am 20.4. und 22.4. wäre es erneut um die Proteste und die Vorwürfe bezüglich einer Blockade gegen die AfD vom Landesparteitag am 03.07.2021 gegangen. Der Prozesstermin am 25.04. behandelt die Fortsetzung bzw. Neuaufnahme der Verhandlung zu haltlosen Widerstands- bzw. Angriffsvorwürfen im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für im Rahmen der G20-Proteste von Repression betroffenen Genoss*innen.

Unterstützt die Betroffenen und lasst uns ein Zeichen der Solidarität setzen! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD

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Foto der Kundgebung vom 04.04.2022 am Amtsgericht Braunschweig
Quelle: Ronny Wildhage

In den Verfahren rund um den AfD Parteitag vom 12.09.2020 hätte am Montag, den 04.04. ein weiterer Prozess stattfinden sollen, der nun auf Oktober vertagt wurde. Die konsequente Aussageverweigerung und das Nicht-Nennen von freiwilligen Angaben gegenüber dem Gericht, wie u.a. das aktuelle Einkommen oder das derzeitige Arbeitsverhältnis, haben dafür gesorgt, dass der Prozess der beschuldigten Genossen nur etwa 10 Minuten anhielt.

Die kurzen 10 Minuten vor Gericht stellten sich sehr chaotisch dar. Continue reading Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD →

Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Mit einem Doppelprozess gegen zwei beschuldigte Antifaschisten gehen die Prozesse zu den Vorwürfen im Zusammenhang der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020 weiter.

In den bisher geführten Prozessen in der Sache, gegen weitere Genoss*innen, wurden den Beschuldigten eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen. Diese sind den Betroffenen allerdings nicht als individuell getätigte Taten angelastet worden, sondern die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!

Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen, in den bisherigen Prozessen, immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, Continue reading Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig →

*Update* Wir bleiben solidarisch – Prozessbegleitung am 10.03.22

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Die Repression hört nicht auf und unsere Solidarität ist weiterhin gefragt. Nachdem letzte Woche der Auftakt zu einer ganzen Reihe an Prozessen rund um den vergangenen Protest zu den AfD Parteitagen in Braunschweig stattgefunden hat, werden bereits nächste Woche Donnerstag den 10.03. zwei weitere Prozesse erfolgen. In einem der Prozesse wird es ebenfalls um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 gehen, jedoch erfolgte diese im Ganderhals. Mehrere Genoss*innen sind in diesem Sachverhalt betroffen und auf den Termin werden weitere folgen. Außerdem wird der Prozess zum 12.09.2020 fortgesetzt. Hierzu werden uns ebenfalls noch weitere Prozesstermine mit weiteren Beschuldigten erwarten.

Wir rufen daher erneut zur gemeinsamen Prozessbegleitung am 10.03.22 um 8 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf! Wir stehen weiterhin zusammen, auf der Straße und vor ihren Gerichten. Keine ihrer Einschüchterungen oder Strafen wird uns davon abhalten, uns den Faschist*innen beim nächsten Mal wieder mit allen Mitteln in den Weg zu stellen.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Informiert eure Rote Hilfe Ortsgruppe weiterhin über neue Prozesstermine, die ihr oder Genoss*innen erhaltet.

Nieder mit der Klassenjustiz!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

*Update* Der Prozess um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 wurde kurzfristig abgesagt. Somit begleiten wir nur einen Prozess ab 8 Uhr zum 12.09.2020.

[UPDATE] Keine Kriminalisierung von Antifa-Symbolen – Weg mit dem Verbot der PKK!

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Fahne:Antifa EnternasyonalUpdate 2: Am 29.06.2020 findet nun der Prozess wegen der
Antifa-Enternasyonal-Fahne vor dem Amtsgericht in Lüneburg statt – Dieser Prozess zeigt einmal mehr die reibungsloser Zusammenarbeit der deutschen Klassenjustiz mit dem türkischen Faschismus. Der Prozess soll um 13 Uhr beginnen. Organisiert Euch und unterstützt die Genoss*innen. Weitere Informationen gibt es hier im Blog und bei FB. 

Update1: Der Prozeß wurde ohne Angaben von Gründen kurzfristig eingestellt. Wir halten euch bei neuen Entwicklungen auf dem Laufenden (zum Prozesstag am 9. März 2020 in Lüneburg).

Am 24. März 2018 wurde im Anschluss an die Demonstration „Frieden für Afrin“ in Lüneburg eine Antifa-Enternasyonal-Fahne durch die Polizei beschlagnahmt. Der Träger der Fahne wurde schon während der Demonstration mehrmals von Polizeibeamt*innen gefilmt. Als Grund für die Beschlagnahmung nannten die eingesetzten Polizeibeamt*innen, dass die Fahne „verboten“ und das Zeigen dieser Fahne ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz sei. Außerdem gab der Einsatzleiter an, dass dies auf Anordnung der Lüneburger Staatsanwaltschaft geschah. Hintergrund war ein mittlerweile eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen in ähnlicher Angelegenheit (Abbildung des Symbols auf der Internetseite der Gruppe). Continue reading [UPDATE] Keine Kriminalisierung von Antifa-Symbolen – Weg mit dem Verbot der PKK! →

Donnerstag: Prozess gegen Antifaschisten

(Anti-)Repression, Allgemein, Rechtshilfeinfo / Rote Hilfe,

 

— Aktualisierung: Der Prozess wurde mittlerweile eingestellt —

Kommt zum Prozess gegen den angeklagten Antifaschisten
am Donnerstag den 15.02.2018 um 10.30 Uhr im Amtsgericht
Braunschweig (An der Martinikirche 8) in Raum E105!

Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Dieser Meinung waren auch rund 800 Gegendemonstrant*innen, die am 09.08.2016 gegen die Wahlkampfkundgebung der AfD mit Björn Höcke in Braunschweig demonstrierten. Umzingelt von Menschen, die längst erkannt haben, dass Nationalismus und Rassismus keine Alternative sind, begann die AfD-Veranstaltung, an welcher nur ca. 130 Rassist*innen anstatt den erwarteten 500 teilnahmen. Die Polizei war natürlich auch vor Ort und sperrte die AfD-Kundgebung großflächig mit Gittern ab.

Timo Steinmann in Peine

Unter den Teilnehmer*innen wieder mal bekannte Nazis der NPD und ihrer Jugendorganisation („Jungen Nationalisten“ JN) und andere bekannte Rassist*innen aus Braunschweig, die immer wieder auch bei überregionalen Nazi-Veranstaltungen auffallen. Einer von ihnen war Timo Steinmann, der zuletzt durch die Teilnahme an der Kundgebung der sogenannten „Patrioten Niedersachsen“ am 03.02.18 in Peine aufgefallen war. Regelmäßig präsentierte er sich bei den BRAGIDA-Veranstaltungen mit angedeuteten Hitler-Grüßen und fiel durch seine Kleidung, bedruckt mit Nazikürzeln wie NS (Nationalsozialist) oder 88, das für „Heil Hitler“ steht, auf. So auch an diesem Tag. Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir sind auch ohne Sonne braun“ zeigt, zu welcher Seite sich Steinmann zählt. Continue reading Donnerstag: Prozess gegen Antifaschisten →

Bericht vom Prozessauftakt gegen Nazischläger

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Am Mittwoch, den 07.12.16, begann der lange erwartete Prozess gegen den mittlerweile stadtbekannten Nazischläger Pierre Bauer aus dem Umfeld der JN Braunschweig. Das Antifaschistische Plenum und das Offene Antifa Treffen (OAT) hatten vorher zur Prozessbeobachtung aufgerufen, und am Mittwochmorgen hatten sich so viele Unterstützer*innen vor dem Gericht eingefunden, dass nicht alle einen der begrenzten Plätze im Gerichtssaal bekamen. Vier verschiedene Fälle wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung werden zunächst vor dem Amtsgericht verhandelt, es sind aber noch weitere Straftaten offen, hauptsächlich wegen Sachbeschädigung.

Quelle: regionalbraunschweig.de

Seit Beginn des Jahres gehört Pierre Bauer zur Braunschweiger Naziszene und ist seitdem immer wieder durch extrem aggressives Verhalten, Drohungen und brutale Übergriffe auf Linke und Andere aufgefallen. Häufig war er dabei in Begleitung des JN-Mitglieds Lasse Richei. Außerdem verbreitete er in der ganzen Stadt Hakenkreuze und andere Nazischmierereien. Trozdem konnte er sich weiterhin frei bewegen, erst im Juli kam er in Untersuchungshaft. Continue reading Bericht vom Prozessauftakt gegen Nazischläger →

Prozess gegen Antifaschisten

Rechtshilfeinfo / Rote Hilfe, , , , , , , , , ,

Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten! Kommt zum Prozess:
17.02.2011 * 10 Uhr * Amtsgericht (An d. Martinikirche) * Raum E06

Rechtshilfeinfo Nr. 43 – Februar 201
Informationen gegen die Klassenjustiz

>>> Rechtshilfeinfo als download (PDF)

Nazis greifen Falken an …
Am Montag, den 5. Juli 2010 versuchten zwei Männer gewaltsam in den Jugendtreff SUB der linken Jugendorganisation DIE FALKEN in der Kuhstraße in Braunschweig einzudringen, während dort gerade eine Veranstaltung stattfand. Continue reading Prozess gegen Antifaschisten →