Category Archives: Allgemein

Bevorstehende Prozesse am 18. Januar und Prozessbericht in der Sache Münchenstraße

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Eine Vielzahl an solidarischen Genoss*innen begleiteten am 11.01.23 den zweiten Berufungsprozess im Zusammenhang der Vorwürfe zur erfolgreichen Blockade des AfD Parteitages am 03.07.2021.

Bereits kurz nach Prozessbeginn entstand die Notwendigkeit eines Rechtsgesprächs zwischen Anwalt, Richter und Staatsanwaltschaft, sowie den beiden Schöffen, abseits der Öffentlichkeit. Das entschlossene Auftreten des Verteidigers der beschuldigten Genoss*in bei der Urteilsverkündung am Amtsgericht und der Forderung an einem Freispruch festzuhalten, sorgte mit der Argumentation der sogenannten „zweiten Reihe Rechtsprechung“ dafür, dass das Gericht über eine Einstellung des Verfahrens beraten musste.

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Terminübersicht Rote Hilfe Januar 2023

Zusammenfassung der bevorstehenden Prozesstermine im Januar für die wir zur solidarischen Prozessbegleitung aufrufen:

11.01.2023 – 08:00 Uhr Landgericht [Aufruf, Bericht]

Terminblock: [Aufruf]
18.01.2023 – 08:30 Uhr Amtsgericht
18.01.2023 – 10:00 Uhr Amtsgericht
18.01.2023 – 11:00 Uhr Amtsgericht

24.01.2023 – 13:30 Uhr Amtsgericht [Aufruf]

27.01.2023 – 8 Uhr am Amtsgericht (Fortsetzung 18.01.) [Aufruf]

Weitere Infos und die Aufrufe zu den einzelnen Prozessterminen erreicht ihr durch Klick auf die Termine.

Solidarität ist unsere Waffe!

Aufruf Berufungsprozess „Münchenstraße“ am 11.01.2023 um 8 Uhr am Landgericht

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Am Mittwoch den 11.01. soll der zweite Berufungsprozess zum Komplex „Münchenstraße“ am Landgericht in Braunschweig stattfinden. Die Vorwürfe beziehen sich auf die erfolgreichen Blockaden gegen einen AfD-Parteitag vom 03.07.2021. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch mit der von Repression betroffenen Person zu zeigen und den Prozess gemeinsam am 11.01. um 8:00 Uhr zu begleiten.

Lasst uns zusammen Öffentlichkeit gegen die Klassenjustiz und die Repression gegen Antifaschist*innen schaffen. Wir wollen den Beschuldigten in dieser Sache weiterhin zeigen, dass sie nicht alleine sind. Beschuldigt werden viele, gemeint ist aber das antifaschistische Engagement, welches an diesem Tag erneut entschlossen von Vielen auf die Straße gebracht wurde.

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Oury Jalloh – Das war Mord! Info- und Mobilisierungsveranstaltung am Freitag, den 6. Januar um 20 Uhr

Am 7. Januar jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum 18. Mal. Wir haben nicht vergessen, wie er misshandelt und angekettet in einer Zelle von Bullen verbrannt wurde und zum Glück haben das auch andere nicht. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, Hand in Hand mit einer internationalen unabhängigen Komission und die Anwält*innen der Angehörigen sind nach wie vor um die Aufklärung seines Mordes bemüht und auch in der Öffentlichkeit zeigt sein Fall immer wieder Präsenz. So viele Lügen und so viel Bullengewalt wurde zu dem Fall bereits aufgedeckt und dennoch ist von Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten.

In der Infoveranstaltung möchten wir mit euch über die Ereignisse nach dem Mord an Oury Jalloh sprechen. Der Fall Oury Jalloh steht beispielhaft für rassistische Bullengewalt, wie sie weltweit ausgeübt wird und zeigt auf, wie sich Staatsorgane gegenseitig decken, um ihre schrecklichen Taten zu verschleiern. Anhand seiner Geschichte möchten wir mit euch darüber sprechen, was wir dem entgegen stellen können und wie dabei im Fall Oury Jalloh vorgegangen wurde. Auch innerhalb des letzten Jahres gab es wieder einige Neuigkeiten, die wir für euch zusammengefasst haben. 

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Prozessbericht 05.Dezember 2022

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In dem Verfahren zum Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vom 19.02.2022 konnte am Amtsgericht eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse erwirkt werden. Hier ist der Prozessaufruf.

Bereits vor Prozessbeginn verständigte sich die beschuldigte Person entschlossen mit dem verteidigenden Anwalt darauf, dass einem Einstellungsangebot des Gerichts ohne Kostenübernahme der Anwaltskosten oder gar einer Einstellung mit Auflagen, nicht zugestimmt wird.

Der Prozess wurde nach Rote-Hilfe-Standards geführt, die Aussage konsequent verweigert und die lückenhaften Zeugenaussagen des angeblich geschädigten Bullen vom Anwalt angegriffen.

Nach dem geplanten, konsequenten Ablehnen des ersten Einstellungsangebots des Gerichts ohne Übernahme der Anwaltskosten, musste die Richterin, aufgrund der miserablen Beweismittel gegen die Genoss*in und den Aussagen des geladenen Bullen, die sich selbst und seinem eigenen Bericht widersprachen, schlussendlich eine Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme sämtlicher Kosten anbieten, der zugestimmt wurde.

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Terminübersicht Rote Hilfe Dezember 2022

Zusammenfassung der bevorstehenden Prozesstermine im Dezember, für die wir zur solidarischen Prozessbegleitung aufrufen:

05.12.2022 – 09:45 Uhr Amtsgericht [Bericht]

07.12.2022 – 08:30 Uhr Amtsgericht [Bericht]

14.12.2022 – 8:30 Uhr Landgericht [Bericht]

Weitere Infos und die Aufrufe zu den einzelnen Prozessterminen erreicht ihr durch Klick auf die Termine.

Solidarität ist unsere Waffe!

Prozessbegleitung am 07.12.2022

Auch für Mittwoch den 07.12. rufen wir wieder dazu auf, zusammen ab 08:30 Uhr den Prozess am Amtsgericht gegen eine*n weitere*n angeklagte*n Genoss*in zu begleiten und die beschuldigte Person zu unterstützen. Der Vorwurf bezieht sich erneut auf den Komplex der Blockade in der Münchenstraße gegen die AfD vom 03.07.2021.

Ob Deutschland ,Bayern oder AUX - Regional -Repression gibts überall ...

Wie viele Prozesstermine zuvor am Amtsgericht wurde auch dieser bereits im Sommer diesen Jahres kurzfristig aufgehoben und nun neu auf den 07.12. terminiert.

Wir hören nicht auf, den Beschuldigten zur Seite zu stehen und gemeinsam der Repression entgegen zu treten.

Schafft Solidarität – Schafft Rote Hilfe!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 05.12.2022

Solidarität - Rote Hilfe ist unverzichtbar - Kein Verbot der Roten ...

Gemeinsam wollen wir am Montag den 05.12. um 09:45 Uhr einen Prozess am Amtsgericht begleiten und der beschuldigten Person unsere Solidarität zeigen.

Am 19.02.2022 wurde eine Demonstration des Bündnis gegen Rechts, mit dem Motto „Kein Platz für Nazis“ angegriffen, die an diesem Tag sowohl dem Gedenken der Opfer von Hanau galt, als auch gegen den selbsternannten „Karnevalsumzug“ des damaligen Ablegers der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ gerichtet war.

Damals stoppten die Bullen die Demonstration des Bündnis, damit die Nazis durch die Stadt laufen konnten. Später griffen die Bullen die Demo erneut an. Unter Gewalt wurden Demoteilnehmer*innen festgenommen und ihnen wurden Platzverweise aufgrund herbeigedichteter Beschuldigungen erteilt. Bei dem gewaltsamen Angriff auf die Demonstration wurde mindestens eine Person so stark verletzt, dass diese mit einem Rettungswagen ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht werden musste.

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Prozessbericht: Prozess am 16.11. wurde aufgehoben

Und erneut wurde einer der vom Amtsgericht angesetzten Prozesstermine, zum Komplex der Blockaden vom 03.07.2021 seitens des Gerichtes auf unbekannt verschoben.

Aktuell stehen die Urteile in den von der Staatsanwaltschaft ausgehenden Berufungsverfahren, gegen die bisher gewonnenen Freisprüche zu den Vorwürfen der Blockade in der Münchenstraße noch aus. Der nächste Prozesstermin am Landgericht hierzu ist erst im Januar 2023 angesetzt.

Solange das Amtsgericht nicht alle weiteren Prozesstermine frühzeitig absagt und weitere Vorladungen zur Hauptverhandlung gegen die beschuldigten Genoss*innen im vornherein zurückhält, bis das ausstehende Urteil des Landgerichts fällt, müssen wir weiter davon ausgehen, dass dies reine Schikane durch die jeweiligen Richter*innen ist.

Wir lassen uns jedoch hiervon nicht demotivieren und werden zu jedem einzelnen der angesetzten Prozesstermine solidarisch zur Prozessbegleitung aufrufen und die Genoss*innen unterstützen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Prozessbericht 07.November Landgericht – Unsere Solidarität gegen Ihre Repression!

Am 7. November begann der erste Berufungsprozess am Landgericht gegen einen der zuvor erkämpften Freisprüche im Komplex zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021. Die Richter*in des Landgerichts versuchte den Anwesenden mit aller Deutlichkeit zu signalisieren, dass dies natürlich ein politischer Prozess der Klassenjustiz wird und ein Exempel an dem beschuldigten Antifaschisten statuiert werden soll.

Bereits zu Beginn stellte sich heraus, dass nur wenige Tage vor dem Prozesstermin die Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Sache abgeschlossen worden waren und dieser Teil der Akte nun der Richter*in vorlag – dem Anwalt des Beschuldigten jedoch nicht. Die Akte beinhaltete jetzt neben mehreren Dutzend neuen Seiten, auch 4 neue Zeug*innen.

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