Erneut wTag Archives: Antirepression
*Update* Prozessbegleitung am 24.08. und 29.08.2022
Warnung vor Zeug*innenbefragungen
Nach den vergangenen Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres in Braunschweig wird den Beschuldigten vorgeworfen, Nazis bedroht oder angegriffen zu haben. Die Bullen übernehmen dabei die Aussagen der Nazis eins zu eins und stricken daraus ein Konstrukt, dass vermeintliche Taten gemeinschaftlich geplant stattgefunden hätten. Auf einen Fingerzeig der Nazis hin werden Menschen kriminalisiert, überwacht und beschuldigt.
Inzwischen kommt es in diesem Zusammenhang zu ersten Versuchen des Staatsschutz, Druck auf mögliche Zeug*innen auszuüben. Mit Besuchen bei Angehörigen und Befragungen von Nachbar*innen wird versucht, vermeintliche Zeug*innen einzuschüchtern und Menschen zu Aussagen zu drängen. Außerdem gibt es inzwischen vereinzelte Vorladungen zu Zeug*innenvernehmungen. Continue reading Warnung vor Zeug*innenbefragungen
Prozessbericht: Erneuter Freispruch für die Blockade des AfD-Landesparteitags vom 03.07.2021 in der Münchenstraße
Am 18. Mai wurde erneut ein*e Antifaschist*in vor dem
Amtsgericht Braunschweig freigesprochen. Der Vorwurf einer gemeinschaftlichen Nötigung konnte nicht durch das Gericht aufrecht erhalten werden. Um es mit den Worten des Bullenzeugen zu sagen: „Dann hätten wir ja umsonst geräumt“. So sieht es aktuell aus.
Der Versuch des Gerichts im Vorfeld, das Verfahren mit der Auflage einer Zahlung von über 700 Euro einzustellen, wurde von dem*der beschuldigten Genoss*in konsequent abgelehnt. Bewusst wurde sich dazu entschlossen, diesen Prozess politisch zu führen und nicht mit dem Gericht zu kooperieren.
Abseits der Legitimität der Blockade mit ihrer deutlichen Signalkraft, dass die faschistische AfD weder in Braunschweig noch anderswo ohne unseren Protest hingenommen wird, wirft das Vorgehen der Bullen in dieser Sache viele Fragen auf und unterstreicht deren Willen, für die AfD den roten Teppich ausrollen zu wollen. Continue reading Prozessbericht: Erneuter Freispruch für die Blockade des AfD-Landesparteitags vom 03.07.2021 in der Münchenstraße
Weitere Prozessankündigungen: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
In den kommenden Tagen stehen erneut weitere Prozesse gegen Antifaschist*innen in Braunschweig an. Nach einer Vielzahl von, zum Teil sehr kurzfristigen, Verschiebungen angesetzter Prozesstermine seitens des Amtsgerichts, sollen nun u.a. die Fortsetzungen der Prozesse um die Vorwürfe zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 erfolgen.
Sowohl in den Vorwürfen zur damaligen Blockade in der Münchenstraße, zu denen bisher nur ein Prozess stattfand und in dem es für den Beschuldigten einen Freispruch gab, als auch zur Blockade im Ganderhals am selben Tag, bei denen es erst zwei Prozesse gab und in beiden eine Einstellung erlangt wurde, stehen nun neue Termine an.
Aber auch abseits des Einsatzes im Kampf gegen die AfD, erfahren Antifaschist*innen Repressionen. So wird einem Genossen vorgeworfen, im Rahmen einer Kranzniederlegung am „Volkstrauertag“, als „Störer“ angeblich einen Faschisten des „Traditionsverband Panzeraufklärungsbatallion 1 e.V.“ bedroht und genötigt zu haben. Wir werden uns auch hier mit dem beschuldigten Antifaschisten solidarisch zeigen und rufen dazu auf, den Prozess mit uns am 31.05 zu begleiten.
Aufruf zur Prozessbegleitung am Amtsgericht:
20.05. – 10:30 Uhr
31.05. – 09:30 Uhr
01.06. – 08:30, 10:00, 11:00 und 13:00 Uhr
03.06. – 10:00 Uhr
Achtet auf die direkten Aufrufe zu den einzelnen Terminen unmittelbar vor den Prozesstagen, um eventuelle Verschiebungen zu erfahren.
Wir lassen weiterhin niemanden alleine und stellen uns geschlossen gegen ihre Versuche uns einzuschüchtern oder unsere Proteste zu kriminalisieren.
Schafft Rote Hilfe!
Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr
Am kommenden Dienstag den 03.05.22 werden wir uns erneut solidarisch mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig zeigen. Verhandelt werden soll der zweite Prozess in der Prozessreihe zu den Vorwürfen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 und einer Blockade im Ganderhals.
Im ersten Prozess zu einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit in der Sache konnte bereits eine Einstellung am 30.03.22 erkämpft werden. Der Richterin blieb damals vor Gericht nichts anderes übrig, als offen heraus zu sagen, dass die Akte schlecht geführt, die falschen Zeug*innen geladen worden seien und eine Aufklärung somit schlecht möglich sei. Die geladenen Bullen konnten als Zeug*innen mal wieder lediglich von sich geben, dass sie nicht direkt vor Ort gewesen seien und nur aus dem Bericht erzählen könnten oder erst später vor Ort gewesen seien und nichts mitbekommen hätten. Continue reading Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr
*update2* Weitere Prozesse im April – kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!
[Update2: Die Prozesse am 20.04. und am 22.04 wurden verschoben]
Am 25.04. ab 11 Uhr wollen wir mit Euch vor dem Amtsgericht Braunschweig die Betroffenen von Repression solidarisch unterstützen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Kriminalisierung und die Repression der antifaschistischen Bewegung setzen. Antifaschistische Aktionen und Proteste bleiben weiterhin legitim und notwendig!
Am 20.4. und 22.4. wäre es erneut um die Proteste und die Vorwürfe bezüglich einer Blockade gegen die AfD vom Landesparteitag am 03.07.2021 gegangen. Der Prozesstermin am 25.04. behandelt die Fortsetzung bzw. Neuaufnahme der Verhandlung zu haltlosen Widerstands- bzw. Angriffsvorwürfen im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für im Rahmen der G20-Proteste von Repression betroffenen Genoss*innen.
Unterstützt die Betroffenen und lasst uns ein Zeichen der Solidarität setzen! Alle zusammen gegen den Faschismus!
*Update* Zeigt euch solidarisch – Prozessbegleitung am 30.03. ab 14:00 Uhr
Ein weiterer Prozesstermin zu den Vorwürfen zum vergangenen AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 steht bevor und wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung am kommenden Mittwoch den 30. März auf. Wir wollen an diesem Tag den beschuldigten Genossen am Amtsgericht unterstützen und signalisieren, dass wir uns der versuchten Kriminalisierung von Antifaschismus entgegenstellen.
Am vergangenen Dienstag, den 22.03. fand ebenfalls ein Prozess gegen einen Genossen im Zusammenhang einer der vergangenen AfD-Landesparteitage statt. Bei diesem ging es jedoch um den 15. Mai 2021 und die damals erfolgten Proteste.
Hierbei zeigte das Amtsgericht erneut, wie dringlichst die Richter*innen und die Staatsanwaltschaft Antifaschist*innen verurteilen wollen. Anträge auf fehlendes Beweismaterial wurden abgewiesen, ausstehende Zeug*innenaussagen ignoriert und die bekannten Lügen der Bullenzeugen, wie gewohnt, ohne zu hinterfragen gefressen.
Wir werden weiterhin durch unsere Anwesenheit bei den kommenden Prozessen dafür sorgen, dass niemand alleine vor den Gerichten der Klassenjustiz in Braunschweig steht und ebenfalls solidarisch im Anschluss bei den möglichen Konsequenzen und Strafen als Rote Hilfe unterstützen.
Beteiligt euch an der Prozessbegleitung und der solidarischen Unterstützung am 30.03. ab 14:00 Uhr am Amtsgericht Braunschweig.
Info: ein weiterer Prozess in der Sache, der für den 29.03. angesetzt war, wurde kurzfristig verschoben. Prozessbegleitung findet ab 14 Uhr statt!
Solidarität ist unsere Waffe!
Solidarische Prozessbegleitung am 22.03. – kommt zur Kundgebung!
Liebe Antifaschist*innen,
wir schließen uns dem Aufruf von In/Progress an und teilen diesen im Folgenden. Wir sehen uns am 22. März um 10.45 vor dem Amtsgericht!
Wir als In/Progress rufen euch zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. März vor dem Amtsgericht auf! Einem Antifaschisten wird im Zuge eines Protests gegen die völkische AfD Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt um 10.45 Uhr zur Kundgebung und zeigt dem Genossen, dass er nicht alleine ist! Gegen gewaltvolle Vereinzelung und für ein solidarisches Miteinander!
Hintergrund: Die Vorwürfe gegen den Genossen gehen zurück auf den Landesparteitag der AfD vom 15. Mai 2021. An mehreren Punkten hatten Antifaschist*innen Straßen blockiert, um so die Anreise der AfDler*innen zu verhindern. Bei einer dieser Straßenblockaden kam es dann zur Räumung der Straße durch Bullen. Hierbei soll der Angeklagte vermeintlich Widerstand geleistet haben. Continue reading Solidarische Prozessbegleitung am 22.03. – kommt zur Kundgebung!
Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020
Am 10. März wurde der zweite Prozesstag zu den Vorwürfen gegen einen Genossen solidarisch begleitet, der sich der AfD und ihrem Landesparteitag am 12.09.2020 in Braunschweig in den Weg stellte.
In dem Verfahren ging es um eine Vielzahl ihm vorgeworfener Straftaten, die dem Betroffenen allerdings nicht als individuell selbst getätigte Taten angelastet wurden. Die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!
Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, um wieder einmal auch den gewalttätigen Bulleneinsatz an diesem Tag, bei dem Genoss*innen verletzt wurden, zu rechtfertigen und ein hohes Strafmaß vor Gericht zu provozieren.
Ähnlich wie in den Rondenbarg G20-Prozessen soll hier die ledigliche Anwesenheit in einer Gruppe von Demonstrant*innen genutzt werden, um Antifaschist*innen zu kriminalisieren.
Gericht und Staatsanwaltschaft in Braunschweig springen auf den Zug auf und betonen die traumatisierten Polizist*innen und den Schock für die Zitat „ärmsten Schweine an diesem Tag“. Continue reading Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020