Tag Archives: Rote Hilfe

Prozessbericht 21.07. – Kampf ihrer Klassenjustiz!

(Anti-)Repression, , , ,
Bereits der dritte Prozesstag erfolgte an diesem Donnerstag gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht. Der Vorwurf seitens der Staatsanwaltschaft, angeblich „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen einer BGR-Demonstration vom 19.02.2022.
 
Am 19.02.2022 hatten in Braunschweig mehrere Kundgebungen und Demonstrationen zum Gedenken an den Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau, stattgefunden. Gleichzeitig galt es an diesem Tag ein paar Nazis der faschistischen Kleinstpartei „die Rechte“ aufzuhalten, die teilweise in Kostümen durch die Stadt zogen und das Karnevalsumzug nannten.
 

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Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr

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Prozessbegleitung am 03.05. um 11 Uhr am Amtsgericht BraunschweigAm kommenden Dienstag den 03.05.22 werden wir uns erneut solidarisch mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig zeigen. Verhandelt werden soll der zweite Prozess in der Prozessreihe zu den Vorwürfen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 und einer Blockade im Ganderhals.

Im ersten Prozess zu einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit in der Sache konnte bereits eine Einstellung am 30.03.22 erkämpft werden. Der Richterin blieb damals vor Gericht nichts anderes übrig, als offen heraus zu sagen, dass die Akte schlecht geführt, die falschen Zeug*innen geladen worden seien und eine Aufklärung somit schlecht möglich sei. Die geladenen Bullen konnten als Zeug*innen mal wieder lediglich von sich geben, dass sie nicht direkt vor Ort gewesen seien und nur aus dem Bericht erzählen könnten oder erst später vor Ort gewesen seien und nichts mitbekommen hätten. Continue reading Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr →

Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

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Heute, am Donnerstag den 24.02.2022, fanden am Amtsgericht Braunschweig zwei voneinander getrennte Prozesse gegen Genoss*innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Landesparteitage der faschistischen AfD statt. Diese wurden von mehreren Genoss*innen solidarisch im Gericht begleitet.

Zeitgleich gab es draußen eine kraftvolle Kundgebung, auf der über 40 engagierte Antifaschist*innen ihre Wut über die anhaltenden Angriffe von Bullen, Staat und Kapital zum Ausdruck brachten. In Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass wir ihre Repression nur durch Entschlossenheit und Solidarität ins Leere laufen lassen können. Unerlässlich dabei ist die Arbeit der Roten Hilfe.

Bei den Geführten Prozessen handelte es sich in beiden Fällen um den Auftakt einer Vielzahl von noch folgenden Prozessterminen, denn die verhandelten Vorwürfe betreffen noch weitere Genoss*innen. Auch wenn die heute gefallenen Entscheidungen vom Gericht nicht unbedingt wegweisend für die noch zu erwartenden Prozesse sein werden, geht doch in beiden Fällen ein starkes Signal von ihnen aus. Continue reading Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022! →

Solidaritätskundgebung am 17.01. – Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

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Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung am Montag, den 17.01.22 am Amtsgericht Braunschweig auf. Hierzu wird es ab 11 Uhr vor dem Gericht eine Kundgebung geben, mit der wir zeigen wollen, dass es erneut einzelne getroffene hat, wir jedoch alle, als Antifaschist*innen von dieser Repression gemeint sind und Niemand alleine ist.

Am 20.Februar im letzten Jahr, riefen wir zum Protest gegen einen Aufmarsch der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Hauptbahnhof auf. An den Protesten und der anschließenden Spontandemonstration beteiligten sich damals etwa 200 Antifaschist*innen.

Bereits zu Beginn versuchte der Faschist Berthold Wied den damaligen Protest zu provozieren und Antifaschist*innen körperlich anzugreifen. Die Bullen nutzen die Gelegenheit selbstverständlich, um willkürlich anwesende Genoss*innen zu Kriminalisieren und werfen nun einem Genossen eine „Körperverletzung“ gegen den Nazi und Angreifer Berthold Wied vor.

Wenn Nazis Antifaschist*innen bedrohen, angreifen oder Anschläge begehen, müssen wir uns stets bewusst sein, dass die Bullen immer Teil des Problems sein werden und nie die Lösung. Nur ein konsequenter und entschlossener antifaschistischer Selbstschutz kann die Faschist*innen abwehren. Und hierbei müssen wir uns stets solidarisch gegen die gezielten staatlichen Repressionen zur wehr setzen.

Wir lassen kein*e Genoss*in alleine und begleiten den Prozess gemeinsam mit der Roten Hilfe. Kommt zur Unterstützung zur Kundgebung ab 11 Uhr zum Amtsgericht in Braunschweig und zeigt mit uns dem beschuldigten Genossen, dass wir Schulter an Schulter stehen.

Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag

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Nachdem die Bullen aufgrund der vergangenen Proteste zum AfD-Parteitag vom 03.07.21 versucht hatten, mit Hilfe von Anhörungsbögen und dem Vorwurf der „Nötigung“ Genoss*innen einzuschüchtern, um die kläglichen Ermittlungen in der Sache vorran zu bringen, werden jetzt zum Jahresende Strafbefehle vom Amtsgericht Braunschweig verschickt.

Die konsequente Aussageverweigerung gilt es nun fortzusetzen!

Die Rote Hilfe Braunschweig rät in der Sache: Continue reading Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag →

Rechtshilfe: Beschuldigtenanhörung AFD-Parteitag

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Rote Hilfe LogoAufgrund der zurückliegenden Proteste gegen den AfD-Landesparteitages am 03.07.2021 und der Kriminalisierung einer erfolgreichen Blockade, bei der eine der Zufahrtsstraßen zur Milleniumhalle über längere Zeit durch Antifaschist*innen versperrt wurde, erhalten aktuell beschuldigte Genoss*innen Post von Bullen.

Im konsequenten Kampf gegen die Repression, heißt es jetzt, die Aussage zu verweigern!

Auf die erhaltene Beschuldigtenanhörung und den dazugehörigen Anhörungsbogen müsst und solltet ihr nicht reagieren. Dies kann ohne rechtliche Nachteile getan werden, auch wenn das Schreiben mit einer benannten Frist euch als Beschuldigte unter Druck setzen soll. Das Antworten ist keine Pflicht und würde nur gegen dich oder andere Genoss*innen verwendet werden.

Das selbe gilt auch für eine zu erwartende Vorladung als beschuldigte Person. Auch diese kann ignoriert und der Termin brauch nicht abgesagt werden. Auch muss das Nicht-Erscheinen nicht begründet werden.

Erst bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafbefehl, sowie Gerichtstermin, müssen wir im Einzelnen aktiv werden und ihr solltet euch zeitnah bei uns, eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Braunschweig, melden.

Solltet auch ihr Post mit einer Beschuldigtenanhörung bekommen haben, meldet euch bei uns, damit wir eine Gesamtübersicht der Beschuldigten erhalten. Gemeinsam organisieren wir das weitere Vorgehen und können im Gespräch zusammen weitere Fragen klären.

Kontakt Rote Hilfe OG Braunschweig: braunschweig[ät]rote-hilfe.de

Weitere Infos zur Aussageverweigerung findet ihr hier.

Nazis und Bullen – Hand in Hand!

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Seit Wochen versuchen die Faschist*innen der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Frankfurterplatz im Westlichen Ringebiet unter anderem durch sogenannte „Schutzzonen“-Bürgerwehren einen angeblichen „Nazi-Kiez“ zu schaffen. In einem Haus in der Frankfurterstraße 264 am Frankfurterplatz wohnen unter anderem die Nazis Dina Baginski und Achim Heide. Das Haus dient regelmäßig als Startpunkt von Naziaktivitäten oder Rückzugsort für diese.
 

Nach einem angeblichen Angriff auf eine der nächtlichen „Schutzpatrouillen“ der Faschist*innen, kam es zuletzt bei mehreren Protesten gegen Infotische der Kleinstpartei zu mutmaßlichen Wiedererkennungen von Antifaschist*innen, die bei dem Angriff auf die Nazis beteiligt gewesen sein sollen.

Hierbei reichte den anwesenden Bullen bereits aus, dass Nazis mit dem Finger auf am Gegenprotest teilnehmende Personen zeigten und behaupteten, dass sie die angeblichen Angreifer*innen wiedererkennen würden. Während Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe durch Nazis stets ignoriert, kleingeredet oder Verfahren eingestellt werden, wurden hier die Beschuldigten Antifaschist*innen sofort auf Wunsch der Faschist*innen kontrolliert, so dass gegen Sie ermittelt werden kann.

Schon lange ist dies eine von den Nazis beliebte Strategie, um an Namen und Adressen von Genoss*innen zu gelangen. Die Bullen machen sich hierbei mal wieder gerne zum Handlanger des Faschismus!

Unsere Waffe heißt Solidarität!
Für uns Antifaschist*innen bedeutet das, mehr als sonst auf Aktionen die Bullen im Auge zu behalten, um sich den willkürlichen Kontrollen zu entziehen. Passt aufeinander auf und sorgt dafür, dass betroffene Genoss*innen sich von Veranstaltungen zurückziehen können.

Solltet ihr dennoch in eine solche Kontrolle geraten, heißt es wie bei allen anderen Aktionen und Vorwürfen, „Aussage verweigern“ und nichts vor Ort zu den Beschuldigungen zu sagen. Schützt euch und andere Genoss*innen und ignoriert die folgenden Vorladungen als beschuldigte Person von den Bullen. Nehmt Kontakt zur Ortsgruppe eurer Roten Hilfe auf. Ihr steht nicht alleine und werdet solidarisch unterstützt. [braunschweig@rote-hilfe.de]

Vertraut nicht auf Staat und Polizei. Organisiert antifaschistischen Selbstschutz!

Demonstration gegen die G20-Repression in Göttingen

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Am Samstag, den 9.12.17 ruft die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) zu einer Demonstration gegen die Repression im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg auf. Am heutigen Dienstag (5.12.) kam es in der gesamten BRD zu Hausdurchsuchungen. Auch in Göttingen wurden zwei Wohnungen durchsucht, dabei ist die Polizei zum Teil brutal gegen die Betroffenen vorgegangen. Auch in Braunschweig kam es, laut Presse, zu einer Hausdurchsuchung. Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf! Die Demonstration beginnt um 16 Uhr auf dem Platz der Synagoge in Göttingen.

Hier findet ihr die Pressemitteilung der A.L.I zu den Hausdurchsuchungen. Und hier geht es zur Soli-Kampange für die Betroffenen von Repression.

Kommt am Freitag um 20 Uhr ins Antifaschistische Café für Infos zur gemeinsamen Fahrt nach Göttingen!

Getroffen hat es Einzelne – Gemeint sind wir alle!

 

G20 ist noch nicht vorbei…

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Ihr seid hoffentlich alle gut von den Aktionen in Hamburg zurückgekommen, aber damit ist der G20 noch nicht unbedingt vorbei. Falls ihr jetzt unerfreuliche Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft im Briefkasten habt, meldet euch bei eurer Rote Hilfe Ortsgruppe (braunschweig@rote-hilfe.de) oder kommt Freitags ab 20h im Antifaschistischen Café vorbei. Wir unterstützen euch bei dem weiteren Vorgehen und können Kontakt zu Anwält*innen herstellen.

Wenn ihr in Hamburg Gewalt erlebt oder andere traumatische Erfahrungen gemacht habt, gibt es die Möglichkeit, emotionalen Support bei Out of Action zu bekommen. Leider gibt es in Braunschweig keine Ortsgruppe, aber ihr könnt euch per Mail an die Ortsgruppen wenden oder zu den Sprechstunden z.B. in Hamburg oder Berlin gehen. Continue reading G20 ist noch nicht vorbei… →