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*Update* Zeigt euch solidarisch – Prozessbegleitung am 30.03. ab 14:00 Uhr

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Ein weiterer Prozesstermin zu den Vorwürfen zum vergangenen AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 steht bevor und wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung am kommenden Mittwoch den 30. März auf. Wir wollen an diesem Tag den beschuldigten Genossen am Amtsgericht unterstützen und signalisieren, dass wir uns der versuchten Kriminalisierung von Antifaschismus entgegenstellen.

Am vergangenen Dienstag, den 22.03. fand ebenfalls ein Prozess gegen einen Genossen im Zusammenhang einer der vergangenen AfD-Landesparteitage statt. Bei diesem ging es jedoch um den 15. Mai 2021 und die damals erfolgten Proteste.

Hierbei zeigte das Amtsgericht erneut, wie dringlichst die Richter*innen und die Staatsanwaltschaft Antifaschist*innen verurteilen wollen. Anträge auf fehlendes Beweismaterial wurden abgewiesen, ausstehende Zeug*innenaussagen ignoriert und die bekannten Lügen der Bullenzeugen, wie gewohnt, ohne zu hinterfragen gefressen.

Wir werden weiterhin durch unsere Anwesenheit bei den kommenden Prozessen dafür sorgen, dass niemand alleine vor den Gerichten der Klassenjustiz in Braunschweig steht und ebenfalls solidarisch im Anschluss bei den möglichen Konsequenzen und Strafen als Rote Hilfe unterstützen.

Beteiligt euch an der Prozessbegleitung und der solidarischen Unterstützung am 30.03. ab 14:00 Uhr am Amtsgericht Braunschweig.

Info: ein weiterer Prozess in der Sache, der für den 29.03. angesetzt war, wurde kurzfristig verschoben. Prozessbegleitung findet ab 14 Uhr statt!

Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarische Prozessbegleitung am 22.03. – kommt zur Kundgebung!

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Liebe Antifaschist*innen,

wir schließen uns dem Aufruf von In/Progress an und teilen diesen im Folgenden.  Wir sehen uns am 22. März um 10.45 vor dem Amtsgericht!

Wir als In/Progress rufen euch zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. März vor dem Amtsgericht auf! Einem Antifaschisten wird im Zuge eines Protests gegen die völkische AfD Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt um 10.45 Uhr zur Kundgebung und zeigt dem Genossen, dass er nicht alleine ist! Gegen gewaltvolle Vereinzelung und für ein solidarisches Miteinander!

Hintergrund: Die Vorwürfe gegen den Genossen gehen zurück auf den Landesparteitag der AfD vom 15. Mai 2021. An mehreren Punkten hatten Antifaschist*innen Straßen blockiert, um so die Anreise der AfDler*innen zu verhindern. Bei einer dieser Straßenblockaden kam es dann zur Räumung der Straße durch Bullen. Hierbei soll der Angeklagte vermeintlich Widerstand geleistet haben. Continue reading Solidarische Prozessbegleitung am 22.03. – kommt zur Kundgebung! →

*Update* Wir bleiben solidarisch – Prozessbegleitung am 10.03.22

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Die Repression hört nicht auf und unsere Solidarität ist weiterhin gefragt. Nachdem letzte Woche der Auftakt zu einer ganzen Reihe an Prozessen rund um den vergangenen Protest zu den AfD Parteitagen in Braunschweig stattgefunden hat, werden bereits nächste Woche Donnerstag den 10.03. zwei weitere Prozesse erfolgen. In einem der Prozesse wird es ebenfalls um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 gehen, jedoch erfolgte diese im Ganderhals. Mehrere Genoss*innen sind in diesem Sachverhalt betroffen und auf den Termin werden weitere folgen. Außerdem wird der Prozess zum 12.09.2020 fortgesetzt. Hierzu werden uns ebenfalls noch weitere Prozesstermine mit weiteren Beschuldigten erwarten.

Wir rufen daher erneut zur gemeinsamen Prozessbegleitung am 10.03.22 um 8 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf! Wir stehen weiterhin zusammen, auf der Straße und vor ihren Gerichten. Keine ihrer Einschüchterungen oder Strafen wird uns davon abhalten, uns den Faschist*innen beim nächsten Mal wieder mit allen Mitteln in den Weg zu stellen.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Informiert eure Rote Hilfe Ortsgruppe weiterhin über neue Prozesstermine, die ihr oder Genoss*innen erhaltet.

Nieder mit der Klassenjustiz!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

*Update* Der Prozess um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 wurde kurzfristig abgesagt. Somit begleiten wir nur einen Prozess ab 8 Uhr zum 12.09.2020.

Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

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Heute, am Donnerstag den 24.02.2022, fanden am Amtsgericht Braunschweig zwei voneinander getrennte Prozesse gegen Genoss*innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Landesparteitage der faschistischen AfD statt. Diese wurden von mehreren Genoss*innen solidarisch im Gericht begleitet.

Zeitgleich gab es draußen eine kraftvolle Kundgebung, auf der über 40 engagierte Antifaschist*innen ihre Wut über die anhaltenden Angriffe von Bullen, Staat und Kapital zum Ausdruck brachten. In Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass wir ihre Repression nur durch Entschlossenheit und Solidarität ins Leere laufen lassen können. Unerlässlich dabei ist die Arbeit der Roten Hilfe.

Bei den Geführten Prozessen handelte es sich in beiden Fällen um den Auftakt einer Vielzahl von noch folgenden Prozessterminen, denn die verhandelten Vorwürfe betreffen noch weitere Genoss*innen. Auch wenn die heute gefallenen Entscheidungen vom Gericht nicht unbedingt wegweisend für die noch zu erwartenden Prozesse sein werden, geht doch in beiden Fällen ein starkes Signal von ihnen aus. Continue reading Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022! →

Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!In den vergangenen drei Jahren haben ein Bundesparteitag und vier Landesparteitage der faschistischen AfD in Braunschweig stattgefunden. Dies geschah allerdings nur in Begleitung von zahlreichen erfolgreichen Protesten und vielen Gegenaktionen. Zum Bundesparteitag 2019 konnten damals überregional über 20.000 Menschen auf die Straße mobilisiert werden und auch an den Protesten gegen die Landesparteitage, beteiligten sich immer wieder mehrere Hundert Antifaschist*innen. Die Bullen begegneten den Protesten stets mit einem überzogenen Aufgebot und massiver Polizeigewalt, damit die Faschist*innen sicher und bequem zu ihrer Veranstaltung gelangen konnten. Doch diese Maßnahme, schwächte die Entschlossenheit und die Erkenntnis der Notwendigkeit, sich der AfD in den Weg zu stellen nicht. Und so folgten auf die organisierten Proteste und Aktionen, eine Vielzahl von Repressionen.

Denn viele Antifaschist*innen wollten es an diesen Tagen nicht bei Protesten belassen, sondern leisteten aktiv Widerstand, indem sie sich den Rassist*innen der AfD offensiv in den Weg stellten und Zugangsstraßen blockierten. Die Bullen ließen keine Gelegenheit aus, der AfD mit Schlägen und Pfefferspray die Wege frei zu machen. Trotzdem konnten die AfD`ler*innen oft nur erschwert und unter Polizeischutz ihren Tagungsort erreichen.

Mehrere Prozesse wurden zu den vergangenen Protesten bereits geführt und konnten zum Teil eingestellt werden oder endeten sogar in Freisprüchen. Continue reading Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022! →

Solidaritätskundgebung am 03. Februar: Gemeinschaftlicher Widerstand!

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Foto des Protests in der InnenstadtWir rufen dazu auf, am 03. Februar um 12:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig den politischen Prozess gegen einen Antifaschisten solidarisch zu begleiten. Wir lassen es nicht unbeantwortet, dass eine Person, die sich mit den Protesten gegen die G20-Machtstrukturen solidarisiert, herbeigedichteten Beschuldigungen ausgesetzt und kriminalisiert wird. Kommt zur Solidaritätskundgebung!

Der erneute Versuch der Braunschweiger Bullen und Staatsanwaltschaft, Antifaschismus zu kriminalisieren und Genoss*innen einzuschüchtern reiht sich in eine Vielzahl von Beschuldigungen und Prozessen im Kontext linker Proteste und Aktionen ein. Egal ob Proteste gegen die AfD, das Verhindern von Naziaufmärschen oder wie in diesem Fall die Solidarität mit bereits von Repression betroffenen Antifaschist*innen: Antifaschismus stellt für den kapitalistischen Staat eine Bedrohung dar und so werden Genoss*innen immer wieder angebliche Taten vorgeworfen. Der staatliche Verfolgungswille sowie hohe Geldstrafen sind ein Versuch der Einschüchterung, dem wir entschlossen entgegentreten. Continue reading Solidaritätskundgebung am 03. Februar: Gemeinschaftlicher Widerstand! →

Rechtshilfe: Beschuldigtenanhörung AFD-Parteitag

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Rote Hilfe LogoAufgrund der zurückliegenden Proteste gegen den AfD-Landesparteitages am 03.07.2021 und der Kriminalisierung einer erfolgreichen Blockade, bei der eine der Zufahrtsstraßen zur Milleniumhalle über längere Zeit durch Antifaschist*innen versperrt wurde, erhalten aktuell beschuldigte Genoss*innen Post von Bullen.

Im konsequenten Kampf gegen die Repression, heißt es jetzt, die Aussage zu verweigern!

Auf die erhaltene Beschuldigtenanhörung und den dazugehörigen Anhörungsbogen müsst und solltet ihr nicht reagieren. Dies kann ohne rechtliche Nachteile getan werden, auch wenn das Schreiben mit einer benannten Frist euch als Beschuldigte unter Druck setzen soll. Das Antworten ist keine Pflicht und würde nur gegen dich oder andere Genoss*innen verwendet werden.

Das selbe gilt auch für eine zu erwartende Vorladung als beschuldigte Person. Auch diese kann ignoriert und der Termin brauch nicht abgesagt werden. Auch muss das Nicht-Erscheinen nicht begründet werden.

Erst bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafbefehl, sowie Gerichtstermin, müssen wir im Einzelnen aktiv werden und ihr solltet euch zeitnah bei uns, eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Braunschweig, melden.

Solltet auch ihr Post mit einer Beschuldigtenanhörung bekommen haben, meldet euch bei uns, damit wir eine Gesamtübersicht der Beschuldigten erhalten. Gemeinsam organisieren wir das weitere Vorgehen und können im Gespräch zusammen weitere Fragen klären.

Kontakt Rote Hilfe OG Braunschweig: braunschweig[ät]rote-hilfe.de

Weitere Infos zur Aussageverweigerung findet ihr hier.

Prozessbericht 08.09. – Kampf der Repression! – Kampf der AfD!

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Foto vorm Amtsgericht Braunschweig. Bei einer spontanen, unangemeldeten Kundgebung zeigten sich heute am 08.09. eine Vielzahl an Antifaschist*innen solidarisch mit einem beschuldigten Genossen und setzten ein Zeichen für den Zusammhalt im Kampf gegen Repression und die AfD. Am Amtsgericht Braunschweig wurde im Zusammenhang mit einem vergangenen AfD-Parteitag der Vorwurf des Hausfriedensbruch verhandelt.

Der Prozess bezog sich auf einen Landesparteitag der AfD, welcher am 12.09.2020 in der Milleniumhalle stattfand. Dieser konnte Dank gemeinsamer antifaschistischer Aktionen erfolgreich massiv gestört werden. Continue reading Prozessbericht 08.09. – Kampf der Repression! – Kampf der AfD! →