Zusammenfassung der bevorstehenden Prozesstermine im November, für die wir zur solidarischen Prozessbegleitung aufrufen:
16.11.2022 – 09:00 uhr – Amtsgericht BS
Weitere Infos und die Aufrufe zu den einzelnen Prozessterminen erreicht ihr durch Klick auf die Termine.
Solidarität ist unsere Waffe!
*Update: Termin am 2. Nov. ist aufgehoben*
Am 2. November ab 10:45 am Amtsgericht und am 7. November vor dem Landgericht ab 8:30 finden erneut Prozesse zu der Blockade in der Münchenstraße während des Landesparteitags der faschistischen AfD im Juli 2021 statt. Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker als ihre Repression ist.
Bei den über 50 beschuldigten Antifaschist*innen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Blockade gegen die AfD, kam es aufgrund von wiederholten Verschiebungen seitens des Gerichtes, erst zu 4 – gemeinsam mit der Roten Hilfe – politisch geführten Prozessen. Und obwohl es bei diesen zu 3 Freisprüchen und einer Einstellung kam, hält die Braunschweiger Staatsanwaltschaft am Verfolgungswillen fest. Continue reading Prozessbegleitung: Fortsetzung der unnötigen Schikanen vor dem Gericht im Kontext der Blockaden der AfD-Landesparteitage trotz Freisprüchen!
Kommt am 03.11.2022 um 09:30 Uhr zum Prozess am Amtsgericht und zeigt euch solidarisch mit den von Repression betroffenen Antifaschisten. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von der AfD und dem Staatsapparat, der diese schützt, halten! Begleiten wir die beschuldigten Genossen solidarisch bei ihrem Prozess im Gericht.
Erneut sind Antifaschisten angeklagt, die sich auf dem Gelände der Gedenkstätte Schillstraße der AfD in den Weg gestellt haben sollen. Die Anklage bezieht sich auf die Proteste gegen den provokanten Auftritt der faschistischen AfD beim „Tag des Gedenkens der Opfer des Faschismus“ am 27.Januar 2020. Damals setzten die Bullen in ihrer Straßenschlägermanier die Teilnahme vom AfD Fraktionsvorsitzenden Stefan Wirtz durch. Er und die Bullen traten damit das Gedenken an die Opfer des Faschismus mit Füßen. Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich auch das Braunschweiger Amtsgericht durch die erneute Zulassung dieser Anklage positioniert.
Angeklagt waren insgesamt vier Antifaschisten, von denen für zwei bereits eine Einstellung vor Gericht erwirkt werden konnte. Continue reading Antifaschismus angeklagt – Gericht und Staatsanwaltschaft schützen erneut die Nazis der AfD und ihre Gehilfen!
Diese Woche konnten bei einem Doppelprozess gegen zwei Beschuldigte am Amtsgericht zwei Einstellungen in deren Verfahren erkämpft werden. Hierbei ging es um Vorwürfe zum vergangenen Protest gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020.
Bereits in einem anderen Prozess gegen einen weiteren beschuldigten Genossen in der gleichen Sache, konnte ebenfalls vor einiger Zeit eine Einstellung seines Verfahrens am Landgericht erwirkt werden.
Nach einer solidarischen Kundgebung vor dem Gericht, wurde der Prozess mit einer gemeinsamen Prozesserklärung der Beschuldigten im Gerichtssaal eröffnet. Diese geben wir hier wieder: Continue reading Auf zu neuen Taten! Erneute Einstellungen im Prozess zum 12.09.2020 erkämpft
Am Mittwoch den 05. Oktober werden wir zwei weitere beschuldigte Antifaschisten solidarisch unterstützen. Ab 8:30 Uhr wird es eine Kundgebung am Amtsgericht geben und um 9:00 Uhr wollen wir die beiden Genossen bei ihrem Prozess im Gericht begleiten und ihnen im Gerichtssaal die Rücken stärken. Wiedereinmal ist ein klares Zeichen notwendig:
IHR SEID NICHT ALLEIN!
Bereits am 04.04.2022 kam es wegen der erhobenen Vorwürfe zu einem Prozesstermin gegen die Genossen. Damals wurde der Verhandlungstag, weil die Beschuldigten nicht mit dem Gericht kooperierten, kurzfristig abgebrochen und in den Oktober verschoben.
Nun soll der Prozess fortgeführt werden und die Genossen werden weiter konsequent die Aussage gegenüber dem Gericht verweigern.
In einem Grußwort damals sagten die beiden Antifaschisten hierzu „Auch wir werden diesen Prozess politisch führen und im Kampf gegen die Repression, wie die Beschuldigten vor uns in der Sache, konsequent die Aussage verweigern. Wir werden keine anderen Genoss*innen belasten, wir werden nichts gestehen, keine Reue bekunden oder Eingeständnisse von uns geben. Aber vor allem werden wir uns sicher nicht, von den uns vorgeworfenen angeblichen Taten distanzieren!“ Continue reading Kampf der Repression! – Aufruf zur Prozessbegleitung am 05.10.2022
Das Berufungsverfahren u. A. wegen Landfriedensbruch wurde heute, zwei Tage vor der Verhandlung am Landgericht, eingestellt. Das Angebot zur Einstellung erreichte am Montag vormittag die Verteidigung des Genossen, den wir solidarisch unterstützen. Die geplante Solidaritätskundgebung und der Prozess fallen daher am 21.09.22 aus.[mehr]
Nach nun zwei Jahren nach den absurden Kantholzgeschichten und dem angeblichen und unüberprüfbaren einzelnen Schlag auf eine Bullenhand, zieht das Landgericht nun einen ersten Schlusstrich unter das erste der drei Verfahren in Braunschweig wegen des AfD-Landesparteitages am 12.09.2020. Continue reading Verfahren eingestellt – Kundgebung am 21.09.22 abgesagt!
Am 11. September haben wir Timo Steinmann in seiner Nachbarschaft im Eichtal geoutet:
Der Nazi und NPD Anhänger Timo Steinmann (geb. 14.05.1989) wohnt in der Eichtalstraße 7, Braunschweig. Hier lebt er aktuell zusammen mit Dennis Steinhagen im 3.OG des Mehrfamilienhauses im Eichtal und kann seit langem zum Umfeld
der aktiven Nazis in Braunschweig gezählt werden.
Zuletzt beteiligte sich Steinmann, nachdem es eine längere Zeit ruhig um den Faschisten war, öffentlich bei den Aufmärschen der Braunschweiger Impfgegner*innen, lief auch hier mit bekannten Nazis und bedrohte Journalist*innen. In diesem Zusammenhang nahm er auch an Kundgebungen der NPD-Kampagne „Deutschland gegen den Coronawahnsinn“ teil. Continue reading Nazi Timo Steinmann in der Nachbarschaft geoutet!
Gemeinsam mit dem „Offenen Antifa Treffen“ (OAT) haben wir in den vergangenen Tagen im Siegfriedviertel einen Aufkleberspaziergang organisiert. Hier haben wir dafür gesorgt, dass in den Gebieten wo zuletzt vermehrt Naziaufkleber aufgetaucht sind, diese entfernt wurden und nun antifaschistische Inhalte in den Straßen zu finden sind.
Beteiligt euch mit an den regelmäßigen Continue reading Sauber gemacht: Nazipropaganda im Siegfriedviertel entfernt!
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