Zusammenfassung der bevorstehenden Prozesstermine im November, für die wir zur solidarischen Prozessbegleitung aufrufen:
16.11.2022 – 09:00 uhr – Amtsgericht BS
Weitere Infos und die Aufrufe zu den einzelnen Prozessterminen erreicht ihr durch Klick auf die Termine.
Solidarität ist unsere Waffe!
Am Mittwoch den 05. Oktober werden wir zwei weitere beschuldigte Antifaschisten solidarisch unterstützen. Ab 8:30 Uhr wird es eine Kundgebung am Amtsgericht geben und um 9:00 Uhr wollen wir die beiden Genossen bei ihrem Prozess im Gericht begleiten und ihnen im Gerichtssaal die Rücken stärken. Wiedereinmal ist ein klares Zeichen notwendig:
IHR SEID NICHT ALLEIN!
Bereits am 04.04.2022 kam es wegen der erhobenen Vorwürfe zu einem Prozesstermin gegen die Genossen. Damals wurde der Verhandlungstag, weil die Beschuldigten nicht mit dem Gericht kooperierten, kurzfristig abgebrochen und in den Oktober verschoben.
Nun soll der Prozess fortgeführt werden und die Genossen werden weiter konsequent die Aussage gegenüber dem Gericht verweigern.
In einem Grußwort damals sagten die beiden Antifaschisten hierzu „Auch wir werden diesen Prozess politisch führen und im Kampf gegen die Repression, wie die Beschuldigten vor uns in der Sache, konsequent die Aussage verweigern. Wir werden keine anderen Genoss*innen belasten, wir werden nichts gestehen, keine Reue bekunden oder Eingeständnisse von uns geben. Aber vor allem werden wir uns sicher nicht, von den uns vorgeworfenen angeblichen Taten distanzieren!“ Continue reading Kampf der Repression! – Aufruf zur Prozessbegleitung am 05.10.2022
Im vergangenen Jahr versuchten vereinzelnt Nazis in Braunschweig an den „Fridays for future“ (fff) Kundgebungen und Demonstrationen teilzunehmen oder provozierten an dessen Rande. Anfang März 2019 wurde z.B. der Faschist Lasse Richei daran gehindert, an der „fff“ Kundgebung teilzunehmen, so auch zum wiederholten Male, bei einer Kundgebung Mitte März auf dem Schlossplatz. Hier wurde sich dem Nazi abermals entschlossen in den Weg gestellt und solidarisch dafür gesorgt Continue reading Nazis entgegentreten, immer und überall!
In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf Continue reading Dezentraler Aktionstag gegen Repression! Gemeinschaftlicher Widerstand!
— Aktualisierung: Der Prozess wurde mittlerweile eingestellt —
Kom
mt zum Prozess gegen den angeklagten Antifaschisten
am Donnerstag den 15.02.2018 um 10.30 Uhr im Amtsgericht
Braunschweig (An der Martinikirche 8) in Raum E105!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!
Dieser Meinung waren auch rund 800 Gegendemonstrant*innen, die am 09.08.2016 gegen die Wahlkampfkundgebung der AfD mit Björn Höcke in Braunschweig demonstrierten. Umzingelt von Menschen, die längst erkannt haben, dass Nationalismus und Rassismus keine Alternative sind, begann die AfD-Veranstaltung, an welcher nur ca. 130 Rassist*innen anstatt den erwarteten 500 teilnahmen. Die Polizei war natürlich auch vor Ort und sperrte die AfD-Kundgebung großflächig mit Gittern ab.
Unter den Teilnehmer*innen wieder mal bekannte Nazis der NPD und ihrer Jugendorganisation („Jungen Nationalisten“ JN) und andere bekannte Rassist*innen aus Braunschweig, die immer wieder auch bei überregionalen Nazi-Veranstaltungen auffallen. Einer von ihnen war Timo Steinmann, der zuletzt durch die Teilnahme an der Kundgebung der sogenannten „Patrioten Niedersachsen“ am 03.02.18 in Peine aufgefallen war. Regelmäßig präsentierte er sich bei den BRAGIDA-Veranstaltungen mit angedeuteten Hitler-Grüßen und fiel durch seine Kleidung, bedruckt mit Nazikürzeln wie NS (Nationalsozialist) oder 88, das für „Heil Hitler“ steht, auf. So auch an diesem Tag. Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir sind auch ohne Sonne braun“ zeigt, zu welcher Seite sich Steinmann zählt. Continue reading Donnerstag: Prozess gegen Antifaschisten
Die Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Braunschweig hat erfahren, dass die Polizei gegen 43 Menschen wegen einer angeblichen Auseinandersetzung mit Nazis am Hauptbahnhof am Abend des 19. Januars ermittelt. Am selben Tag gab es auch zahlreiche Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Magdeburg.
Wenn ihr im Zuge der Ermittlungen der Polizei oder wegen der Proteste in Magdeburg Post von der Polizei oder der Staatsanwalt bekommt, meldet euch bitte bei der Roten Hilfe Braunschweig! Ihr erreicht die Rote Hilfe jeden Freitag ab 20:00 Uhr im Antifaschistischen Café oder unter braunschweig@rote-hilfe.de
Veranstaltung der Roten Hilfe – Ortsgruppe Braunschweig
Donnerstag, 10. November
19 Uhr, Guten Morgen Buchladen (Bültenweg 87)
Dresden 2011: Naziaufmarsch verhindert – Auswertung tausender Handydaten – Hausdurchsuchungen und Verfahren gegen AntifaschistInnen
Seit Jahren findet der derzeit größte Naziaufmarsch Europas in Dresden statt. In den letzten beiden Jahren konnte dieser jedoch durch Blockaden eines breiten Bündnisses verhindert werden.
Eine Reaktion auf diese Erfolge ist das Vorgehen der Repressionsorgane, die dieses Jahr durch Funkzellenauswertungen die Kommunikations- und Bewegungsprofile zehntausender Menschen in Dresden sicherstellten. Es folgten Hausdurchsuchungen gegen NazigegnerInnen aus mehreren Bundesländern. Ihnen wird unter anderem die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB vorgeworfen. Continue reading Veranstaltung: Antifaschistischer Widerstand und staatliche Verfolgung
Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten! Kommt zum Prozess:
17.02.2011 * 10 Uhr * Amtsgericht (An d. Martinikirche) * Raum E06
Rechtshilfeinfo Nr. 43 – Februar 201
Informationen gegen die Klassenjustiz
>>> Rechtshilfeinfo als download (PDF)
Nazis greifen Falken an …
Am Montag, den 5. Juli 2010 versuchten zwei Männer gewaltsam in den Jugendtreff SUB der linken Jugendorganisation DIE FALKEN in der Kuhstraße in Braunschweig einzudringen, während dort gerade eine Veranstaltung stattfand. Continue reading Prozess gegen Antifaschisten
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