Update 2: Am 29.06.2020 findet nun der Prozess wegen der
Antifa-Enternasyonal-Fahne vor dem Amtsgericht in Lüneburg statt – Dieser Prozess zeigt einmal mehr die reibungsloser Zusammenarbeit der deutschen Klassenjustiz mit dem türkischen Faschismus. Der Prozess soll um 13 Uhr beginnen. Organisiert Euch und unterstützt die Genoss*innen. Weitere Informationen gibt es hier im Blog und bei FB.
Update1: Der Prozeß wurde ohne Angaben von Gründen kurzfristig eingestellt. Wir halten euch bei neuen Entwicklungen auf dem Laufenden (zum Prozesstag am 9. März 2020 in Lüneburg).
Am 24. März 2018 wurde im Anschluss an die Demonstration „Frieden für Afrin“ in Lüneburg eine Antifa-Enternasyonal-Fahne durch die Polizei beschlagnahmt. Der Träger der Fahne wurde schon während der Demonstration mehrmals von Polizeibeamt*innen gefilmt. Als Grund für die Beschlagnahmung nannten die eingesetzten Polizeibeamt*innen, dass die Fahne „verboten“ und das Zeigen dieser Fahne ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz sei. Außerdem gab der Einsatzleiter an, dass dies auf Anordnung der Lüneburger Staatsanwaltschaft geschah. Hintergrund war ein mittlerweile eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen in ähnlicher Angelegenheit (Abbildung des Symbols auf der Internetseite der Gruppe). Continue reading [UPDATE] Keine Kriminalisierung von Antifa-Symbolen – Weg mit dem Verbot der PKK!
Heute haben an die 50 Menschen nicht geschwiegen, sondern sich dem „Infotisch“ der Partei „Die Rechte“ entgegengestellt, der von 15 – 17 Uhr an der Ecke Neue Straße in Braunschweig von Johannes Welge angemeldet worden war. Die Gründung der Partei „Die Rechte KV Hildesheim/Braunschweig“ liegt noch kein Jahr zurück und die Nazis versuchen immer mal wieder in den beiden Städten und benachbarten Orten mit schlecht besuchten Infoständen in meist menschenleeren Innenstädten Fuß zu fassen. Gewähren lassen wir sie natürlich trotzdem nicht.
