Am 03. November konnte auch für die zwei weiteren angeklagten Antifaschisten in dem vorgeworfenen Tatkomplex, rund um die Provokation und Teilnahme des AfD Faschisten Stefan Wirtz, am Amtsgericht eine Einstellung der Verfahren erwirkt werden.
Trotz vorheriger Anweisung der Staatsanwaltschaft, keiner Einstellung für einen der Beschuldigten zuzustimmen, musste die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft im Laufe des Prozesstermins, die*den Vorgesetzte*n kontaktieren und genau dies erbitten.
Denn nachdem die Anwälte der Angeklagten zwei Stunden lang das angebliche Opfer Stefan Wirtz befragt hatten, mussten auch die Richterin und der anwesende Staatsanwalt einsehen, dass das Konstrukt der vorgeworfenen Nötigung nicht zu halten ist.
Und so musste die Staatsanwaltschaft wiedermal einknicken, den noch am Morgen erteilten Befehl zurückziehen und einer Einstellung ohne Auflagen für die beiden beschuldigten Genossen zustimmen.
Auch die Richterin, die selbst damals die Strafbefehle unterzeichnet hatte, dürfte wenig über die Entwicklung des Verfahrens erfreut gewesen sein.
Die Bilanz: Vier Antifaschisten wurden angeklagt und vier Einstellungen auf Kosten der Staatskasse wurden durch Aussageverweigerung und einer gezielten politischen Prozessführung nach den Grundsätzen der Roten Hilfe erkämpft.
Auch in Zukunft werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass Faschist*innen wie Wirtz das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht beschmutzen können.
Erinnern heißt kämpfen!
Siehe außerdem zum Protest an der Schillstraße sowie vergangenen Prozess:
[1] PM Erinnern heißt kämpfen!
[2] Prozesserklärung Erinnern heißt kämpfen!
[3] Prozessbericht: erinnern heißt kämpfen!
[4] Aufruf: Antifaschismus angeklagt
*Update: Termin am 2. Nov. ist aufgehoben*
Kommt am 03.11.2022 um 09:30 Uhr zum Prozess am Amtsgericht und zeigt euch solidarisch mit den von Repression betroffenen Antifaschisten. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von der AfD und dem Staatsapparat, der diese schützt, halten! Begleiten wir die beschuldigten Genossen solidarisch bei ihrem Prozess im Gericht.
Diese Woche konnten bei einem Doppelprozess gegen zwei Beschuldigte am Amtsgericht zwei Einstellungen in deren Verfahren erkämpft werden. Hierbei ging es um 
Nach den vergangenen Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres in Braunschweig wird den Beschuldigten vorgeworfen, Nazis bedroht oder angegriffen zu haben. Die Bullen übernehmen dabei die Aussagen der Nazis eins zu eins und stricken daraus ein Konstrukt, dass vermeintliche Taten gemeinschaftlich geplant stattgefunden hätten. Auf einen Fingerzeig der Nazis hin werden Menschen kriminalisiert, überwacht und beschuldigt.
Der nächste Prozesstermin in der Reihe der Prozesse zur vergangenen Blockade gegen die AfD 2021 wurde ebenfalls ohne benennung von Gründen durch das Amtsgericht kurzfristig Aufgehoben. Der Termin, der ursprünglich für diesen Freitag den 03.06. angesetzt war, wurde nun bereits zum zweiten Mal verschoben.
Am 31.05. gab es wieder einen Prozess gegen einen Antifaschisten vor dem Braunschweiger Amtsgericht. Dieses Mal ging es ausnahmsweise nicht um die vermeintlichen Nötigungen rund um die AfD Parteitage sondern um ein Vereinsmitglied des „Traditionsverbandes Panzeraufklärungsbatallion 1 BS“, der sich vor einem halben Jahr bei einer Kranzniederlegung zum Gedenken an deutsche Täter*innen aus dem Ersten Weltkrieg von einem Antifaschisten genötigt fühlte. Einen Überblick zum historischen Hintergrund und der Gedenkstätte der Herero und Nama in Rautheim findet ihr hier: 
Auch im dritten Prozess in der Reihe der versuchten Kriminalisierung einer Anti-AfD-Blockade während des vergangenen Landesparteitages vom 03.07.21 in Braunschweig kam es am Freitag, den 20.05. zu einem erneuten Freispruch am Amtsgericht Braunschweig.