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Peine ist kein Einzelfall! – Sonntag 25.06.23 Kundgebung um 11 Uhr am Kohlmarkt

Wenn es um offensichtliche Naziangriffe geht, wird uns in den Medien immer wieder ein Bild von der „psychisch kranken Einzeltäter*in“ präsentiert und so der Naziterror verharmlost. So auch in Peine:

Am letzten Wochenende machte dort ein Nazi Jagd auf als migrantisch gelesene Menschen. Dabei schoss er einer Person mit einer Armbrust in den Rücken, die das Attentat knapp überlebte.

Wir rufen dazu auf, die antifaschistische Antwort auf diesen Angriff gemeinsam auf die Straße zu tragen. Wir lassen es nicht stehen, dass Nazis als kranke Menschen verharmlost werden und ihren Taten sofort die politische Bedeutung abgesprochen wird.

Kommt am Sonntag, den 25.06.2023 um 11:00 Uhr zur Kundgebung auf den Kohlmarkt in Braunschweig.

Prozessbericht 04.04.2023 – Staat und Nazis Hand in Hand

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Gemeinsam haben wir uns am 04.04.2023 solidarisch gezeigt und am Amtsgericht organisiert einen Prozess begleitet.

Wiedereinmal haben sich Bullen und Staatsanwaltschaft zu willigen Erfüllungsgehilfen der Nazis gemacht, indem diese jede noch so absurde Lügengeschichte der Faschist*innen vorgeben zu glauben, um diese als Vorwand für Repressionen gegen Antifaschist*innen zu nutzen und obendrein den Nazis damit auch noch wissentlich Namen und Adressen der Beschuldigten aushändigen.

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Prozessbericht 30.03.2023

Am Donnerstag den 30.03.2023 fand erneut ein Prozess am Amtsgericht statt, mit dem Ziel Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Auch dieser Prozess wurde von uns solidarisch begleitet, der Gerichtssaal von uns gefüllt und so der beschuldigten Person der Rücken gestärkt.

Die politische Prozessführung, begann an diesem Tag mit einer Erklärung der angeklagten Person, welche die „Braunschweiger Zustände“ aufzeigt.

Es folgt die Prozesserklärung, wie sie am 30.03.2023 verlesen wurde:

„Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit allen Menschen, denen die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts in den letzten 2 Jahren die Türen eingetreten hat.

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Verschwörungsmythen und ihren Anhänger*innen entgegentreten!

rotfront statt querfront

Am Wochenende ab dem 31. März will die Partei „Die Basis“ ihren Bundesparteitag in der Millenium Halle in Braunschweig abhalten. Kommt am Freitag den 31. März um 20 Uhr zur Vorbereitungsveranstaltung ins Antifaschistische Café in der Eichtalstraße 8, um gemeinsam organisierten Protest vorzubereiten. Hier können letzte Absprachen getroffen und eine gemeinsame Anreise geplant werden.

Nachdem der Hallenbetreiber Rouven Hartmann bereits mehrfach seine Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellte, lässt er sich mittlerweile dafür bezahlen, dass die AfD dort nicht mehr zu Gast ist. Dieser faule Deal betrifft aber nicht „Die Basis“, eine Partei, die während der Corona Pandemie aus einem Sammelsurium von Coronaleugner*innen und anderen rechtsoffenen Schwurbler*innen entstanden ist und nicht nur auf den sogenannten Montagsspaziergängen gemeinsame Sache mit Nazis macht. Spätestens jetzt wird für jede*n offensichtlich, dass Rouven Hartmann, neben wirtschaftlichen Interessen, Sympathisant von Querdenker*innen und Nazis ist und kaum mehr Anlass sieht, sich diesbezüglich bedeckt zu halten. Bislang hatte er schließlich kaum Konsequenzen für seinen Nazikomplott zu tragen. Ganz im Gegenteil: Er hat sogar einen Veranstalter dazu gewonnen, der sich seinerseits damit rühmt, Braunschweig von den AfD Auftritten befreit zu haben.

Das muss dringend ein Ende haben. Wir wollen diesen Anlass nicht nur dazu nutzen, gegen „Die Basis“ mit ihren Verschwörungsmythen zu protestieren. Auch der Betreiber der Millenium Halle ist Teil des Problems, indem er immer wieder Geschäfte mit Nazis und deren Freund*innen macht.

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Prozessbegleitung am 30.03.23

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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig versucht erneut Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Wir werden Öffentlichkeit schaffen und uns solidarisch mit der beschuldigten Person zeigen. Hierzu rufen wir zur gemeinsamen Prozessbegleitung auf und wollen uns um 09:45 Uhr am Donnerstag den 30.03. vor dem Amtsgericht treffen.

Lasst uns zeigen das niemand alleine ist und wir zusammen der Repression entgegentreten.

Rote Hilfe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de 

18.03.2023 – Tag der politischen Gefangenen

Solidarität ist unsere Waffe - Transparente, Rauch

Wir rufen zur gemeinsamen Demonstration am 18.März, dem Tag der politschen Gefangenen auf. Im Rahmen der Demonstration der Kampagne “Antifa bleibt!” werden wir solidarisch gegen Repression um 14 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf die Straße gehen. Alle Genoss*innen, die mit uns organisiert an der Demo teilnehmen wollen laden wir am Freitag, den 17.03.2023 um 20 Uhr zur Vorbereitungsveranstaltung in das Antifaschistische Café ein.

Als organisierte Antifaschist*innen sind wir stets Repressionen  ausgesetzt. Dieser Staat und das kapitalistische System sind auf die Unterdrückung von aktiven Widerstand gegen die herrschende Klasse angewiesen. Durch die Klassenjustiz mit Ihren Gerichten und Bullen, wird versucht Aktivist*innen einzuschüchtern, abzuschrecken und Proteste klein zu halten.

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Nazi Joel Bennedict Plichta in der Nachbarschaft geoutet!

Anfang Februar 2023 haben wir Joel Plichta in seiner Nachbarschaft im Siegfriedviertel geoutet:

Der Faschist Joel Bennedict Plichta wohnt zusammen mit M.Presch in der Lohengrinstraße 18 im Siegfriedviertel Braunschweigs. Plichta ist seit langem aktiver Nazi und beteilgte sich kontinuierlich an den Veranstaltungen des, vor Kurzem selbst aufgelösten, Kreisverbandes der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“.

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Edeka-BraWoPark verkauft Nazipropaganda!

Der Edeka im BraWoPark Shoppingcenter verkauft offen Nazipropaganda in seinen Zeitschriftenregalen. Obwohl die Geschäftsleitung darüber informiert wurde, dass in den ausgelegten Magazinen u.A. rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet und diese von bekannten Faschist*innen herausgegeben werden, wehrt sich Edeka BraWoPark dagegen, sie aus den Regalen zu entfernen.

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*Abgesagt* Prozessaufruf: 03. Februar 2023 – 08:30 – Amtsgericht

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*Update*: Der Termin wurde seitens des Gerichts abgesagt!

Am kommenden Freitag den 03. Februar sollen weitere Antifaschist*innen wegen der Beteiligung an Protesten gegen einen AfD-Parteitag in Braunschweig vom Mai 2021, kriminalisiert werden.

Diese Anklagen reihen sich in eine Vielzahl von Vorwürfen und Repressionen im Bezug auf die starken Proteste gegen die damaligen Veranstaltungen der AfD zwischen 2019 und 2021.

In diesem Zeitraum versuchte die AfD mehrfach, beginnend mit dem Bundesparteitag 2019 in der VW-Halle und darauf folgender Landesparteitage in der Millenium Halle, sowie größerer Veranstaltungen in der Stadthalle, Braunschweig als überregionale Bühne für ihre faschistische Politik zu nutzen.

Bei all diesen Versuchen trafen die Faschist*innen auf organisierten Protest und vielfältige Aktionen, die die Veranstaltungen der AfD erschwerten und störten.

Die resultierten Repressionen sind Zeichen dafür, wie sehr die Klassenjustiz mit dem Faschismus verbunden ist. Sie schützt diesen, weil sie selbst Teil davon ist.

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Prozessbericht vom 27.01.2023

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Bei den vergangenen Prozessen am 27.01. konnten erneut am Amtsgericht zwei weitere Freisprüche erkämpft werden. Am Freitag den 27.01. wurden zwei der zuvor am 18.01. gestarteten Prozesse fortgeführt. Ziel dieser Prozesse war es, durch neu gewonnene Zeug*innen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Nachermittlungen der Bullen ermittelt worden waren, die beschuldigten Antifaschist*innen zu belasten und zu verurteilen.

Hierbei ging es erneut um Prozesse aus dem Komplex der vorgeworfenen Nötigungen im Zuge der Repressionen gegen die erfolgreiche Blockade in der Münchenstraße am 03.07.2021 gegen den AfD-Landesparteitag.

Nun konnten im Laufe der beiden Prozesstage jedoch schnell und einfach durch die Verteidigung der Beschuldigten festgestellt werden, dass die Aussagen der neuen Zeug*innen, bei denen es sich unter anderem um einen Tontechniker des Landesparteitages handelte, die vorgeworfenen Nötigungen nicht stützen.

Die beiden Freisprüche reihen sich nun in die bereits im letzten Jahr gewonnenen Freisprüche ein. Auch dieses Mal musste die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft einlenken und schlussendlich ebenfalls auf Freispruch plädieren.

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