18.08.2023 20 Uhr Vorbereitungsveranstaltung: Kein AfD-Landesparteitag in Celle!

Am 19. und 20. August 2023 will die niedersächsische AfD ihren Landesparteitag in der Congress Union in Celle durchführen. Dies gilt es zu verhindern. Kein Raum für die AfD – kein Platz für die AfD – keine Ruhe für die AfD – kein Fußbreit den Faschist*innen!

Ein breites Bündnis ruft in Celle zu Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag auf:

Samstag, 19. August 2023
ab 9 Uhr – Demonstration – ab Bahnhof Celle
ab 10 Uhr – Kundgebung mit Kulturprogramm vor der Congress Union

Wir schließen uns den Aufrufen zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD an und laden zur Vorbereitungsveranstaltung im Antifaschistischen Café um 20 Uhr am Freitag, den 18.08. 2023 ein.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Prozessbericht 09.08.2023

Auch der letzte Versuch der Repressionsorgane Antifaschist*innen im Zusammenhang der erfolgreichen Proteste gegen die AfD vom 03.07.2021 zu kriminalisieren, scheiterte. Die Einschüchterungsmaßnahmen des Gerichts wurden für den Prozess durch den Einsatz einer sitzungspolizeilichen Maßname jedoch absurt hochgefahren. Neben den mittlerweile üblichen Taschenkontrollen, sollten doppelte Personalienkontrollen am Eingang und am Prozesssaal selbst, lächerlich viele Justizangestellte vor dem Saal und die Anwesenheit zweier Staatsschutzbullen vergeblich Stärke simulieren.

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Prozessbegleitung am 09.08.2023

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch den 09.08. um 12:30 Uhr auf. Beteiligt euch an der Unterstützung der beschuldigten Person am Amtgericht.

Erneut wird versucht den erfolgreichen Protest gegen den AfD-Parteitag vom 03.07.2021 Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Alle bereits am Gericht geführten Prozesse zu der Sache mit dem Vorwurf der „Nötigung“ wegen einer Blockade an diesem Tag endeten mit Freisprüchen. Selbst die Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft haben nur dazu geführt, dass weitere Beschuldigte mit dem gleichen Vorwurf eine Einstellung des Verfahrens per Post erhielten. Dennoch wird nun versucht die Beschuldigten mit dem Vorwurf des „Widerstands“ zu kriminalisieren.

Wir lassen nicht zu das antifaschistischer Widerstand durch die Repressionsorgane angegriffen wird!

Kommt zur Prozessbegleitung und lasst uns der beschuldigten Person den Rücken stärken.
09.08.2023 – 12:30 Uhr – Amtsgericht Braunschweig

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de

*Verschoben/Update* Solidaritätskundgebung am 10.07.23

Update: Prozess fällt heute aus. Somit findet keine Begleitung statt.

Foto vorm Amtsgericht am 17.01.2022 - Solidaritätskundgebung.

Am Montag den 10.07.23 um 11:30 Uhr findet am Amtsgericht eine Kundgebung zur solidarischen Unterstützung eines Antifaschisten statt. Am Jugendgericht soll der Beschuldigte durch Nazizeugen und Bullen, welche als „Tatbeobachter*innen“ einen angeblichen Angriff auf Nazis während einer Kundgebung beobachtet haben sollen, kriminalisiert werden.

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Aktionsbericht: Peine ist kein Einzelfall!

Am vergangenen Sonntag hatten wir zur Kundgebung gegen Naziterror aufgerufen und haben uns mit dem Bündnis gegen Rechts und anderen Antifaschist*innen solidarisch mit der vom rassistischen Anschlag in Peine betroffenen Person gezeigt. Lautstark und mit mehreren Redebeiträgen, welche unter anderem die Koninuität von Naziangriffen und Morden aufzeigten, sowie den verhamlosenden Umgang von Presse und Medien kritisierten, haben wir unsere Wut in das Stadtbild getragen.

Hier kann unser Redebeiträge nachgelesen werden:

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Peine ist kein Einzelfall! – Sonntag 25.06.23 Kundgebung um 11 Uhr am Kohlmarkt

Wenn es um offensichtliche Naziangriffe geht, wird uns in den Medien immer wieder ein Bild von der „psychisch kranken Einzeltäter*in“ präsentiert und so der Naziterror verharmlost. So auch in Peine:

Am letzten Wochenende machte dort ein Nazi Jagd auf als migrantisch gelesene Menschen. Dabei schoss er einer Person mit einer Armbrust in den Rücken, die das Attentat knapp überlebte.

Wir rufen dazu auf, die antifaschistische Antwort auf diesen Angriff gemeinsam auf die Straße zu tragen. Wir lassen es nicht stehen, dass Nazis als kranke Menschen verharmlost werden und ihren Taten sofort die politische Bedeutung abgesprochen wird.

Kommt am Sonntag, den 25.06.2023 um 11:00 Uhr zur Kundgebung auf den Kohlmarkt in Braunschweig.

Prozessbericht 04.04.2023 – Staat und Nazis Hand in Hand

Logo Rote Hilfe

Gemeinsam haben wir uns am 04.04.2023 solidarisch gezeigt und am Amtsgericht organisiert einen Prozess begleitet.

Wiedereinmal haben sich Bullen und Staatsanwaltschaft zu willigen Erfüllungsgehilfen der Nazis gemacht, indem diese jede noch so absurde Lügengeschichte der Faschist*innen vorgeben zu glauben, um diese als Vorwand für Repressionen gegen Antifaschist*innen zu nutzen und obendrein den Nazis damit auch noch wissentlich Namen und Adressen der Beschuldigten aushändigen.

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Prozessbericht 30.03.2023

Am Donnerstag den 30.03.2023 fand erneut ein Prozess am Amtsgericht statt, mit dem Ziel Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Auch dieser Prozess wurde von uns solidarisch begleitet, der Gerichtssaal von uns gefüllt und so der beschuldigten Person der Rücken gestärkt.

Die politische Prozessführung, begann an diesem Tag mit einer Erklärung der angeklagten Person, welche die „Braunschweiger Zustände“ aufzeigt.

Es folgt die Prozesserklärung, wie sie am 30.03.2023 verlesen wurde:

„Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit allen Menschen, denen die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts in den letzten 2 Jahren die Türen eingetreten hat.

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Verschwörungsmythen und ihren Anhänger*innen entgegentreten!

rotfront statt querfront

Am Wochenende ab dem 31. März will die Partei „Die Basis“ ihren Bundesparteitag in der Millenium Halle in Braunschweig abhalten. Kommt am Freitag den 31. März um 20 Uhr zur Vorbereitungsveranstaltung ins Antifaschistische Café in der Eichtalstraße 8, um gemeinsam organisierten Protest vorzubereiten. Hier können letzte Absprachen getroffen und eine gemeinsame Anreise geplant werden.

Nachdem der Hallenbetreiber Rouven Hartmann bereits mehrfach seine Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellte, lässt er sich mittlerweile dafür bezahlen, dass die AfD dort nicht mehr zu Gast ist. Dieser faule Deal betrifft aber nicht „Die Basis“, eine Partei, die während der Corona Pandemie aus einem Sammelsurium von Coronaleugner*innen und anderen rechtsoffenen Schwurbler*innen entstanden ist und nicht nur auf den sogenannten Montagsspaziergängen gemeinsame Sache mit Nazis macht. Spätestens jetzt wird für jede*n offensichtlich, dass Rouven Hartmann, neben wirtschaftlichen Interessen, Sympathisant von Querdenker*innen und Nazis ist und kaum mehr Anlass sieht, sich diesbezüglich bedeckt zu halten. Bislang hatte er schließlich kaum Konsequenzen für seinen Nazikomplott zu tragen. Ganz im Gegenteil: Er hat sogar einen Veranstalter dazu gewonnen, der sich seinerseits damit rühmt, Braunschweig von den AfD Auftritten befreit zu haben.

Das muss dringend ein Ende haben. Wir wollen diesen Anlass nicht nur dazu nutzen, gegen „Die Basis“ mit ihren Verschwörungsmythen zu protestieren. Auch der Betreiber der Millenium Halle ist Teil des Problems, indem er immer wieder Geschäfte mit Nazis und deren Freund*innen macht.

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