Kein Recht auf Naziproganda – Entschlossen gegen „Die Rechte“!

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Am Samstag, den 19.03. rufen die Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ abermals zu einer Kundgebung auf. Ab 14:30 Uhr versuchen sie dieses Mal auf dem Schlossplatz das Thema Ukraine-Krieg für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Immer wieder versuchen die Nazis gesellschaftsfähige Themen aufzugreifen, um mit Menschen ins Gespräch zu treten. Die letzten Veranstaltungen lassen gut erkennen, dass es dabei keine Rolle spielt, ob das Thema nun Glühwein, Karneval oder Krieg ist. Ihnen ist jedes Thema recht, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.

Das lassen wir so nicht stehen und rufen zu Gegenprotest ab 14:00 Uhr, ebenfalls auf dem Schlossplatz auf. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020

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Foto einer Kundgebung vorm Amtsgericht BraunschweigAm 10. März wurde der zweite Prozesstag zu den Vorwürfen gegen einen Genossen solidarisch begleitet, der sich der AfD und ihrem Landesparteitag am 12.09.2020 in Braunschweig in den Weg stellte.

In dem Verfahren ging es um eine Vielzahl ihm vorgeworfener Straftaten, die dem Betroffenen allerdings nicht als individuell selbst getätigte Taten angelastet wurden. Die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!

Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, um wieder einmal auch den gewalttätigen Bulleneinsatz an diesem Tag, bei dem Genoss*innen verletzt wurden, zu rechtfertigen und ein hohes Strafmaß vor Gericht zu provozieren.

Ähnlich wie in den Rondenbarg G20-Prozessen soll hier die ledigliche Anwesenheit in einer Gruppe von Demonstrant*innen genutzt werden, um Antifaschist*innen zu kriminalisieren.

Gericht und Staatsanwaltschaft in Braunschweig springen auf den Zug auf und betonen die traumatisierten Polizist*innen und den Schock für die Zitat „ärmsten Schweine an diesem Tag“. Continue reading Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020 →

*Update* Wir bleiben solidarisch – Prozessbegleitung am 10.03.22

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Die Repression hört nicht auf und unsere Solidarität ist weiterhin gefragt. Nachdem letzte Woche der Auftakt zu einer ganzen Reihe an Prozessen rund um den vergangenen Protest zu den AfD Parteitagen in Braunschweig stattgefunden hat, werden bereits nächste Woche Donnerstag den 10.03. zwei weitere Prozesse erfolgen. In einem der Prozesse wird es ebenfalls um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 gehen, jedoch erfolgte diese im Ganderhals. Mehrere Genoss*innen sind in diesem Sachverhalt betroffen und auf den Termin werden weitere folgen. Außerdem wird der Prozess zum 12.09.2020 fortgesetzt. Hierzu werden uns ebenfalls noch weitere Prozesstermine mit weiteren Beschuldigten erwarten.

Wir rufen daher erneut zur gemeinsamen Prozessbegleitung am 10.03.22 um 8 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf! Wir stehen weiterhin zusammen, auf der Straße und vor ihren Gerichten. Keine ihrer Einschüchterungen oder Strafen wird uns davon abhalten, uns den Faschist*innen beim nächsten Mal wieder mit allen Mitteln in den Weg zu stellen.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Informiert eure Rote Hilfe Ortsgruppe weiterhin über neue Prozesstermine, die ihr oder Genoss*innen erhaltet.

Nieder mit der Klassenjustiz!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

*Update* Der Prozess um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 wurde kurzfristig abgesagt. Somit begleiten wir nur einen Prozess ab 8 Uhr zum 12.09.2020.

Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

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Heute, am Donnerstag den 24.02.2022, fanden am Amtsgericht Braunschweig zwei voneinander getrennte Prozesse gegen Genoss*innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Landesparteitage der faschistischen AfD statt. Diese wurden von mehreren Genoss*innen solidarisch im Gericht begleitet.

Zeitgleich gab es draußen eine kraftvolle Kundgebung, auf der über 40 engagierte Antifaschist*innen ihre Wut über die anhaltenden Angriffe von Bullen, Staat und Kapital zum Ausdruck brachten. In Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass wir ihre Repression nur durch Entschlossenheit und Solidarität ins Leere laufen lassen können. Unerlässlich dabei ist die Arbeit der Roten Hilfe.

Bei den Geführten Prozessen handelte es sich in beiden Fällen um den Auftakt einer Vielzahl von noch folgenden Prozessterminen, denn die verhandelten Vorwürfe betreffen noch weitere Genoss*innen. Auch wenn die heute gefallenen Entscheidungen vom Gericht nicht unbedingt wegweisend für die noch zu erwartenden Prozesse sein werden, geht doch in beiden Fällen ein starkes Signal von ihnen aus. Continue reading Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022! →

Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

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Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!In den vergangenen drei Jahren haben ein Bundesparteitag und vier Landesparteitage der faschistischen AfD in Braunschweig stattgefunden. Dies geschah allerdings nur in Begleitung von zahlreichen erfolgreichen Protesten und vielen Gegenaktionen. Zum Bundesparteitag 2019 konnten damals überregional über 20.000 Menschen auf die Straße mobilisiert werden und auch an den Protesten gegen die Landesparteitage, beteiligten sich immer wieder mehrere Hundert Antifaschist*innen. Die Bullen begegneten den Protesten stets mit einem überzogenen Aufgebot und massiver Polizeigewalt, damit die Faschist*innen sicher und bequem zu ihrer Veranstaltung gelangen konnten. Doch diese Maßnahme, schwächte die Entschlossenheit und die Erkenntnis der Notwendigkeit, sich der AfD in den Weg zu stellen nicht. Und so folgten auf die organisierten Proteste und Aktionen, eine Vielzahl von Repressionen.

Denn viele Antifaschist*innen wollten es an diesen Tagen nicht bei Protesten belassen, sondern leisteten aktiv Widerstand, indem sie sich den Rassist*innen der AfD offensiv in den Weg stellten und Zugangsstraßen blockierten. Die Bullen ließen keine Gelegenheit aus, der AfD mit Schlägen und Pfefferspray die Wege frei zu machen. Trotzdem konnten die AfD`ler*innen oft nur erschwert und unter Polizeischutz ihren Tagungsort erreichen.

Mehrere Prozesse wurden zu den vergangenen Protesten bereits geführt und konnten zum Teil eingestellt werden oder endeten sogar in Freisprüchen. Continue reading Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022! →

Aktionsbericht: Angriff auf die Demonstration des Bündnis gegen Rechts!

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Demonstration in Braunschweig am 19.02.2022 gegen Nazis
Quelle: https://twitter.com/RonnyWildhage

Am 19. Februar veranstaltete das Bündnis gegen Rechts Braunschweig erneut eine Demonstration und rief zu Protesten gegen den Aufmarsch der Nazikleinstpartei „Die Rechte“ auf. Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ zeigten über 300 Antifaschist*innen an diesem Tag Flagge und beteiligten sich an den Protesten am Bahnhof, sowie an der Demonstration durch die braunschweiger Innenstadt.

Nur weniger als 40 Nazis hatten sich am Hauptbahnhof, teils in Kostümen, zum selbsternannten Karnevalsumzug versammelt. Continue reading Aktionsbericht: Angriff auf die Demonstration des Bündnis gegen Rechts! →

Antifa bleibt! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!

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Plakat: Antifa bleibt. Gegen Kriminalisierung linker StrukturenAm Donnerstagmorgen, dem 17. Februar 2022, gab es in Braunschweig und Hannover 14 Hausdurchsuchungen. Neben Privatpersonen hat es dabei auch das Nexus, ein selbstverwaltetes linkes Kulturzentrum, getroffen.
Als Rechtfertigung für dieses unverhältnismäßige Vorgehen, wird den Betroffenen vorgeworfen, bei vermeintlichen Angriffen auf Nazischläger beteiligt gewesen zu sein. Doch zu keinem Zeitpunkt gab es Zeug*innen oder Beweismittel, die jene Vorwürfe belegen könnten. Es scheint, als würden die Cops Erzählungen der Nazis übernehmen und allein auf dieser Grundlage Tatsachen schaffen.
So reicht es zum Beispiel aus, wenn Nazis auf gegen sie protestierende Menschen als vermeintliche Täter*innen zeigen, um Hausdurchsuchungen zu erwirken.

Und nicht nur Privatwohnungen wurden auf den Kopf gestellt. Auch das Nexus wird anhand dieser kruden Begründungen gleich mit durchleuchtet. Continue reading Antifa bleibt! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen! →

19. Februar – Naziaufmarsch stoppen!

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Mehrere Plakate. 1 - Nazis am 19.2. blockieren 2 - Gedenken an Opfer von HanauAm 19. Februar, dem zweiten Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau, hat die faschistische Kleinstpartei Partei „Die Rechte“ am Braunschweiger Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch durch die Innenstadt angemeldet.

Zwei Jahre ist es nun her, dass ein Rassist neun migrantisch gelesene Menschen in Hanau erschoss und weitere, zum Teil schwer, verletzte. Der Täter hatte eine lange rassistische Vorgeschichte inklusive nachweisbaren Kontakten zu Nazigruppierungen in den USA, Schießtrainings und eigenem Waffenbesitz. Seine Tat hatte er von langer Hand geplant, Orte ausgespäht und Pläne gezeichnet. Im Internet veröffentlichte er vor seiner Tat einige Videos zu seiner Verschwörungsideologie, sowie ein rassistisches Manifest. Es gibt etliche vergleichbare Fälle, welche die Polizei und Staatanwaltschaft stets als Einzelfall bezeichnen. Inzwischen gilt der Fall für die Behörden als abgeschlossen. Für die Bundesanwaltschaft steht fest: Es gab keine Helfer*innen oder Mitwissenden.

Wir gedenken an diesem Tag den Ermordeten des rassistischen Anschlags Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov und tragen unsere Wut darüber auf die Straße.

Ab 13:30 Uhr hat das Bündnis gegen Rechts am Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis die durch rassistische Gewalt Ermordeten mit ihrem selbsternannten Karnevalsumzug verhöhnen. Ob Halle, Hanau oder NSU, es ist ganz klar, dass dies keine Einzelfälle waren und es immer und überall notwendig ist, sich Nazis und Faschist*innen entgegenzustellen. Lasst uns gemeinsam am 19.02. ein starkes Zeichen setzen!

Erinnern heißt Kämpfen!

Solidaritätskundgebung am 03. Februar: Gemeinschaftlicher Widerstand!

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Foto des Protests in der InnenstadtWir rufen dazu auf, am 03. Februar um 12:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig den politischen Prozess gegen einen Antifaschisten solidarisch zu begleiten. Wir lassen es nicht unbeantwortet, dass eine Person, die sich mit den Protesten gegen die G20-Machtstrukturen solidarisiert, herbeigedichteten Beschuldigungen ausgesetzt und kriminalisiert wird. Kommt zur Solidaritätskundgebung!

Der erneute Versuch der Braunschweiger Bullen und Staatsanwaltschaft, Antifaschismus zu kriminalisieren und Genoss*innen einzuschüchtern reiht sich in eine Vielzahl von Beschuldigungen und Prozessen im Kontext linker Proteste und Aktionen ein. Egal ob Proteste gegen die AfD, das Verhindern von Naziaufmärschen oder wie in diesem Fall die Solidarität mit bereits von Repression betroffenen Antifaschist*innen: Antifaschismus stellt für den kapitalistischen Staat eine Bedrohung dar und so werden Genoss*innen immer wieder angebliche Taten vorgeworfen. Der staatliche Verfolgungswille sowie hohe Geldstrafen sind ein Versuch der Einschüchterung, dem wir entschlossen entgegentreten. Continue reading Solidaritätskundgebung am 03. Februar: Gemeinschaftlicher Widerstand! →

Zeichen der Solidarität!

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Foto vorm Amtsgericht am 17.01.2022 - Solidaritätskundgebung. Mit einer kraftvollen Kundgebung zeigten wir am 17.01.22 mit etwa 30 Genoss*innen unsere Solidarität mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht in Braunschweig. Nachdem der Nazi Berthold Wied auf dem Weg zu einer Nazikundgebung der Kleinstpartei „Die Rechte“ Antifaschist*innen angriff, wurde einem Genossen Körperverletzung gegen jenen Angreifer Berthold Wied vorgeworfen.

Während des Prozesses wurde in verschiedenen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass unsere Solidarität gegen ihre Repression im Kampf gegen den Faschismus unerlässlich ist. Außerdem wurde betont, wie wichtig die Arbeit der Roten Hilfe für die Unterstützung von Genoss*innen ist, die von Repression betroffen sind.

Denn durch die Verfolgung Einzelner will der Staat mit seinen Machtmitteln, exemplarisch gegen linke Kämpfe vorgehen und zugleich Personen oder Gruppen von anderen Teilen der Linken und der Gesellschaft isolieren. Wir setzen diesem Isolierungs- und Spaltungsversuch das Prinzip der Solidarität entgegen!

Die Faschisten Florian Gerwig und Timo Steinmann begleiteten das angebliche Opfer Berthold Wied an diesem Tag zum Gericht.

Obwohl die Aussagen Wieds den Aussagen der Bullen welche als Zeug*innen auftraten widersprachen und die Beweisvideos die Angaben der Bullen widerlegten, urteilte die Richterin im Sinne des Nazis gegen den Beschuldigten Genossen.

Auch wenn durch eine konsequente Aussageverweigerung und ein strategisches Agieren vor Gericht, die ursprünglich angesetzte Strafe reduziert werden konnte, ist dieser Prozess erneut ein Beweis dafür, dass diese Justiz keine antifaschistische Werte vertritt und sich der historischen Verantwortung nicht stellt.

Nie wieder Faschismus! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!