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Aufruf Berufungsprozess „Münchenstraße“ am 11.01.2023 um 8 Uhr am Landgericht

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Am Mittwoch den 11.01. soll der zweite Berufungsprozess zum Komplex „Münchenstraße“ am Landgericht in Braunschweig stattfinden. Die Vorwürfe beziehen sich auf die erfolgreichen Blockaden gegen einen AfD-Parteitag vom 03.07.2021. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch mit der von Repression betroffenen Person zu zeigen und den Prozess gemeinsam am 11.01. um 8:00 Uhr zu begleiten.

Lasst uns zusammen Öffentlichkeit gegen die Klassenjustiz und die Repression gegen Antifaschist*innen schaffen. Wir wollen den Beschuldigten in dieser Sache weiterhin zeigen, dass sie nicht alleine sind. Beschuldigt werden viele, gemeint ist aber das antifaschistische Engagement, welches an diesem Tag erneut entschlossen von Vielen auf die Straße gebracht wurde.

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Vorbereitungsveranstaltung: Am 13.11. den Faschos das Trauern versauen!

taler:Antifaschistische AktionDer niedersächsische Ableger der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ will am 13.11.2022 den Tätern der beiden Weltkriege gedenken und ihr faschistisches Weltbild in die Öffentlichkeit tragen. Dies werden wir nicht hinnehmen!

Nachdem in den vergangenen Jahren die JN Niedersachsen und „Die Rechte“ zum parteiübergreifenden jämmerlichen Stelldichein mitsamt antisemitischer Beleidigungen und doch eher traurig wirkenden Fackelaktionen zum Obelisken am Löwenwall in Braunschweig geladen hatte, mobilisiert „Die Rechte“ dieses Jahr erneut zum sogenannten „Volkstrauertag“ um 17 Uhr zum Braunschweiger Hauptbahnhof.

Wir werden an diesem Tag unsere Wut auf die Straße tragen und gemeinsam mit Euch den Faschos das Trauern versauen!

Kommt zu unserer Vorbereitungsveranstaltung am Freitag, den 11. November 2022 um 20 Uhr in das Antifaschistische Café in der Eichtalstraße 8, um unseren Protest gemeinsam abzustimmen und unser Vorgehen an diesem Tag zu besprechen.

Das Bündnis gegen Rechts plant für diesen Tag eine Kundgebung ab 17 Uhr an der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillerstraße.
Weitere Infos vom BGR hier bei Facebook  – InstagramTwitter

Kein Fußbreit den Faschisten!

Prozessbegleitung: Fortsetzung der unnötigen Schikanen vor dem Gericht im Kontext der Blockaden der AfD-Landesparteitage trotz Freisprüchen!

Foto einer Kundgebung vorm Amtsgericht Braunschweig*Update: Termin am 2. Nov. ist aufgehoben*

Am 2. November ab 10:45 am Amtsgericht und am 7. November vor dem Landgericht ab 8:30 finden erneut Prozesse zu der Blockade in der Münchenstraße während des Landesparteitags der faschistischen AfD im Juli 2021 statt. Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker als ihre Repression ist.

Bei den über 50 beschuldigten Antifaschist*innen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Blockade gegen die AfD, kam es aufgrund von wiederholten Verschiebungen seitens des Gerichtes, erst zu 4 – gemeinsam mit der Roten Hilfe – politisch geführten Prozessen. Und obwohl es bei diesen zu 3 Freisprüchen und einer Einstellung kam, hält die Braunschweiger Staatsanwaltschaft am Verfolgungswillen fest. Continue reading Prozessbegleitung: Fortsetzung der unnötigen Schikanen vor dem Gericht im Kontext der Blockaden der AfD-Landesparteitage trotz Freisprüchen!

Nazi Timo Steinmann in der Nachbarschaft geoutet!

Der Faschist Timo Steinmann

Am 11. September haben wir Timo Steinmann in seiner Nachbarschaft im Eichtal geoutet:

Der Nazi und NPD Anhänger Timo Steinmann (geb. 14.05.1989) wohnt in der Eichtalstraße 7, Braunschweig. Hier lebt er aktuell zusammen mit Dennis Steinhagen im 3.OG des Mehrfamilienhauses im Eichtal und kann seit langem zum Umfeld
der aktiven Nazis in Braunschweig gezählt werden.

Zuletzt beteiligte sich Steinmann, nachdem es eine längere Zeit ruhig um den Faschisten war, öffentlich bei den Aufmärschen der Braunschweiger Impfgegner*innen, lief auch hier mit bekannten Nazis und bedrohte Journalist*innen. In diesem Zusammenhang nahm er auch an Kundgebungen der NPD-Kampagne „Deutschland gegen den Coronawahnsinn“ teil. Continue reading Nazi Timo Steinmann in der Nachbarschaft geoutet!

WRG BLEIBT NAZIFREI! Kundgebung am 23.07. – 14 Uhr

Wir rufen zum antifaschistischen Protest ab 14 Uhr an der Frankfurterstraße (Haltestelle Helenenstr.) auf, um sich gemeinsam gegen den Versuch der Nazis, am Samstag den 23.07.22 durch die Stadt zu marschiere, zu stellen.
 
Erneut versuchen Faschist*innen in Braunschweig eine Drohkulisse zu schaffen und das westliche Ringgebiet für sich zu vereinnahmen. Doch auch am 23.07. Werden sich ihnen wieder viele Menschen durch organisierten Protest in den Weg stellen.
 
Geschützt durch die Bullen haben die Nazis einen Aufmarsch angekündigt, der am Bahnhof starten soll.
 
Dabei verlassen sie sich darauf, dass Bullen ihren geplanten Aufmarsch vom Bahnhof hierher unter massiver Einschränkung des antifaschistischen Protestes durchsetzten werden.

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AfD-Parteitag in Hannover verhindern! Vorbereitungsveranstaltung am 27.05. im Antifaschistischen Café.

Der AfD den Parteitag versauen!Nach mehreren Parteitagen der AfD in Folge in Braunschweig und einer Vielzahl von Protesten gegen diese in den letzten Jahren soll nun am kommenden Wochenende am 28. Mai und 29.Mai ein weiterer Parteitag in Hannover stattfinden. Um mit euch Teil der geplanten Proteste und Aktionen am Samstag, den 28.05. in Hannover zu sein, wird es am Freitag um 19 Uhr eine Vorbereitungsveranstaltung im Antifaschistischen Café geben. Hier werden die letzten Infos besprochen und eine gemeinsame Anreise organisiert.

Der Parteitag in Hannover soll der AfD als Vorbereitung der geplanten Aufstellversammlung, die zu einem späteren Zeitpunkt in Lüneburg erfolgen soll, dienen. In Lüneburg sollen dann die Kanditat*innen der bevorstehenden Landtagswahlen gewählt werden. Weitere Infos aus Lüneburg findet ihr hier: https://antifa-lg-ue.org/2022/05/22/noafd-hannover-lueneburg/

Wie immer gilt es, sich den Faschist*innen in den Weg zu stellen und ihre Veranstaltungen möglichst effektiv zu stören und zu verhindern.

Die vergangenen Proteste gegen die AfD in Braunschweig waren immer wieder von Repressionen, Bullengewalt und den Versuchen Antifaschismus zu kriminalisieren geprägt. So erhalten immer noch Genoss*innen Strafbefehle zu den vergangenen Protesten und Aktionsformen des zivielen Ungehorsams und werden so, unter dem Vorwurf der „Nötigung“, kriminialisiert. Derzeit werden unter anderem noch über 40 beschuldigte Antifaschist*innen, die Teil von erfolgreichen Blockaden waren, im Rahmen der Roten Hilfe unterstützt und vor Gericht begleitet. Die versuchten Repressionen verfehlen ihr Ziel der Einschüchterung und so wurden in den letzten fünf Prozessen wiederholt Freisprüche und Einstellungen am Amtsgericht erkämpft.

Ob in Braunschweig, Hannover oder Lüneburg, wir stehen gemeinsam auf der Straße und stellen uns gegen die AfD!

AfD-Parteitag am 28.05. verhindern!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

*Update* Wir bleiben solidarisch – Prozessbegleitung am 10.03.22

Die Repression hört nicht auf und unsere Solidarität ist weiterhin gefragt. Nachdem letzte Woche der Auftakt zu einer ganzen Reihe an Prozessen rund um den vergangenen Protest zu den AfD Parteitagen in Braunschweig stattgefunden hat, werden bereits nächste Woche Donnerstag den 10.03. zwei weitere Prozesse erfolgen. In einem der Prozesse wird es ebenfalls um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 gehen, jedoch erfolgte diese im Ganderhals. Mehrere Genoss*innen sind in diesem Sachverhalt betroffen und auf den Termin werden weitere folgen. Außerdem wird der Prozess zum 12.09.2020 fortgesetzt. Hierzu werden uns ebenfalls noch weitere Prozesstermine mit weiteren Beschuldigten erwarten.

Wir rufen daher erneut zur gemeinsamen Prozessbegleitung am 10.03.22 um 8 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf! Wir stehen weiterhin zusammen, auf der Straße und vor ihren Gerichten. Keine ihrer Einschüchterungen oder Strafen wird uns davon abhalten, uns den Faschist*innen beim nächsten Mal wieder mit allen Mitteln in den Weg zu stellen.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Informiert eure Rote Hilfe Ortsgruppe weiterhin über neue Prozesstermine, die ihr oder Genoss*innen erhaltet.

Nieder mit der Klassenjustiz!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

*Update* Der Prozess um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 wurde kurzfristig abgesagt. Somit begleiten wir nur einen Prozess ab 8 Uhr zum 12.09.2020.

Kein ruhiges Gedenken für Faschist*innen!

Quelle:@dokurechts (David Janzen)

Trotz der großflächigen Absperrungen zum Schutz der Nazis, konnte der Protest des Bündnis gegen Rechts am 14.11.21 lautstark das Gedenken der Faschist*innen an diesem Tag stören.

Wie bereits im vergangenen Jahr zum Volkstrauertag riefen „NPD“ und „Die Rechte“ zu einem überregionalen, parteiübergreifenden Gedenken an faschistische Täter*innen auf. Hierbei sollte in diesem Jahr explizit einem verstorbenen Nazi und ehemaligen Waffen-SS-Mann und KZ-Aufseher gedacht werden.

Etwa 300 Antifaschist*innen beteiligten sich am Protest und zeigten, dass es kein stilles Gedenken an faschistischen Täter*innen und Kriegsverbrecher*innen in Braunschweig geben wird. Auch wenn Stadt, Ordnungsbehörde und Bullen den Faschist*innen wieder einmal den Weg geebnet haben. Hierbei wurden für die Nazis im Vorfeld Zeichen des Protestes im Stadtbild entfernt und erneut ein überzogenes Bullenaufgebot aufgefahren, um den antifaschistischen Protest einzuschränken. Continue reading Kein ruhiges Gedenken für Faschist*innen!

Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen!

Schwur von BuchenwaldDiese Woche fand der erste Prozess im Braunschweiger Amtsgericht zu den vergangenen Protesten gegen das Auftreten der AfD beim „Tag des Gedenkens der Opfer des Faschismus“ am 27.Januar 2020 statt. Zwei Genossen wurde vorgeworfen, dem AfD-Ratsherren Stefan Wirtz damals im Weg gestanden zu haben, um seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zu verhindern.

Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich die Braunschweiger Staatsanwaltschaft durch die Zulassung dieser absurden Anklage positioniert. Ein Provokateur und die Behauptungen eines Bullen reichten, um zwei Antifaschisten vor Gericht zu zerren. Während Polizei und Gerichte in Braunschweig seit vielen Jahren wegschauen und leugnen, wenn sich faschistische Banden mit Hetze, Drohungen und Gewalt breitmachen, entwickeln sie gegen fortschrittliche Kräfte einen Verfolgungswillen, der vor der Erfindung von Straftaten und ihrer willkürlichen Zuordnung zu vermeintlich Anwesenden nicht haltmacht. Continue reading Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen!

Solidarität mit den Falken Braunschweig!

Grafik: Menschen; Unterschrift:Solidarität ist eine WaffeAm Samstag, den 19. Dezember, wollte die Nazipartei „Die Rechte“ eine Kundgebung an der Goslarschen Straße 21 durchführen. Der Kundgebungsort hätte sich direkt neben den Gruppen- und Büroräumen der Falken Braunschweig befunden. Mal wieder versuchen die Nazis, zu denen auch der Gewalttäter Piere Bauer gehört, ein Bedrohungsszenario im Viertel aufzubauen. Hierzu wurden zuletzt, in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch alle Reifen des Falken-Bullis zerstochen. Die Kundgebung an diesem Ort wurde in der Zwischenzeit untersagt.

Vermeintlich wollen sich die Nazis Continue reading Solidarität mit den Falken Braunschweig!