Mit einem Doppelprozess gegen zwei beschuldigte Antifaschisten gehen die Prozesse zu den Vorwürfen im Zusammenhang der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020 weiter.
In den bisher geführten Prozessen in der Sache, gegen weitere Genoss*innen, wurden den Beschuldigten eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen. Diese sind den Betroffenen allerdings nicht als individuell getätigte Taten angelastet worden, sondern die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!
Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen, in den bisherigen Prozessen, immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, Continue reading Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig
Die Repression hört nicht auf und unsere Solidarität ist weiterhin gefragt. Nachdem letzte Woche der Auftakt zu einer ganzen Reihe an Prozessen rund um den vergangenen Protest zu den AfD Parteitagen in Braunschweig stattgefunden hat, werden bereits nächste Woche Donnerstag den 10.03. zwei weitere Prozesse erfolgen. In einem der Prozesse wird es ebenfalls um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 gehen, jedoch erfolgte diese im Ganderhals. Mehrere Genoss*innen sind in diesem Sachverhalt betroffen und auf den Termin werden weitere folgen. Außerdem wird der Prozess zum 12.09.2020 fortgesetzt. Hierzu werden uns ebenfalls noch weitere Prozesstermine mit weiteren Beschuldigten erwarten.
Wir gedenken an Oury Jalloh, der am 07. Januar 2005 von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt wurde. Durch unabhängige Gutachten und Aufklärungsarbeit der letzten 15 Jahre konnte dies die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. mit faktischen Beweisen aufzeigen. Die deutsche Justiz verweigert sich weiterhin aufzuklären und verleumdet, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann. Nicht zuletzt verkündeten im August 2020 die Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalts, dass sie weiterhin an der Täterversion der Selbstanzündungsthese festhalten und Oury Jalloh weiterhin kriminalisieren. Wir wissen:
Am Samstag, den 19. Dezember, wollte die Nazipartei „Die Rechte“ eine Kundgebung an der Goslarschen Straße 21 durchführen. Der Kundgebungsort hätte sich direkt neben den Gruppen- und Büroräumen der Falken Braunschweig befunden. Mal wieder versuchen die Nazis, zu denen auch der Gewalttäter Piere Bauer gehört, ein Bedrohungsszenario im Viertel aufzubauen. Hierzu wurden zuletzt, in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch alle Reifen des Falken-Bullis zerstochen. Die Kundgebung an diesem Ort wurde in der Zwischenzeit untersagt.
Heute am Samstag, den 28.11 sind über 70 Antifaschist*innen unserem Aufruf gefolgt und zur Kundgebung am Landgericht in Braunschweig gekommen, um im Rahmen der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gegen die anstehenden Massenprozesse der vergangenen G20-Proteste in Hamburg 2017 zu protestieren. Bundesweit haben verschiedenste Gruppen und Initiativen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Mit den jetzt beginnenden Prozessen gegen die als „Rondenbarg-Demonstration“ bekanntgewordenen Proteste, versuchen die Staatsorgane nun, die Möglichkeiten zur Repression gegen politischen Protest weiter auszubauen. Nicht das konkrete Begehen von Straftaten, sondern bereits die Teilnahme an einer Demonstration wäre dann kriminalisierbar.
Die Rondenbarg-Massenprozesse zu den vergangenen G20 Protesten beginnen. Als erstes werden die fünf jüngsten Aktivist*innen ab Dezember in Hamburg wöchentlich vor dem Landgericht erscheinen müssen. Der erste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 3. Dezember 2020. Tag X, der Samstag vor der Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020.
Update 2: Am 29.06.2020 findet nun der Prozess wegen der
Wir leben in einer Gesellschaft, die davon geprägt ist, dass einige Wenige sehr viel besitzen, während die große Mehrheit mit deutlich weniger Ressourcen klarkommen muss. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Waren nicht produziert werden, um die Bedürfnisse und Nöte aller Menschen zu versorgen, sondern um Gewinne für die zu 
Am Samstag, den 9.12.17 ruft die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) zu einer Demonstration gegen die Repression im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg auf. Am heutigen Dienstag (5.12.) kam es in der gesamten BRD zu Hausdurchsuchungen. Auch in Göttingen wurden zwei Wohnungen durchsucht, dabei ist die Polizei zum Teil brutal gegen die Betroffenen vorgegangen. Auch in Braunschweig kam es, laut Presse, zu einer Hausdurchsuchung. Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf! Die Demonstration beginnt um 16 Uhr auf dem Platz der Synagoge in Göttingen.