Category Archives: (Anti-)Repression

18.03.2023 – Tag der politischen Gefangenen

Solidarität ist unsere Waffe - Transparente, Rauch

Wir rufen zur gemeinsamen Demonstration am 18.März, dem Tag der politschen Gefangenen auf. Im Rahmen der Demonstration der Kampagne “Antifa bleibt!” werden wir solidarisch gegen Repression um 14 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf die Straße gehen. Alle Genoss*innen, die mit uns organisiert an der Demo teilnehmen wollen laden wir am Freitag, den 17.03.2023 um 20 Uhr zur Vorbereitungsveranstaltung in das Antifaschistische Café ein.

Als organisierte Antifaschist*innen sind wir stets Repressionen  ausgesetzt. Dieser Staat und das kapitalistische System sind auf die Unterdrückung von aktiven Widerstand gegen die herrschende Klasse angewiesen. Durch die Klassenjustiz mit Ihren Gerichten und Bullen, wird versucht Aktivist*innen einzuschüchtern, abzuschrecken und Proteste klein zu halten.

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Kampf der Repression! – Aufruf zur Prozessbegleitung am 05.10.2022

Am Mittwoch den 05. Oktober werden wir zwei weitere beschuldigte Antifaschisten solidarisch unterstützen. Ab 8:30 Uhr wird es eine Kundgebung am Amtsgericht geben und um 9:00 Uhr wollen wir die beiden Genossen bei ihrem Prozess im Gericht begleiten und ihnen im Gerichtssaal die Rücken stärken. Wiedereinmal ist ein klares Zeichen notwendig:

IHR SEID NICHT ALLEIN!

Bereits am 04.04.2022 kam es wegen der erhobenen Vorwürfe zu einem Prozesstermin gegen die Genossen. Damals wurde der Verhandlungstag, weil die Beschuldigten nicht mit dem Gericht kooperierten, kurzfristig abgebrochen und in den Oktober verschoben.

Nun soll der Prozess fortgeführt werden und die Genossen werden weiter konsequent die Aussage gegenüber dem Gericht verweigern.

In einem Grußwort damals sagten die beiden Antifaschisten hierzu „Auch wir werden diesen Prozess politisch führen und im Kampf gegen die Repression, wie die Beschuldigten vor uns in der Sache, konsequent die Aussage verweigern. Wir werden keine anderen Genoss*innen belasten, wir werden nichts gestehen, keine Reue bekunden oder Eingeständnisse von uns geben. Aber vor allem werden wir uns sicher nicht, von den uns vorgeworfenen angeblichen Taten distanzieren!“ Continue reading Kampf der Repression! – Aufruf zur Prozessbegleitung am 05.10.2022

Aufruf zur Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebung am 21.09.2022 vor dem Landgericht, Münzstraße

Rote Hilfe e.V. | OG MünchenErneut werden wir uns solidarisch mit einem von Repression betroffenen Genossen zeigen und gemeinsam einen bevorstehenden Prozess begleiten.
 
Hierzu rufen wir als Rote Hilfe und Solidaritätsstruktur zur gemeinsamen Kundgebung vor Prozessbeginn am 21.09.2022 ab 8:30 Uhr am Landgericht Braunschweig auf. Wir werden erneut demonstrieren wie stark der Rückhalt für Antifaschist*innen ist, die durch diesen Staat kriminalisiert werden. Im Anschluss an die Kundgebung wollen wir um 9:00 Uhr geschlossen den Prozess im Gerichtssaal begleiten.
 
Auch dieses Mal beziehen sich die Vorwürfe auf einen der vergangenen AfD-Landesparteitage und die erfolgten Gegenproteste. Bereits Anfang des Jahres fanden in der Sache gegen den beschuldigten Genossen zwei Prozesse am Amtsgericht statt.
 

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*Update* Prozessbegleitung am 24.08. und 29.08.2022

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg - Unsere Solidarität gegen ihre ...
Erneut sollen mehrere Prozesse zu den Nötigungsvorwürfen wegen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 auf der Münchenstraße, am Amtsgericht erfolgen.
 
Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Repression.
 
Kommt zum Amtsgericht und beteiligt euch an der Prozessbegleitung:
Mittwoch 24.08.22 um 08:30 Uhr
Mittwoch 24.08.22 um 12:00 Uhr
Montag   29.08.22 um 12:30 Uhr
Treffen am Gerichtseingang.
 

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Prozessbericht 21.07. – Kampf ihrer Klassenjustiz!

Bereits der dritte Prozesstag erfolgte an diesem Donnerstag gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht. Der Vorwurf seitens der Staatsanwaltschaft, angeblich „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen einer BGR-Demonstration vom 19.02.2022.
 
Am 19.02.2022 hatten in Braunschweig mehrere Kundgebungen und Demonstrationen zum Gedenken an den Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau, stattgefunden. Gleichzeitig galt es an diesem Tag ein paar Nazis der faschistischen Kleinstpartei „die Rechte“ aufzuhalten, die teilweise in Kostümen durch die Stadt zogen und das Karnevalsumzug nannten.
 

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Aktionsbericht: Gemeinsam gegen Nazigewalt in Einbeck!

Nach unserem Aufruf die Demonstration „Solidarisch kämpfen“ am 10.10.2020 in Einbeck zu unterstützen, sind wir gemeinsam mit 450 Antifaschist*innen gegen die ansteigenden Naziaktivitäten entschlossen und lautstark auf die Straße gegangen. 

Bereits am Anfang fiel auf, dass es sich im Verhältnis zu der Anzahl der Demonstrationsteilnehmer*innen um ein geradezu absurdes Polizeiaufgebot handelte. Später sollte klar werden, Continue reading Aktionsbericht: Gemeinsam gegen Nazigewalt in Einbeck!

Nazis entgegentreten, immer und überall!

Im vergangenen Jahr versuchten vereinzelnt Nazis in Braunschweig an den „Fridays for future“ (fff) Kundgebungen und Demonstrationen teilzunehmen oder provozierten an dessen Rande. Anfang März 2019 wurde z.B. der Faschist Lasse Richei daran gehindert, an der „fff“ Kundgebung teilzunehmen, so auch zum wiederholten Male, bei einer Kundgebung Mitte März auf dem Schlossplatz. Hier wurde sich dem Nazi abermals entschlossen in den Weg gestellt und solidarisch dafür gesorgt Continue reading Nazis entgegentreten, immer und überall!

Dezentraler Aktionstag gegen Repression! Gemeinschaftlicher Widerstand!

Aktionstag gegen Repression
gemeinschaftlicher widerstand!

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf Continue reading Dezentraler Aktionstag gegen Repression! Gemeinschaftlicher Widerstand!

Freiheit statt Polizeistaat!

Am letzten Samstag (11.05.19) waren wir zusammen mit mehreren Hundert Antifaschist*innen auf der dritten Demonstration in Hannover gegen das neue Polizeigesetz. Im radikal linken Block haben wir Unter dem Motto „Gegen Rechtsruck und Polizeistaat“ zum Ausdruck gebracht, dass wir kein Bock auf Überwachung, Knäste oder auf Verbote haben.

Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser notwendiger antifaschistischer Protest, den wir tagtäglich auf die STraße tragen, nicht weiter Kriminalisiert wird. Hiergegen gilt es sich als antifaschistische Aktion zu wehren. Über das Motto des großen Bündnisses „Jetzt oder nie: Polizeigesetz stoppen!“ hinaus sagen wir: jetzt erst recht!
Denn solange wir uns organisieren und gemeinsam als radikale linke kämpfen, bleibt unsere Solidarität unsere stärkste Waffe gegen ihre Unterdrückung.

Gemeinsam – Solidarisch – Kämpferisch