Wir rufen zum antifaschistischen Protest ab 14 Uhr an der Frankfurterstraße (Haltestelle Helenenstr.) auf, um sich gemeinsam gegen den Versuch der Nazis, am Samstag den 23.07.22 durch die Stadt zu marschiere, zu stellen.Continue reading WRG BLEIBT NAZIFREI! Kundgebung am 23.07. – 14 Uhr
Nach den vergangenen Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres in Braunschweig wird den Beschuldigten vorgeworfen, Nazis bedroht oder angegriffen zu haben. Die Bullen übernehmen dabei die Aussagen der Nazis eins zu eins und stricken daraus ein Konstrukt, dass vermeintliche Taten gemeinschaftlich geplant stattgefunden hätten. Auf einen Fingerzeig der Nazis hin werden Menschen kriminalisiert, überwacht und beschuldigt.
Inzwischen kommt es in diesem Zusammenhang zu ersten Versuchen des Staatsschutz, Druck auf mögliche Zeug*innen auszuüben. Mit Besuchen bei Angehörigen und Befragungen von Nachbar*innen wird versucht, vermeintliche Zeug*innen einzuschüchtern und Menschen zu Aussagen zu drängen. Außerdem gibt es inzwischen vereinzelte Vorladungen zu Zeug*innenvernehmungen. Continue reading Warnung vor Zeug*innenbefragungen
Der nächste Prozesstermin in der Reihe der Prozesse zur vergangenen Blockade gegen die AfD 2021 wurde ebenfalls ohne benennung von Gründen durch das Amtsgericht kurzfristig Aufgehoben. Der Termin, der ursprünglich für diesen Freitag den 03.06. angesetzt war, wurde nun bereits zum zweiten Mal verschoben.
So erging es bisher der Mehrzahl der Termine, die zu den Vorwürfen in der Münchenstraße angekündigt wurden. Mittlerweile kommt man nicht mehr drumherum von einer Strategie seitens der Justiz auszugehen. Continue reading Von Berufungen und Aufhebungen – Protesttermin am 03.06. fällt aus!
Am 31.05. gab es wieder einen Prozess gegen einen Antifaschisten vor dem Braunschweiger Amtsgericht. Dieses Mal ging es ausnahmsweise nicht um die vermeintlichen Nötigungen rund um die AfD Parteitage sondern um ein Vereinsmitglied des „Traditionsverbandes Panzeraufklärungsbatallion 1 BS“, der sich vor einem halben Jahr bei einer Kranzniederlegung zum Gedenken an deutsche Täter*innen aus dem Ersten Weltkrieg von einem Antifaschisten genötigt fühlte. Einen Überblick zum historischen Hintergrund und der Gedenkstätte der Herero und Nama in Rautheim findet ihr hier: Facebook – Bündnis gegen Rechts Braunschweig
Auch dieser Prozess wurde mit der Unterstützung und nach den Richtlinien der Roten Hilfe geführt. Vor dem Amtsgericht waren rund 40 Antifaschist*innen zu einer Solidaritätskundgebung zusammen gekommen. Einige von ihnen haben den Prozess im Gerichtssaal mit begleitet, der nach über zwei Stunden mit einem Freispruch endete.
Der Panzeraufklärungsclubanführer fühlte sich bereits bei seiner Ankunft erneut von anwesenden Antifaschist*innen angegriffen, die lautstark „Antifaschsmus ist kein Verbrechen“ skandierten. Ob sie über ihn lachen würden, fragte er empört in die Runde, bevor er sich an die anwesenden Bullen wendete, die ihm an dieser Stelle wohl aber auch nicht helfen konnten. Auch mit der Staatsanwaltschaft wollte er nach dem Prozess noch ein paar Worte wechseln, weil er das Urteil als ungerecht empfand. Das Gericht verließ er auf dem Rückweg lieber durch einen Seiteneingang, nachdem er an diesem Vormittag genug Niederlagen hatte hinnehmen müssen.
Wir brauchen zwar keine Gerichte, um unser antifaschistisches Handeln zu legitimieren, freuen uns aber für den Genossen, dass er an dieser Stelle keine weiteren Repressionen erfährt. Danke, dass ihr alle da wart.
Solidarität ist unsere Waffe!
Nach mehreren Parteitagen der AfD in Folge in Braunschweig und einer Vielzahl von Protesten gegen diese in den letzten Jahren soll nun am kommenden Wochenende am 28. Mai und 29.Mai ein weiterer Parteitag in Hannover stattfinden. Um mit euch Teil der geplanten Proteste und Aktionen am Samstag, den 28.05. in Hannover zu sein, wird es am Freitag um 19 Uhr eine Vorbereitungsveranstaltung im Antifaschistischen Café geben. Hier werden die letzten Infos besprochen und eine gemeinsame Anreise organisiert.
Der Parteitag in Hannover soll der AfD als Vorbereitung der geplanten Aufstellversammlung, die zu einem späteren Zeitpunkt in Lüneburg erfolgen soll, dienen. In Lüneburg sollen dann die Kanditat*innen der bevorstehenden Landtagswahlen gewählt werden. Weitere Infos aus Lüneburg findet ihr hier: https://antifa-lg-ue.org/2022/05/22/noafd-hannover-lueneburg/
Wie immer gilt es, sich den Faschist*innen in den Weg zu stellen und ihre Veranstaltungen möglichst effektiv zu stören und zu verhindern.
Die vergangenen Proteste gegen die AfD in Braunschweig waren immer wieder von Repressionen, Bullengewalt und den Versuchen Antifaschismus zu kriminalisieren geprägt. So erhalten immer noch Genoss*innen Strafbefehle zu den vergangenen Protesten und Aktionsformen des zivielen Ungehorsams und werden so, unter dem Vorwurf der „Nötigung“, kriminialisiert. Derzeit werden unter anderem noch über 40 beschuldigte Antifaschist*innen, die Teil von erfolgreichen Blockaden waren, im Rahmen der Roten Hilfe unterstützt und vor Gericht begleitet. Die versuchten Repressionen verfehlen ihr Ziel der Einschüchterung und so wurden in den letzten fünf Prozessen wiederholt Freisprüche und Einstellungen am Amtsgericht erkämpft.
Ob in Braunschweig, Hannover oder Lüneburg, wir stehen gemeinsam auf der Straße und stellen uns gegen die AfD!
AfD-Parteitag am 28.05. verhindern!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Auch im dritten Prozess in der Reihe der versuchten Kriminalisierung einer Anti-AfD-Blockade während des vergangenen Landesparteitages vom 03.07.21 in Braunschweig kam es am Freitag, den 20.05. zu einem erneuten Freispruch am Amtsgericht Braunschweig.
Wieder musste die Richterin ziemlich schnell feststellen, dass die Beweislage gegen den beschuldigten Genossen nicht ausreichte, um diesen zu verurteilen. Bereits zu Beginn des Prozesses machte der Genosse durch seinen Verteidiger dem Gericht deutlich, dass keiner Einstellung zugestimmt werde, man sich dem Urteil des vorherigen Prozesses anschließen wolle und einen Freispruch fordere. Die Richterin in diesem Prozess wollte für ein Urteil jedoch die geladenen Zeug*innen hören und den Prozess durchziehen. Auch die befragten Zeug*innen konnten nur das wiedergeben, was sie bereits im Prozess zuvor aussagten. „Die Ampel wurde rot und plötzlich war die Straße voller Leute“. Auch bei den Beweisfotos gegen den Beschuldigten musste die Richterin zugeben, dass dies jede*r sein könne.
Der Vorwurf der „gemeinschaftlichen Nötigung“ konnte so durch die, laut der Richterin, „nicht sauber ausermittelte Akte“ nicht gehalten werden, denn während des Prozesses kam es zu keinen Anhaltspunkten, die eine Strafbarkeit erfüllen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft im Gericht zum Ende noch verzweifelt nach weiteren möglichen Zeug*innen suchte, stimmten alle einem Freispruch für den Genossen zu.
Die Verteidigung fasste in seinem Plädoyer äußerst passend zusammen, dass nun nur noch die offene Frage im Raum stehe, warum es bei dieser Beweislage gegen den Beschuldigten überhaubt zu einem Strafbefehl durch die Staatsanwaltschaft kommen konnte. Continue reading Freispruch auch am 20. Mai!
Am 18. Mai wurde erneut ein*e Antifaschist*in vor dem
Amtsgericht Braunschweig freigesprochen. Der Vorwurf einer gemeinschaftlichen Nötigung konnte nicht durch das Gericht aufrecht erhalten werden. Um es mit den Worten des Bullenzeugen zu sagen: „Dann hätten wir ja umsonst geräumt“. So sieht es aktuell aus.
Der Versuch des Gerichts im Vorfeld, das Verfahren mit der Auflage einer Zahlung von über 700 Euro einzustellen, wurde von dem*der beschuldigten Genoss*in konsequent abgelehnt. Bewusst wurde sich dazu entschlossen, diesen Prozess politisch zu führen und nicht mit dem Gericht zu kooperieren.
Abseits der Legitimität der Blockade mit ihrer deutlichen Signalkraft, dass die faschistische AfD weder in Braunschweig noch anderswo ohne unseren Protest hingenommen wird, wirft das Vorgehen der Bullen in dieser Sache viele Fragen auf und unterstreicht deren Willen, für die AfD den roten Teppich ausrollen zu wollen. Continue reading Prozessbericht: Erneuter Freispruch für die Blockade des AfD-Landesparteitags vom 03.07.2021 in der Münchenstraße
In den kommenden Tagen stehen erneut weitere Prozesse gegen Antifaschist*innen in Braunschweig an. Nach einer Vielzahl von, zum Teil sehr kurzfristigen, Verschiebungen angesetzter Prozesstermine seitens des Amtsgerichts, sollen nun u.a. die Fortsetzungen der Prozesse um die Vorwürfe zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 erfolgen.
Sowohl in den Vorwürfen zur damaligen Blockade in der Münchenstraße, zu denen bisher nur ein Prozess stattfand und in dem es für den Beschuldigten einen Freispruch gab, als auch zur Blockade im Ganderhals am selben Tag, bei denen es erst zwei Prozesse gab und in beiden eine Einstellung erlangt wurde, stehen nun neue Termine an.
Aber auch abseits des Einsatzes im Kampf gegen die AfD, erfahren Antifaschist*innen Repressionen. So wird einem Genossen vorgeworfen, im Rahmen einer Kranzniederlegung am „Volkstrauertag“, als „Störer“ angeblich einen Faschisten des „Traditionsverband Panzeraufklärungsbatallion 1 e.V.“ bedroht und genötigt zu haben. Wir werden uns auch hier mit dem beschuldigten Antifaschisten solidarisch zeigen und rufen dazu auf, den Prozess mit uns am 31.05 zu begleiten.
Aufruf zur Prozessbegleitung am Amtsgericht:
20.05. – 10:30 Uhr
31.05. – 09:30 Uhr
01.06. – 08:30, 10:00, 11:00 und 13:00 Uhr
03.06. – 10:00 Uhr
Achtet auf die direkten Aufrufe zu den einzelnen Terminen unmittelbar vor den Prozesstagen, um eventuelle Verschiebungen zu erfahren.
Wir lassen weiterhin niemanden alleine und stellen uns geschlossen gegen ihre Versuche uns einzuschüchtern oder unsere Proteste zu kriminalisieren.
Schafft Rote Hilfe!
Erneut konnte am Amtsgericht Braunschweig eine weitere Einstellung eines Verfahrens zu unseren Gunsten erkämpft werden.
So schloss sich der Richter am vergangenen Dienstag in dem zweiten Prozess, in der Reihe der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten wegen der Proteste und Blockaden gegen die AfD vom 03.07.2021, dem Urteil aus dem bereits erfolgten ersten Prozess an. Denn auch zu diesem Prozesstermin erschienen erneut die selben zwei Bullenzeug*innen, die bereits im ersten Verfahren zu dieser Sache angaben, dass sie nichts aussagen könnten, weil sie an dem besagten Tag nur den Papierkram erledigt hätten oder schlicht zu spät oder gar nicht vor Ort waren.
Der Beschuldigte zeigte sich nach der Verhandlung erfreut:
„Der wichtige Zufahrtsweg über den Ganderhals wurde blockiert und konnte von der AfD nicht genutzt werden. Blockaden sind ein wichtige Aktionsform des Zivilen Ungehorsam. Es hat sich gezeigt, wie wirksam sie sein können. Wenn Blockaden gegen die AfD Ordnungswidrigkeiten sein sollen, dann ist das ein Problem der Ordnung, nicht der Blockade. Mir konnte keine direkte Teilnahme an der Blockade nachgewiesen werden, so wurde auch das zweite Ganderhals-Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Ich danke allen, die Menschen nicht alleine lassen, wenn sie von Repression betroffen sind, wie ich heute. Danke an die Rote Hilfe für die Kundgebung vor dem Gericht und die Öffentlichkeitsarbeit in Braunschweig.“
Auch dieser Prozesstermin Continue reading Prozessbericht zum Prozess vom 03.05.22
