*Update* Prozessbegleitung am 24.08. und 29.08.2022

(Anti-)Repression, Rechtshilfeinfo / Rote Hilfe, , ,
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg - Unsere Solidarität gegen ihre ...
Erneut sollen mehrere Prozesse zu den Nötigungsvorwürfen wegen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 auf der Münchenstraße, am Amtsgericht erfolgen.
 
Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Repression.
 
Kommt zum Amtsgericht und beteiligt euch an der Prozessbegleitung:
– Mittwoch 24.08.22 um 08:30 Uhr
– Mittwoch 24.08.22 um 12:00 Uhr
– Montag   29.08.22 um 12:30 Uhr
Treffen am Gerichtseingang.
 

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Sauber gemacht: Nazipropaganda im Siegfriedviertel entfernt!

Aktionsberichte, Kampf gegen Nazis, , ,

Gemeinsam mit dem „Offenen Antifa Treffen“ (OAT) haben wir in den vergangenen Tagen im Siegfriedviertel einen Aufkleberspaziergang organisiert. Hier haben wir dafür gesorgt, dass in den Gebieten wo zuletzt vermehrt Naziaufkleber aufgetaucht sind, diese entfernt wurden und nun antifaschistische Inhalte in den Straßen zu finden sind.

Beteiligt euch mit an den regelmäßigen Continue reading Sauber gemacht: Nazipropaganda im Siegfriedviertel entfernt! →

WRG BLEIBT NAZIFREI! Kundgebung am 23.07. – 14 Uhr

Kampf gegen Nazis, , , ,
Wir rufen zum antifaschistischen Protest ab 14 Uhr an der Frankfurterstraße (Haltestelle Helenenstr.) auf, um sich gemeinsam gegen den Versuch der Nazis, am Samstag den 23.07.22 durch die Stadt zu marschiere, zu stellen.
 
Erneut versuchen Faschist*innen in Braunschweig eine Drohkulisse zu schaffen und das westliche Ringgebiet für sich zu vereinnahmen. Doch auch am 23.07. Werden sich ihnen wieder viele Menschen durch organisierten Protest in den Weg stellen.
 
Geschützt durch die Bullen haben die Nazis einen Aufmarsch angekündigt, der am Bahnhof starten soll.
 
Dabei verlassen sie sich darauf, dass Bullen ihren geplanten Aufmarsch vom Bahnhof hierher unter massiver Einschränkung des antifaschistischen Protestes durchsetzten werden.

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Prozessbericht 21.07. – Kampf ihrer Klassenjustiz!

(Anti-)Repression, , , ,
Bereits der dritte Prozesstag erfolgte an diesem Donnerstag gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht. Der Vorwurf seitens der Staatsanwaltschaft, angeblich „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen einer BGR-Demonstration vom 19.02.2022.
 
Am 19.02.2022 hatten in Braunschweig mehrere Kundgebungen und Demonstrationen zum Gedenken an den Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau, stattgefunden. Gleichzeitig galt es an diesem Tag ein paar Nazis der faschistischen Kleinstpartei „die Rechte“ aufzuhalten, die teilweise in Kostümen durch die Stadt zogen und das Karnevalsumzug nannten.
 

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Warnung vor Zeug*innenbefragungen

Allgemein, , ,

Rote Hilfe LogoNach den vergangenen Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres in Braunschweig wird den Beschuldigten vorgeworfen, Nazis bedroht oder angegriffen zu haben. Die Bullen übernehmen dabei die Aussagen der Nazis eins zu eins und stricken daraus ein Konstrukt, dass vermeintliche Taten gemeinschaftlich geplant stattgefunden hätten. Auf einen Fingerzeig der Nazis hin werden Menschen kriminalisiert, überwacht und beschuldigt.

Inzwischen kommt es in diesem Zusammenhang zu ersten Versuchen des Staatsschutz, Druck auf mögliche Zeug*innen auszuüben. Mit Besuchen bei Angehörigen und Befragungen von Nachbar*innen wird versucht, vermeintliche Zeug*innen einzuschüchtern und Menschen zu Aussagen zu drängen. Außerdem gibt es inzwischen vereinzelte Vorladungen zu Zeug*innenvernehmungen. Continue reading Warnung vor Zeug*innenbefragungen →

Von Berufungen und Aufhebungen – Protesttermin am 03.06. fällt aus!

Allgemein,

Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Der nächste Prozesstermin in der Reihe der Prozesse zur vergangenen Blockade gegen die AfD 2021 wurde ebenfalls ohne benennung von Gründen durch das Amtsgericht kurzfristig Aufgehoben. Der Termin, der ursprünglich für diesen Freitag den 03.06. angesetzt war, wurde nun bereits zum zweiten Mal verschoben.

So erging es bisher der Mehrzahl der Termine, die zu den Vorwürfen in der Münchenstraße angekündigt wurden. Mittlerweile kommt man nicht mehr drumherum von einer Strategie seitens der Justiz auszugehen. Continue reading Von Berufungen und Aufhebungen – Protesttermin am 03.06. fällt aus! →

Prozessbericht: Freispruch für den Genossen!

Allgemein, ,

Am 31.05. gab es wieder einen Prozess gegen einen Antifaschisten vor dem Braunschweiger Amtsgericht. Dieses Mal ging es ausnahmsweise nicht um die vermeintlichen Nötigungen rund um die AfD Parteitage sondern um ein Vereinsmitglied des „Traditionsverbandes Panzeraufklärungsbatallion 1 BS“, der sich vor einem halben Jahr bei einer Kranzniederlegung zum Gedenken an deutsche Täter*innen aus dem Ersten Weltkrieg von einem Antifaschisten genötigt fühlte. Einen Überblick zum historischen Hintergrund und der Gedenkstätte der Herero und Nama in Rautheim findet ihr hier: Facebook – Bündnis gegen Rechts Braunschweig

Auch dieser Prozess wurde mit der Unterstützung und nach den Richtlinien der Roten Hilfe geführt. Vor dem Amtsgericht waren rund 40 Antifaschist*innen zu einer Solidaritätskundgebung zusammen gekommen. Einige von ihnen haben den Prozess im Gerichtssaal mit begleitet, der nach über zwei Stunden mit einem Freispruch endete.

Der Panzeraufklärungsclubanführer fühlte sich bereits bei seiner Ankunft erneut von anwesenden Antifaschist*innen angegriffen, die lautstark „Antifaschsmus ist kein Verbrechen“ skandierten. Ob sie über ihn lachen würden, fragte er empört in die Runde, bevor er sich an die anwesenden Bullen wendete, die ihm an dieser Stelle wohl aber auch nicht helfen konnten. Auch mit der Staatsanwaltschaft wollte er nach dem Prozess noch ein paar Worte wechseln, weil er das Urteil als ungerecht empfand. Das Gericht verließ er auf dem Rückweg lieber durch einen Seiteneingang, nachdem er an diesem Vormittag genug Niederlagen hatte hinnehmen müssen.

Wir brauchen zwar keine Gerichte, um unser antifaschistisches Handeln zu legitimieren, freuen uns aber für den Genossen, dass er an dieser Stelle keine weiteren Repressionen erfährt. Danke, dass ihr alle da wart.

Solidarität ist unsere Waffe!

AfD-Parteitag in Hannover verhindern! Vorbereitungsveranstaltung am 27.05. im Antifaschistischen Café.

Allgemein,

Der AfD den Parteitag versauen!Nach mehreren Parteitagen der AfD in Folge in Braunschweig und einer Vielzahl von Protesten gegen diese in den letzten Jahren soll nun am kommenden Wochenende am 28. Mai und 29.Mai ein weiterer Parteitag in Hannover stattfinden. Um mit euch Teil der geplanten Proteste und Aktionen am Samstag, den 28.05. in Hannover zu sein, wird es am Freitag um 19 Uhr eine Vorbereitungsveranstaltung im Antifaschistischen Café geben. Hier werden die letzten Infos besprochen und eine gemeinsame Anreise organisiert.

Der Parteitag in Hannover soll der AfD als Vorbereitung der geplanten Aufstellversammlung, die zu einem späteren Zeitpunkt in Lüneburg erfolgen soll, dienen. In Lüneburg sollen dann die Kanditat*innen der bevorstehenden Landtagswahlen gewählt werden. Weitere Infos aus Lüneburg findet ihr hier: https://antifa-lg-ue.org/2022/05/22/noafd-hannover-lueneburg/

Wie immer gilt es, sich den Faschist*innen in den Weg zu stellen und ihre Veranstaltungen möglichst effektiv zu stören und zu verhindern.

Die vergangenen Proteste gegen die AfD in Braunschweig waren immer wieder von Repressionen, Bullengewalt und den Versuchen Antifaschismus zu kriminalisieren geprägt. So erhalten immer noch Genoss*innen Strafbefehle zu den vergangenen Protesten und Aktionsformen des zivielen Ungehorsams und werden so, unter dem Vorwurf der „Nötigung“, kriminialisiert. Derzeit werden unter anderem noch über 40 beschuldigte Antifaschist*innen, die Teil von erfolgreichen Blockaden waren, im Rahmen der Roten Hilfe unterstützt und vor Gericht begleitet. Die versuchten Repressionen verfehlen ihr Ziel der Einschüchterung und so wurden in den letzten fünf Prozessen wiederholt Freisprüche und Einstellungen am Amtsgericht erkämpft.

Ob in Braunschweig, Hannover oder Lüneburg, wir stehen gemeinsam auf der Straße und stellen uns gegen die AfD!

AfD-Parteitag am 28.05. verhindern!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

Freispruch auch am 20. Mai!

Allgemein, , ,

Rote Hilfe Logo Auch im dritten Prozess in der Reihe der versuchten Kriminalisierung einer Anti-AfD-Blockade während des vergangenen Landesparteitages vom 03.07.21 in Braunschweig kam es am Freitag, den 20.05. zu einem erneuten Freispruch am Amtsgericht Braunschweig.

Wieder musste die Richterin ziemlich schnell feststellen, dass die Beweislage gegen den beschuldigten Genossen nicht ausreichte, um diesen zu verurteilen. Bereits zu Beginn des Prozesses machte der Genosse durch seinen Verteidiger dem Gericht deutlich, dass keiner Einstellung zugestimmt werde, man sich dem Urteil des vorherigen Prozesses anschließen wolle und einen Freispruch fordere. Die Richterin in diesem Prozess wollte für ein Urteil jedoch die geladenen Zeug*innen hören und den Prozess durchziehen. Auch die befragten Zeug*innen konnten nur das wiedergeben, was sie bereits im Prozess zuvor aussagten. „Die Ampel wurde rot und plötzlich war die Straße voller Leute“. Auch bei den Beweisfotos gegen den Beschuldigten musste die Richterin zugeben, dass dies jede*r sein könne.

Der Vorwurf der „gemeinschaftlichen Nötigung“ konnte so durch die, laut der Richterin, „nicht sauber ausermittelte Akte“ nicht gehalten werden, denn während des Prozesses kam es zu keinen Anhaltspunkten, die eine Strafbarkeit erfüllen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft im Gericht zum Ende noch verzweifelt nach weiteren möglichen Zeug*innen suchte, stimmten alle einem Freispruch für den Genossen zu.

Die Verteidigung fasste in seinem Plädoyer äußerst passend zusammen, dass nun nur noch die offene Frage im Raum stehe, warum es bei dieser Beweislage gegen den Beschuldigten überhaubt zu einem Strafbefehl durch die Staatsanwaltschaft kommen konnte. Continue reading Freispruch auch am 20. Mai! →

Prozessbericht: Erneuter Freispruch für die Blockade des AfD-Landesparteitags vom 03.07.2021 in der Münchenstraße

Allgemein, , ,

Rote Hilfe LogoAm 18. Mai wurde erneut ein*e Antifaschist*in vor dem
Amtsgericht Braunschweig freigesprochen. Der Vorwurf einer gemeinschaftlichen Nötigung konnte nicht durch das Gericht aufrecht erhalten werden. Um es mit den Worten des Bullenzeugen zu sagen: „Dann hätten wir ja umsonst geräumt“. So sieht es aktuell aus.

Der Versuch des Gerichts im Vorfeld, das Verfahren mit der Auflage einer Zahlung von über 700 Euro einzustellen, wurde von dem*der beschuldigten Genoss*in konsequent abgelehnt. Bewusst wurde sich dazu entschlossen, diesen Prozess politisch zu führen und nicht mit dem Gericht zu kooperieren.

Abseits der Legitimität der Blockade mit ihrer deutlichen Signalkraft, dass die faschistische AfD weder in Braunschweig noch anderswo ohne unseren Protest hingenommen wird, wirft das Vorgehen der Bullen in dieser Sache viele Fragen auf und unterstreicht deren Willen, für die AfD den roten Teppich ausrollen zu wollen. Continue reading Prozessbericht: Erneuter Freispruch für die Blockade des AfD-Landesparteitags vom 03.07.2021 in der Münchenstraße →